Ein denkwürdiger Sieg der SPD in Hamburg

Nach der gestrigen Wahl zur Hamburger Bürgerschaft entfallen aktuell*) 62 Sitze in der Bürgerschaft auf die SPD. Würde sich daran nichts mehr ändern, dann wäre das ein Sitz mehr, als für die absolute Mehrheit nötig wäre (61 von 121 Sitzen in der Bürgerschaft).

Wie sehr die Hamburger die CDU und ihren Bürgermeister Ahlhaus satt hatten, lässt sich an den schweren Verlusten der CDU in Hamburg ablesen. Während die CDU von ihrem bisherigen Stimmenanteil von 42,5 Prozent gut die Hälfte verlor, und derzeit*) bei 21,0 Prozent liegt, konnten die Grünen nach dem aktuellen Stand*) um 1,6 Prozent auf 11,2 Prozent der ausgezählten Stimmen verbessern. Das zeigt, dass es nicht die Grünen waren, die von den Hamburger Wählern für ihre Arbeit in der Schwarz-Grünen Koalition abgestraft wurden. Kompromisse, die wohl oft viel Überzeugungsarbeit bei ihren jeweiligen Wählern gekostet haben werden, mussten schließlich beide Koalitionspartner eingehen. Außerdem werden die Linke (6,4 Prozent*)) und die FDP (6,6 Prozent*)) im Hamburger Landesparlament vertreten sein.

Fest steht allerdings heute schon, dass der zukünftige Bürgermeister in Hamburg Olaf Scholz heißt. Der aus Heidelberg zugezogene Herr Ahlhaus hatte bei den Hamburgern wohl nie wirklich eine Chance gehabt. Die fanden es ja schon "oberpeinlich", dass die Köhlbrandbrücke auf der Internetseite des Herrn Ahlhaus vier anstatt der realen zwei Pylonen hatte.

Ich persönlich hätte den Hamburgern allerdings eine etwas weniger starke SPD in einer Regierungskoalition gewünscht. Wenn eine einzige Partei das Sagen hat, ohne dass die anderen Parteien wirklich ihre Vorstellungen in die Entscheidungsprozesse einbringen können, dann ist das während der folgenden Legislaturperiode mit Sicherheit nicht gut für das demokratische Selbstverständnis der verschiedenen Teile einer demokratischen Gesellschaft.

Auch wenn offensichtlich wohl die regionalen Anliegen der Hamburger Bürger den Ausschlag für ihre Wahlentscheidungen gegeben haben, so ist das Ergebnis der Bürgerschaftswahl doch auch nicht ganz unbedeutend für die bundespolitischen Entscheidungsprozesse. Die drei Hamburger Stimmen der bisher CDU-dominierten Landesregierung kommen nämlich in Zukunft der Opposition im Landesparlament zugute.

Allerdings müssen die Verhältnisse im Bundesrat nicht unbedingt ein Dauerzustand bleiben. Im Laufe dieses Jahre werden auch in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Baden-Würtemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen (alle 27. März 2011), Bremen (22. Mai), Mecklenburg Vorpommern (4. September), Niedersachsen (11. September) und Berlin (18. September) neue Landesparlamente gewählt. Ob sich die SPD und in anderen Bundesländern ebenfalls gegen die CDU durchsetzen kann, und welche Rolle die Grünen, die Linke, die FDP oder andere Parteien bezüglich der jeweiligen Machtverhältnisse spielen werden, bleibt abzuwarten.

Bis das endgültige Ergebnis der Wahl in Hamburg feststeht, wird es wohl noch etwas dauern. Aufgrund des neuen Hamburger Wahlrechts dauert die Auszählung der Stimmen nämlich erheblich länger als bisher. Voraussichtlich wird das vorläufige amtliche Wahlergebnis mit allen 121 Abgeordneten erst morgen Mittag feststehen. Bis dahin bleibt es bezüglich der Frage, ob die SPD die absoluten Mehrheit in Hamburg bekommen wird, oder ob sie sich einen Koalitionspartner suchen muss, noch spannend.


*) Stand: 21.02.2011, 12:20 Uhr

(Quellen: NDR vom 21.02.2011, Tagesschau vom 20.02.2011 und Wahlergebnisse, Die Welt vom 20.02.2011)