Gentechnik: Nationale Anbauverbote möglich machen!

Am Mittwoch, den 6. Juli wird das Europaparlament darüber abstimmen, ob nationale Anbauverbote für genmanipulierte Pflanzen künftig erleichtert und auf eine feste rechtliche Basis gestellt werden. Die Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten könnten selbst über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) entscheiden und müssten ihn vor den eigenen Bürgern vertreten.

Doch genau daran - und ausgerechnet aufgrund der Stimmen der deutschen Parlamentarier aus den Reihen der SPD, der FDP, der CDU und der CSU - droht der Vorschlag aus dem Umweltausschuss des Parlaments zu scheitern. Bisher konnten deutsche Politiker sich immer gut hinter den Entscheidungen der Europäischen Union verstecken. Sofern der Vorschlag zugunsten nationler Anbauverbote geltendes Recht werden sollte, würden sie selbst dafür geradestehen müssen, wenn sie sich für den Anbau von GVOs stark machen wollten.

Bisher gibt es für die EU-Mitgliedstaaten nur die Möglichkeit, ein vorläufiges Verbot auszusprechen. Dafür müssen wissenschaftlichen Erkenntnissen geltend gemacht werden, die dann von der EU-Kommission überprüft werden. So wurden zum Beispiel für das deutsche Verbot des Genmais MON810 im Jahre 2009 neue Studien über die Schädigung von Schmetterlingen, Marienkäfern und Wasserorganismen vorgelegt.

Wenn die EU-Kommission im Anschluss an ihre Prüfung in der Vergangenheit ihre Vorschlag über die Relevanz unterbreitete, hatte sie regelmäßig alle neuen Argumente verworfen und wurde daraufhin ebenso regelmäßig, wenn auch nur mit knappen Mehrheiten, von der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit aller EU-Mitgliedstaaten überstimmt. Die zuständige EU-Zulassungsbehörde (EFSA), die eigentlich für das Testen der Risiken zuständig ist, hat in allen Jahren ihrer Tätigkeit noch keine einzige gentechnisch manipulierte Pflanze zurückgewiesen. Nur, weil sich einige Staaten vehement gegen jede neue Zulassung wehren, konnte bisher eine Überschwemmung der europäischen Märkte und Äcker mit GVOs verhindert werden.


Umweltrisiken als Grundlage für Anbauverbote

Der Vorschlag des Umweltausschusses des Europaparlaments würde der die nötige Rechtssicherheit für nationale Verbote bieten. Rechtsgrundlage wäre der Umwelt-Artikel des Lissabon-Vertrags. Endlich würden damit Gründe wie Umweltrisiken, sozioökonomische Folgen und wissenschaftliche Unsicherheit aufgrund fehlender oder widersprüchlicher Daten ein Verbot rechtfertigen. Zusätzlich würden unter anderem auch langfristige Umweltauswirkungen, Effekte auf Nichtzielorganismen und ökologische Folgen der Herbizide, gegen die die gentechnisch veränderten Pflanzen resistent sind, bei der Risikobewertung im Zulassungsverfahren berücksichtigt werden.

Bei ihrer Abstimmung entscheiden  die EU-Parlamentarier am 6. Juli darüber, ob nationale Anbauverbote weiterhin rechtlich auf einer unsicheren Grundlage basieren werden, oder ob die Regierungen der EU-Staaten zukünftig tatsächlich rechtskräftig entscheiden können, ob auf ihren Territorium GVOs angebaut werden oder nicht. Mit 99 Abgeordneten stellt Deutschland die größte Länderfraktion im Europaparlament. Umso wichtiger ist es daher jetzt, die deutschen Abgeordneten - insbesondere diejenigen von der CDU, der CSU, der FDP und der SPD - aufzufordern, dem Vorschlag des Umweltausschusses des EU-Parlaments zuzustimmen.


Petition

Das demokratische Netzwerk Campact hat deshalb eine Petition an die Abgeordneten der SPD, der FDP, der CDU und der CSU initiiert. Der Text der Petition im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bislang können die nationalen Regierungen der EU den Anbau genmanipulierter Pflanzen in ihren Ländern nur auf sehr wackeliger Rechtsgrundlage verbieten.

Jetzt fordert der Umweltausschuss des Europaparlaments Verbesserungen: Umweltrisiken, volkswirtschaftliche Kosten und wissenschaftliche Unsicherheit müssen als Verbotsgründe zugelassen werden.

Unterstützen Sie diese Vorlage! Jedes Land soll souverän und demokratisch selbst entscheiden können, Gentechnik von den Feldern zu verbannen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Petition kann auf der Internetseite von Campact online unterzeichnet werden.



Zum Weiterlesen:

• Anbauverbot für genmanipulierten Mais gefährdet

• Eine Million gegen genmanipulierte Nahrung

• Ein Mittel geGEN die Übermacht

• Ein Sieg für die genetische Vielfalt

• Vereinigte Vielfalt der GEN-tech Kartoffeln

• Null Tolleranz für illegale GVOs!

(Quellen: Deutschlandfunk vom 14.03.2011, Campact, Informationsdienst Gentechnik, Save our Seeds (SOS), gemeinsamer offener Brief der Umweltverbände, Greenpeace)