Nachdem sich die Militär-Machthaber im November 2010 mit einer alles andere als demokratischen Wahl den Anschein einer Legitimation für ihre Herrschaft verschafft hatten, trat in Birma zum ersten Mal nach zwei Jahrzehnten wieder ein Parlament zusammen. Die Partei der Militärs hatte die Wahl ihren eigenen Angaben zufolge mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen.
Die Oppositionspartei "National League for Democracy" (NLD) war von den Machthabern Birmas verboten worden, nachdem sie sich geweigert hatte, ihre Spitzenkandidaten, die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, aus der Partei auszuschließen. Aung San Suu Kyi stand zum Zeitpunkt der Wahlen unter Hausarrest, aus dem sie erst im Anschluss an die "Wahlen", Mitte November 2010, entlassen worden war. Bei der vorhergehenden Wahl im Jahre 1990 hatte die NLD mit ihrer Spitzenkandidatin Aung San Suu Kyi 406 von 489 Parlamentssitzen errungen - ein erdrutschartiger Sieg über die militärischen Machthaber im Land. Die Millitärs wiedersetzten sich jedoch dem Willen des Volkes vom Birma und weigerten sich, den Sieg der Opposition anzuerkennen. Seitdem verbrachte Aung San Suu Kyi die meiste Zeit im Gefängnis oder stand unter Hausarrest.
Jetzt gab Aung San Suu Kyi in Rangun einem Team von Journalisten der ARD und des Schweizer Fernsehens ein Interview. Die Tagesschau schreibt dazu auf ihrer Internetseite, Herrn Abresch (ARD, Korrespondent), der bereits mehrfach über die Verhältnisse in Myanmar berichtet habe, sei auf dem Flughafen von Rangun mit der Begründung, er sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Birmas, die Einreise verweigert worden. Seine Fragen an Aung San Suu Kyi habe er jedoch seinen Kollegen übergeben können, bevor er unter Polizeischutz des Landes verwiesen worden sei.
In dem Interview forderte Aung San Suu Kyi die Bundesrepublik Deutschland auf, sie solle sich stärker für die Demokratisierung des Landes engagieren. Sie hoffe, Deutschland werde eine wichtige Rolle innerhalb der Europäischen Union übernehmen, um einen allumfassenden politischen Prozess in Birma anzustoßen. Die internationale Staatengemeinschaft solle sich auch weiterhin hinter die Oppositionsbewegung Birmas stellen. Von den jüngsten Parlamentswahlen solle man sich nicht blenden lassen und keinesfalls vorschnell die Sanktionen aufheben. Dafür sei die Zeit noch nicht reif. Vielmehr könne ein solcher Schritt vom Militärregime als "Belohnung" aufgefasst werden.
Aung San Suu Kyi stellte die Frage, welchen Grund es gäbe, die Machthaber in Birma zu belohnen. Die Tagesschau zitiert sie auf ihrer Internetseite mit den Worten: "Wofür wollen sie Birma belohnen? Für die geringstmögliche Demokratisierung, für diese Parodie der Demokratisierung? Oder wollen sie das Land belohnen, nachdem es einen von mehr als 2000 Gefangenen entlassen hat, dessen Haftzeit abgelaufen war? Ich denke nicht, dass das ausreichende Gründe sind, um irgendjemanden zu belohnen."
Bremer Solidaritätspreis für Maung Thura
Man muss in Birma aber kein aktiver Oppositionspolitiker sein, um aus politischen Gründen für Jahre hinter Gittern zu verschwinden. Dazu reicht es schon aus, wenn man sich über das Militärregime lustig macht. So ist es Herrn Maung Thura (Satiriker, Schauspieler, Schriftsteller und Bürgerrechtler) ergangen, dessen verbale Seitenhiebe auf das Regime ihm den Namen "Zarganar" (Die Pinzette) einbrachten. Nachdem er im Mai 1990 vor einer großen Menschenmenge das damalige Haupt der Militärregierung, General Saw Maung, imitiert hatte, wurde er zu 5 Jahren Einzelhaft verurteilt.
In einem Filmbeitrag des Bremer Regionalmagazins "Buten und Binnen" vom 15.02.1011 erzählt ein Freund Maung Thuras, dieser habe einmal in einem Restaurant einen Witz erzählt. Daraufhin sei er von einem Spitzel des Regimes denunziert worden. Aufgrund seiner Beliebtheit bei den Menschen in Birma verbreitete sich die Nachricht mit großer Geschwindigkeit, und wenig später habe es die ganze Stadt gewusst.
Bereits während der blutig niedergeschlagenen Studenten-Aufstände im Jahre 1988 hatte Maung Thura sich auf die Seite der Demonstranten gestellt. Dafür, und weil er sich seit beinahe 25 Jahren immer wieder gegen das Militärregime in seinem Heimatland für die Rechte seiner Mitbürger eingesetzt hatte, wurde er gestern mit dem "Bremer Solidaritätspreis" ausgezeichnet. Da Maung Thura in Birma im Gefängnis sitzt, übergab Herr Böhrnsen (SPD, Bremen, Bürgermeister) die mit 10000 Euro dotierte Menschenrechts-Auszeichnung im Rahmen einer Feierstunde im Bremer Rathaus an den im Exil lebenden Sohn des Künstlers.
Maung Thura hatte nach dem verheerenden Zyklon im Jahre 2008 vor ausländischen Journalisten die fehlende Hilfe des Millitärregimes für sein Volk kritisiert und private Hilfe für die Opfer der Hurrikan-Katastrophe organisiert. Wie der Bremer "Weser-Kurier" in seiner Online-Ausgabe vom 15.02.2011 berichtete, wurde er dafür zu 59 Jahren Haft verurteilt, von denen er nach jetzigem Stand noch 33 zu verbüßen habe.
Nachdem 1993 schon Aung San Suu Kyi mit dem "Bremer Solidaritätspreis" geehrt worden war, geht er mit der Verleihung an Maung Thura bereits zum zweiten Mal an einen inhaftierten Bürgerrechtler in Birma.
- Zum Weiterlesen:
(Quellen: Buten und Binnen Bericht vom 15.02.2010 und Video, Weser-Kurier vom 15.02.2010, Tagesschau vom 15.02.2011, Tagesschau vom 31.01.2011, Wikipedia, P.E.N. Zentrum Deutschland)
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