Freitag, 6. August 2010

Sakineh Mohammadi Ashtiani

Am 14. Juli hatte ich schon einmal über die Verurteilung der Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani zum Tod durch Steinigung berichtet. Sie wurde verurteilt, weil Sie angeblich ein Verhältnis mit einem anderen Mann gehabt haben soll - Jahre nachdem ihr Mann gestorben war.

Angesichts internationaler Proteste forderte die Justiz Irans die Gerichte auf, von Steinigungsurteilen abzusehen. Die Gerichte sind daran jedoch nicht zwingend gebunden und vor allem in der Provinz setzen sich die Richter immer wieder darüber hinweg. Sakineh Mohammadi Ashtiani ist aserbaidschanischer Abstammung und konnte aufgrund unzureichender Kenntnisse der iranischen Sprache den Vorgängen während ihres Prozesses vor Gerichts nicht ausreichend folgen. Ihre beiden Kinder starteten eine Kampagne zur Rettung ihrer Mutter und erreichten internationale Aufmerksamkeit. Unter anderem unterzeichneten 557000 Mitglieder des internationalen demokratischen Netzwerks AVAAZ eine Petition gegen die fortgesetzten Steinigungen im Iran und für die Aufhebung des Todesurteils gegen Sakineh Mohammadi Ashtiani - und es werden immer noch mehr.

Internationaler Druck auf die Regierung Irans führte zur Aussetzung der Steinigung - das Todesurteil besteht jedoch weiterhin.

Seit das Schicksal Sakineh Mohammadi Ashtiani's weltweit bekannt wurde, erhöht sich der Druck im Iran. Das Regime droht mit der Festnahme ihrer Kinder, ihr Anwalt, Mohammad Mostafaei, ist auf der Flucht und seine Frau und sein Schwager wurden festgenommen. Der englische "Guardian" berichtete am 04.08.2010, Mohammad Mostafaei sei nach seiner Flucht über die türkische Grenze der illegaler Einreise beschuldigt und von der türkischen Polizei festgenommen worden. Die iranischen Behörden hätte dem jetzigen Anwalt Sakineh Mohammadi Ashtiani's, Houtan Kian, mitgeteilt seine Klientin solle möglicherweise gehängt werden. Abschließend solle darüber in der nächsten Woche entschieden werden.

Heute bitten die Aktivisten von AVAAZ mit einer erneuten E-Mail um Unterstützung zur Finanzierung einer Plakat-Kampagne in Brasilien und in der Türkei. Die letzen Hoffnungen zur Umwandlung des Todesurteils schienen jetzt auf den Regierungen dieser beiden Staaten zu liegen, die laut AVAAZ genug Einfluss auf die Führung Irans haben könnten, um das Regime zum Einlenken zu bewegen. Brasilien hat bereits angeboten Sakineh Mohammadi Ashtiani Asyl zu gewähren. Doch das Regime bleibt hart, und lehnt das Asylangebot Brasiliens rigoros ab.


Nach Informationen von Amnesty International hatte Sakineh Mohammadi Ashtiani während der Verhöre vor Beginn des Verfahrens ein Geständnis abgelegt, zu dem sie gezwungen worden zu sei. Dieses habe sie zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen und bestritten, "Ehebruch" begangen zu haben. Zwei der fünf Richter hätten sie unter Hinweis darauf, dass sie bereits ausgepeitscht worden sei, und dass in dem Verfahren der nötige Nachweis über den "Ehebruch" nicht erbracht worden sei, für unschuldig erklärt.

Die anderen drei Richter, einschließlich des Vorsitzenden, hätten sie jedoch auf Grundlage der "Erkenntnisse des Richters" für schuldig erklärt. Die "Erkenntnisse des Richters" seien eine Bestimmung im iranischen Strafrecht, derzufolge Richter nach eigenem Ermessen entscheiden können, ob sie eine angeklagte Person für schuldig befinden, selbst wenn für einen Schuldspruch keine eindeutigen und zwingenden Beweise vorlägen. Da drei der fünf Richter Sakineh Mohammadi Ashtiani für schuldig erklärt hatten, wurde sie zum Tod durch Steinigung verurteilt.


Aus meiner Sicht geht es den Machthabern in Iran - zumindest in diesem Fall - gar nicht mehr um Gerechtigkeit, sondern lediglich darum, zusammen mit Sakineh Mohammadi Ashtiani auch die Hintergründe zu beseitigen, die zu ihrer Verurteilung geführt haben. Immerhin ist von Folter und erpressten Geständnissen die Rede und davon, dass die Angeklagte gar nicht verstehen konnte, was da in den Gerichtsverhandlungen überhaupt um sie herum vorging. Mein Eindruck: Wenn es darum geht, das System und seine Helfershelfer zu schützen, dann ist ein Menschenleben im "Gottesstaat" Iran nicht sehr viel wert - und das Leben einer Frau schon gar nichts. Die geplante AVAAZ-Plakatkampagne in der Türkei und in Brasilien erscheint mir vor diesem Hintergrund wie der verzweifelte Griff nach dem rettenden Strohhalm. Aber wer weiß: Vielleicht ist der Strohhalm ja in diesem Falle tragfähiger als im allgemeinen angenommen ...


Zum Weiterlesen:

Julias Blog


(Quellen: AVAAZ, Amnesty International - Sakineh Mohammadi Ashtiani und Angehörige des Anwalts von Sakineh inhaftiert, Spiegel Online vom 02.08.2010 und vom 03.08.2010, Welt Online vom 02.08.2010, The Guardian vom 04.08.2010 [englisch], Neue Züricher Zeitung vom 04.08.2010)

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