Grüne Glaubwürdigkeit

Die Parteispitze der Grünen hat signalisiert, sie wolle den Plänen der schwarz-gelben Bunderegierung zum "Atomausstieg" zustimmen. Damit stellt sie sich sowohl gegen zigtausende Atomkraftgegner, die in den letzten Monaten mehrfach für ein schnelles Ende der deutschen Atomkraftwerke auf die Straße gegangen sind, wie auch gegen Widerstände innerhalb ihrer eigenen Partei. Bisher vertraten die Grünen während der letzten Monate jedenfalls den Standpunkt, der Atomausstieg müsse deutlich vor 2022 abgeschlossen sein.

Sollten die Grünen der als "Atomausstieg" getarnten Laufzeitverlängerung gegenüber dem rot-grünen Atomkonsens von 2000 tatsächlich zustimmen, dann riskieren sie ohne Not den Verlust ihrer Glaubwürdigkeit. Im Atomkonsens waren 32 Jahre vereinbart. Sollte die wespenfarbene Bundesregierung ihre Absichten gesetzlich verankern, dann werden die verbleibenden neu Atomkraftwerke im Jahre 2022 jedoch durchschnittlich 34,7 Jahre auf dem Buckel haben. Als Oppositionspartei gibt es für die Grünen keinen Grund, den atomlobbyfreundlichen Beschlüssen der schwarz-gelben Bundesregierung zuzustimmen. Im Gegenteil: Sie würden damit ohne Not ein Atomgesetz legitimieren, das gegen ihre eigenen Positionen verstoßen wird. Und da die Wespen offenbar auf ihren Absichten beharren, wird es das - auch ohne die Zustimmung der Grünen.

Dessen ungeachtet werden viele Atomkraftgegner ab Morgen die Zufahrtswege zum Atomkraftwerk "Brockdorf" blockieren. Nachdem der Kraftwerksberteiber E.on in der letzten Woche bekannt gegeben hatte, er werde die geplante Revision auf Mittwoch, den 15. Juni verschieben, reagierten die Atomkraftgegner spontan, indem sie ihre Pläne bezüglich einer Blockade des Atommeilers ebenfalls verschoben. Die Organisation "x-tausendmalquer" schreibt auf ihrer Internetseite: "Wir freuen uns, dass schon die Ankündigung einer Blockade reicht, um Wirkung zu zeigen." Wenn die Politiker in Berlin einen gesamt-gesellschaftlichen Konsens über das Ende des Atomzeitalters in Deutschland anstreben wollen, dann werden schon deutlich gegen die Interessen der vier Atomkonzerne Position beziehen müssen. Wenn der Atomausstieg innerhalb von vier oder sechs Jahren zu bewältigen ist (Greenpeace, BUND, Umweltbundesamt), dann wird es mit der Mehrheit der Bürger der Bundesrepublik Deutschland keinen Konsens über einen Ausstiegszeitraum von 11 Jahren geben!




(Quellen: Tagesschau vom 17.06.2011, Westdeutsche-Zeitung vom 17.06.2011, TAZ vom 14.06.2011, x-tausendmalquer)