Island: Asyl-Angebot für Sakineh Ashtiani

Seit des weltweiten Hilferufs der Kinder Sakineh Mohammadi Ashtianis im Juli 2010, ihre Mutter vor der Hinrichtung durch Steinigung zu bewahren, lässt mich die Geschichte ihres Schicksals nicht mehr los. Die iranische Justiz hatte sie wegen angeblichen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt.

Bewiesen ist nach Aussage ihres ersten Anwalts, der aufgrund der Verfolgung durch die iranischen Machthaber selbst aus Iran fliehen musste, und ihrer Kinder nichts. Das Urteil beruhe einzig und allein auf unter Folter erzwungenen "Geständnissen" und den "Erkenntnissen des Richters". Die "Erkenntnis des Richters" ist eine Bestimmung im iranischen Strafrecht, derzufolge ein Richter nach eigenem Ermessen entscheiden kann, ob er eine angeklagte Person für schuldig befindet, selbst wenn für einen Schuldspruch keine eindeutigen und zwingenden Beweise vorliegen. Willkürlichen Verurteilungen sind damit Tür und Tor geöffnet!

Mehrere internationale Online Kampagnen und Petionen des internationalen demokratischen Netzwerks AVAAZ und von Menschenrechtsorganisationen, sowie der weltweite Druck von Regierungsvertretern vieler Nationen und der UNO führten zur Aussetzung der Steinigung, nicht jedoch des Todesurteils. Nachdem das iranische Regime nicht verhindern konnte, dass die Kinder von Sakineh Mohammadi Ashtiani den Fall international bekannt machten, versuchte es anschließend mit Drohungen gegen die Anwälte, deren Familien und gegen die Kinder "die Ruhe wieder herzustellen". Sie erreichten damit, dass weitere Details aus der Chronologie der Repressalien Irans gegen Sakineh Mohammadi Ashtiani bekannt wurden, die den Fall als absurdes, tödliches Schmierentheater erscheinen lassen.

Eine Intervention der Regierung Brasiliens im August 2010, mit der sie die anbot, Sakineh Mohammadi Ashtiani in Braslien Asyl zu gewähren, scheiterte an der ablehnenden Haltung der iranischen Regierung, die das Angebot strikt zurückgewiesen hatte. Was im Mittelalter Europas der Pranger auf dem Dorfplatz war, das ist in Iran das staatliche Fernsehen. Dort bestritt Sakineh Mohammadi Ashtiani am 15. September 2010 in einer Sendung, ihr Geständnis sei durch Folter erzwungen worden. Ihr zweiter Anwalt, Herr Kian, und ihre Kinder gehen davon aus, dass sie zu dem Interview und dieser öffentlichen Aussage gezwungen wurde.

Am 10. Oktober 2010 wurde Herr Kian gemeinsam mit Herrn Sajjad Ghaderzadeh, dem Sohn von Sakineh Mohammadi Ashtiani, sowie zwei deutschen Journalisten verhaftet. Die Journalisten hatten vorgehabt, ein Interview mit Herrn Sajjad Ghaderzadeh zu führen.

Als im November des letzten Jahres innerhalb kürzester Zeit die Meldung um die Welt ging, das Regime habe die sofortige Hinrichtung Sakineh Mohammadi Ashtianis befohlen, kamen innerhalb weniger Stunden ein weiteres Mal mehr als 900000 Unterschriften für eine Petition gegen das Todesurteil zusammen.

Abgesehen davon, dass die beiden inhaftierten Journalisten nach langwierigen Verhandlungen, und dem umstrittenen Zugeständnis Herrn Westerwelles (FDP, Außenminister), nach Teheran zu fliegen, endlich freigelassen wurden, wurde es still um die weiterhin von der Hinrichtung bedrohte Sakineh Mohammadi Ashtiani. Das einzige mir bekannte Indiz, das dafür spricht, dass sie wohl noch lebt, ist eine Nachricht der isländischen Zeitung "IceNews" vom 17. Mai 2011. Darin heißt es, Herr Skarphedinsson (Island, Außenminister) habe am 16. Mai 2011 während einer Rede vor dem isländischen Parlament mitgeteilt, Island habe ein weiteres Angebot abgegeben, Sakineh Mohammadi Ashtiani Asyl zu gewähren.

Herrn Skarphedinsson zufolge hatte er den "Fall Sakineh Mohammadi Ashtiani" in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Sprache gebracht, und dazu aufgefordert, Gespräche mit Iran bezüglich der Möglichkeiten zu führen, Sakineh Mohammadi Ashtiani in Island Asyl zu gewähren. Laut IceNews war bis Mitte Mai 2011 über eine Reaktion Irans auf das Angebot Islands jedoch nichts bekannt.

Davon, dass Sakineh Mohammadi Ashtiani nicht das einzige Opfer des iranischen Machtapparats ist, zeugt der Amnesty Report 2011 Iran der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International.


Zum Weiterlesen:

• Amnesty International
  - Aussetzung des Steinigungsurteils reicht nicht aus
  - Scharfe Kritik An TV-"Geständnis"
  

• Brief von Sajjad Ghader-Zadeh

• juwi's welt
  - Tod durch Steinigung
  - Sakineh Mohammadi Ashtiani
  - An den Pranger gestellt
  - Neuer Anwalt unter Druck
  - Sofortige Hinrichtung befohlen
  - Sakineh Mohammadi Ashtiani: Hoffnung
  - Sakineh Ashtianis Leben ist weiterhin bedroht

(Quellen: IceNews vom 17.05.2011 [englisch], Wikipedia, Amnesty International, weitere Quellenangaben in den verlinkten Artikeln in "juwi's welt")