Atomausstieg in die Hand nehmen

Die SPD und Bündnis '90 / Die Grünen wollen in der nächsten Woche ihre gemeinsame Klageschrift gegen das Atomgesetz der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.

Zusätzlich zur in der Öffentlichkeit bekannten Verlängerung der Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke, wurden die Sicherheitsauflagen verändert und ein neuer Paragraf hinzugefügt, der für die Errichtung eines Endlagers Enteignungen zulässt. Die Klage der Bundestagsfraktionen wendet sich gegen die Änderungen des Atomgesetzes, die nach Auffassung der Kläger sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig sind.

Auch die Landesregierungen der fünf SPD-geführten Bundesländer Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg und Bremen werden in der nächsten Woche eine Verfassungsklage einreichen. Aufgrund der von der wespenfarbenen Bundesregierung beschlossenen Verlängerungen der Betriebsgenehmigungen für die deutschen Atomkraftwerke sind zum Beispiel Bewertungen der Ermüdungsanalysen der Atomkraftwerke durchzuführen, Vorrichtungen zur Abwehr von Terroranschlägen zu prüfen und vieles mehr. Der dafür notwendige Aufwand, der einer Neugenehmigung recht nahe kommt, sowie Zusatzkosten für notwendige Nachrüstungen, wird die Haushalte der Bundesländer pro Atomkraftwerk mit 600 Millionen bis zwei Milliarden Euro belasten. Die Änderungen des Atomgesetzes hätten deshalb nach Auffassung der Landesregierungen nicht ohne die Zustimmung des Bundesrats erfolgen dürfen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat wegen der Verlängerungen der Betriebsgenehmigungen bereits gemeinsam mit Anwohnern der sieben ältesten Atomkraftwerke eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, da der verlängerte Betrieb der Uralt-Atommeiler das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Anwohner gefährdet.


Menschenkette

Aber davon abgesehen hält auch auf der Straße der Protest gegen die schwarz-gelbe Atompolitik unvermindert an. Am Samstag, dem 12. März, wird es unter dem Motto "Atomausstieg in die Hand nehmen" zwei Wochen vor der Landtagswahl eine 45 Kilometer lange Menschenkette zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und der Landeshauptstadt Stuttgart geben. Zehntausende Atomkraftgegner aus dem gesamten Bundesgebiet werden Herrn Mappus daran erinnern, dass es in Baden-Württemberg neben dem Bahnhof in Stuttgart, noch einen weiteren - weitaus gefährlicheren - Brandherd gibt.





(Quellen: ARD Tagesschau vom 26.02.2011, Süddeutsche Zeitung vom 26.02.2011 und vom 04.02.2011, contratom vom 26.02.2011, .ausgestrahlt, Atomausstieg in die Hand nehmen)