Dienstag, 15. November 2011

Kein deutsches Geld für neue Atomkraftwerke!

Gorleben Castor 2011 Der mehrfache Super-GAU in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima-I" hat das atomare Weltbild vieler Regierungen erschüttert. Weltweit ist der Widerstand der Menschen gegen die Nutzung der Atomkraft zur Energieerzeugung erwacht. Selbst im bisher blind atomgläubigen Japan gehen die Menschen dagegen auf die Straße.

Deutschland, die Schweiz, Italien und weitere Länder haben ihre Planungen für den Ausbau und die fortgesetzte Nutzung der Atomenergie zurückgenommen. Österreich plant, den Import von Atomstrom aus dem Ausland zu verbieten.

Ist das denn jetzt der Atomausstieg? Leider noch nicht: Selbst wenn morgen das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden würde, wäre das Thema "Atomkraft made in Germany" noch lange nicht erledigt. Jeder Stromkunde, der seinen Strom von E.on oder von RWE bezieht, hilft dabei, den Neubau von Atomkraftwerken - unter anderem in unseren Nachbarländern - zu finanzieren.
  • E.ON möchte Finnland mit einem ein neuen Atomkraftwerk beglücken
  • RWE will in den Niederlanden ein neues Atomkraftwerk bauen

In beiden europäischen Ländern liegt die Beteiligung der Atomkonzerne RWE und E.ON an den Atommeiler-Neubauten jeweils bei ca. zwei Milliarden Euro. Das Geld dafür stammt von ihren Stromkunden in Deutschland.

Sollten diese beiden Atomkraftwerke irgendwann einmal fertiggestellt und in Betrieb genommen werden und würde dann Strom aus den Niederlanden oder aus Finnland importiert werden, dann wären deutsche Atomkonzerne auch in Deutschland wieder im Geschäft. Praktischerweise wäre für sie dann auch der beim Betrieb der Atomkraftwerke anfallende Atommüll kein deutsches Problem mehr: Den hätten dann nämlich die Finnen und die Holländer am Hals.
  • Darüber hinaus will die Bundesregierung - trotz erheblichen Widerstands aus der Bevölkerung - den Neubau des Atomkraftwerks "Angra-3" in Brasilien finanziell mit einer Hermes-Bürgschaft in Höhe vom 1,3 Millionen Euro absichern ... - und dafür missbraucht sie unsere Steuergelder!

Die Bundesregierung hat die Grundsatzzusage für eine 1,3 Milliarden Bürgschaft für den Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 bereits 2010 erteilt und kürzlich um sechs Monate verlängert.

Die Technik des "neuen" Atomreaktors geht auf der Zeit Anfang der siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts zurück. Mit 40 Jahren ist sie völlig veraltet und wäre in Deutschland nicht mehr genehmigungsfähig. Zudem wird auch der dritte Atommeiler auf dem Gelände direkt am Atlantik in einem erdbebengefährdeten Gebiet stehen. Das weckt wohl bei vielen beklemmende Erinnerungen an die Ereignisse im März dieses Jahres, als ein Erdbebens in mehreren Reaktoren der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima-I" Explosionen und Kernschmelzen auslöste.

Allein das wären schon mehr als genug gute Gründe dafür, die Zusage der wespenfarbenen Bundesregierung für die Bürgschaft zurückzuziehen. Statt dessen steht für Ende Dezember die endgültige Zusage im Raum. Mit "Atomausstieg" hat die Atompolitik dieser Bundesregierung bisher nicht das geringste zu tun!


Atomkonzerne behindern die Energiewende ...

In der Hoffnung, sie könnten den völligen Zusammenbruch des Atomstromgeschäfts hierzulande doch noch verhindern, setzen die Atomkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall mithilfe ihrer Lobbyarbeit gegen erneuerbare Energien, mit Klagen gegen die Abschaltung ihrer Atomkraftwerke und mit Investitionen in neue Atomkraftwerke im Ausland weiterhin alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ein, um die Energiewende in Deutschland so weit wie möglich hinauszuzögern.

