Montag, 21. Februar 2011

Null Tolleranz für illegale GVOs!

Der Skandal um die Dioxin-Verunreinigungen in Futtermitteln, die dann über die Nahrungskette in Form von Eiern oder Fleisch auf unseren Tellern landeten, ist noch frisch in Erinnerung, da droht schon der nächste Angriff auf unsere Nahrungsgrundlagen.

Die EU will die Nulltoleranz für Verunreinigungen von Nahrungs- und Futtermittel-Importen mit in der EU verbotenen "Gentechnisch veränderten Organismen (GVO)" abschaffen. Wenn es nach der EU-Kommission ginge, dann wären künftig Futtermittel erlaubt, die bis zu 1 Promille mit in der EU nicht zugelassenen GVOs verunreinigt sind. Mehrmals wurde die Abstimmung über den Vorschlag der Kommission vertagt. Jetzt sollen die Mitgliedstaaten morgen (22. Februar) darüber entscheiden.

Seit 2004 gab es nur knapp 50 Fälle von Futtermittellieferungen, die wegen Verunreiningungen mit GVOs nicht in die EU eingeführt werden durften. Trotzdem versucht die Futtermittelindustrie den politisch Verantwortlichen in der EU vorzugaukeln, es bestünde eine Futtermittelknappheit, weil die EU bisher auf ihren strengen Regeln beteht. Würde die Nulltoleranz für GVOs in der EU abgeschafft, dann könnte die Futtermittelindustrie legal GVOs, vorerst bis zu 1 Promille, unter ihre bisher GVO-freien Produkte mischen, so wie der Futtermittelhersteller es illegal mit dem Zumischen Dioxin verunreinigter Fette versucht hatte. Wäre die Hemmschwelle erst einmal durchbrochen, dann wären weitere Versuche, die zugelassenen Grenzwerte Stück für Stück zu erhöhen, vorprogrammiert. Davon profitieren würden ausschließlich die Futtermittelindustrie und die Hersteller der GVOs. Dem Bestreben der GVO-Hersteller, mit Saatgut-Patenten globale Monopole aufzubauen, würde damit auch in der EU der Weg bereitet, und die genetische Vielfalt unserer Nahrungspflanzen wäre massiv gefährdet. Die fragwürdigen Machenschaften des US-Herstellers Monsanto sind dafür das beste Beispiel.


Kein Land duldet illegale GVOs!

Nach Informationen des demokratischen Netzwerks Campact duldet kein anderes Land nicht zugelassene GVOs in seinen Produkten - nicht einmal die USA, die für 90 Prozent aller Verunreinigungsfälle verantwortlich sind.

Für die Schaffung von Grenzwerten für GVOs, die in der EU nicht zugelassen sind, gibt es also keinen Grund. Es würde damit jedoch ohne Not ein Instrument geschaffen, mit dessen Hilfe der Schutz unserer Nahrungsgrundlagen zuerst aufgeweicht und später ausgehebelt werden würde.

Bisher dürfen in der EU nur zugelassene GVOs in Verkehr gebracht werden, denen von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine positive Sicherheitsbewertungerhalten erteilt wurde, und denen der EU-Ministerrat bzw. die EU-Kommission zugestimmt haben.


Aufhebung der Nulltolleranz kontra EU-Recht!

Die Einführung eines Grenzwertes für GVOs würde diese Kriterien für eine gesetzliche Zulassung umgehen und und widerspräche damit dem EU-Recht. Das wird auch durch ein vom BUND in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.
 
Am 11. Januar hatte ich über die Bedrohung der Bienen geschrieben, deren Aussterben direkt auch alle Blütenpflanzen, und damit einen wesentlichen Bestandteil unserer Nahrungspflanzen gefährden würde. In meinem Artikel ging es in diesem Zusammenhang hauptsächlich um eine Gruppe von Pestiziden. Aber auch GVOs stehen im Verdacht, einen Faktor für die Gefährdung der Bienen darszustellen.

Aufgrund einer Klage deutscher Imker, die Spuren von gentechnisch verändertem Mais des US-Herstellers Monsanto (MON 810) in ihrem Honig gefunden hatten, setzt der europäische Gerichtshof zur Zeit ein Verbot von GVO verunreinigtem Honig durch. Er beruft sich dabei auf die Nulltoleranz für GVOs in der EU! Laut einer Bewertung des europäische Gerichtshof dürfen unsere Nahrungsmittel davon kein Promille enthalten, solange MON810 in der EU nicht für bestimmte Lebensmittel zugelassen ist. Würde die Nulltoleranz für GVOs in der EU fallen, dann wäre dieser gerade errungene Erfolg direkt gefährdet.


Online-Appell an Frau Aigner

Campact sammelt Unterschriften für einen Appell an Frau Aigner (CSU, Verbraucherschutzministerin), mit dem diese aufgefordert wird, dafür zu sorgen, dass Deutschland in der EU gegen die Aufhebung der bisherigen Nulltoleranz-Regelung stimmt! Der Appell, dem sich bisher mehr als 57000 Menschen angeschlossen haben, kann heute auf der Internetseite von Campact noch online unterzeichnet werden. Je größer der Druck von uns Verbrauchern auf sie ist, desto eher wird sie bereit sein, auf unsere Forderung einzugehen.

Mehr zum Thema:


(Quellen: Campact, BUND)

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