Solange in Deutschland auch nur noch ein einziges Atomkraftwerk in Betrieb ist, kommt - realistisch gesehen - aus jeder deutschen Steckdose immer auch ein gewisser Anteil Atomstrom. Das wird jedoch nur noch so lange der Fall sein, wie deutsche Verbraucher dafür bezahlen. Wenn die vier Atomkonzerne für ihren Strom von uns kein Geld mehr erhalten, dann müssen sie ihre Atommeiler in Deutschland abschalten. Theoretisch zumindest: Denn sie könnten natürlich versuchen, ihren Strom bei unseren europäischen Nachbarn loszuwerden. Dem ließe sich jedoch politisch ein Riegel vorschieben:
  • "Atomstrom-Exportsteuer"
  • Beendigung der Atomkraft-Subventionen
  • Schadendeckende Unfall-Versicherung für den Betrieb von Atomkraftwerken auf dem Territorium der Bundesrepublik.
  • Verpflichtung zur anteiligen Abnahme des für den Export produzierten Atommülls durch die entsprechenden Atomstrom-Abnahmeländer.
  • Komplette Übernahme der Entsorgungskosten für den produzierten Atommüll und den Rückbau der Atomkraftwerke durch die vier Atomkonzerne.
  • ...

Mir würden da noch genug weitere Möglichkeiten einfallen, mit denen sich die Atomschmarotzer "aus dem Haus jagen" ließen. Im Übrigen gehören der Im- und Export von Atomstrom ohnehin gesetzlich verboten. In Europa ist hierbei bisher leider nur Österreich auf einem guten Weg.


... aber wir können die Atomkonzerne behindern

Ist Atomstrom Schicksal? Müssen wir uns damit abfinden, dass die wespenfarbene Bundesregierung den Betrieb deutscher Atomkraftwerke noch für weitere zehn Jahre genehmigen will? Ich sage: Nein!

Zum einen wird (spätestens) im Herbst 2013 eine neue Bundesregierung gewählt werden. Jeder Wähler hat dann die Möglichkeit, die CDU, die CSU und die FDP in die Wüste zu schicken und statt dessen die Parteien zu wählen, die bereit sind, dem Atomzeitalter in Deutschland ein längst überfälliges, beschleunigtes Ende zu bereiten, und die sich außerdem dazu verpflichten, deutschen Atomkonzernen den Neubau von Atomkraftwerken im Ausland bzw. die Beteiligung daran zu untersagen. Im Falle des Exports entsprechender Technologie in Länder, die an der Atombombe basteln, geht das ja schließlich auch. Außerdem erwarte ich von der Partei, der ich 2013 meine Stimme geben werde, dass sie per Gesetz jegliche Finanzierung von Atomanlagen im Ausland durch deutsche Geldgeber sowie deren Tochterunternehmen unterbindet.

Aber es gibt eigentlich überhaupt keinen Grund dafür, noch mehr als zwei, drei oder vier Jahre abzuwarten, um uns vom Atomstrom zu verabschieden. Jeder von uns hat die Möglichkeit, seinen Energieversorger frei zu wählen. Wenn man sicher sein will, dass man nicht für Atomstrom bezahlt, dann kann man einen Anbieter wählen, dessen Strom ausschließlich mit Hilfe regeneratver Energiequellen erzeugt wird.

Wer außerdem darauf Wert legt, keinen Cent für Strom zu bezahlen, der mit klimaschädlichen fossilen Energieträgern produziert wird, der sollte darauf achten, dass sein Anbieter keinen - mithilfe von Zertifikaten aus dem CO2-Emissionshandel als "Ökostrom" getarnten - Kohlestrom im Angebot hat. Vorbildlich sind in meinen Augen solche Stromanbieter, die einen festgelegten Teil ihrer Einnahmen in den Bau von kleineren, dezentralen Kraftwerken in Deutschland investieren, in denen Strom aus CO2-neutralen, regenreativen Energiequellen erzeugt wird.
  • In diesem Jahr wurde schon viel erreicht. Aber noch immer produzieren neun deutsche Atomkraftwerke weiteren hochradioaktiven Atommüll für Gorleben.

    Lasst uns jetzt selbst in die Hand nehmen, was die wespenfarbene Bundesregierung bisher versäumt hat: Wir bekommen den Atomausstieg auch ganz gut ohne "die da oben" hin!

Bevor der "Standort Gorleben" nicht offiziell aufgegeben worden ist muss man davon ausgehen, dass die Bundesregierung den aus vielen Gründen ungeeigneten Salzstock weiterhin als geeigneten - weil bisher einzig benannten - Standort für die Lagerung hochradioaktiven Atommülls betrachtet.
 
Aktuell ist in Frankreich damit begonnen worden, den Castor-Transport, der nach Angaben der Umweltschutzorganisation "Greenpace" am 24.11.2011 starten soll, zusammenzustellen. Deshalb:

Gorleben Castor 2011


(Quellen: Urgewald vom 09.09.2011 und vom 09.11.2011, TAZ vom 22.09.2011, Deutschlandfunk vom 31.03.2011, Campact, Greenpeace vom 14.11.2011, Atomausstieg selber machen, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 14.11.2011, Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg)

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