Donnerstag, 11. November 2010

Sakineh Ashtianis Leben ist weiterhin bedroht

Der Züricher Tagesanzeiger berichtet in seiner Online Ausgabe vom 09.11.2010, die konservative iranische Zeitung "Alef" habe das Steinigungsurteil gegen Sakineh Mohammadi Ashtiani in Frage gestellt, und beurteilt dieses als Zeichen dafür, dass der Fall das Regime im Iran entzweit.

"Alef" habe geschrieben, der Richter, der Sakineh Mohammadi Ashtiani wegen angeblichen Ehebruchs verurteilt hat, habe unzureichende Kenntnisse der Scharia. Diese sähe Verzeihung vor und verlange vier Zeugen, bevor jemand wegen Ehebruchs verurteilt werden könne.

Wie ich bereits in einem meiner vorhergehenden Artikeln geschrieben hatte, gibt es im Falle Sakineh Mohammadi Ashtianis aber nicht einmal Beweise. Das Urteil beruht lediglich auf der sogenannten "Erkenntnis des Richters". Dieses "Beweismittel" - die subjektive Meinung eines Richters! - öffnet Tür und Tor für massenhafte Willkür-Urteile. Es existiert ausschließlich in der iranischen Justiz.

Herr Mehdi Karroubi, ein Oppositionskandidat Ahmadinejads, habe in der Times geäußert, er verurteile solche Urteile aufs Schärfste und sei der Überzeugung, dass Iran sich und den Islam damit zusätzlich isoliere. Der Islam werde als brutale Religion dargestellt. Dabei seien doch Liebe, Mitgefühl und Barmherzigkeit die Grundlage des Islam.

Der im Exil lebende ehemalige Anwalt Sakineh Mohammadi Ashtianis, Herr Mohammed Mostafei, habe gegen über der englischen "Times" gesagt, das sei das erste öffentliche Zeichen von Unstimmigkeiten über den Fall seiner Mandantin. Diese Unstimmigkeiten würden wachsen, weil das Regime den Fall vor sich hinschiebe.

Auch Herr Hassan Ghashghavi (Iran, stellv. Aussenminister) habe sich zu dem Todesurteil gegen Sakineh Mohammadi Ashtiani geäussert: Das Regime werde notfalls Tausende hinrichten, um das islamische Recht zu schützen.


Nur aufgeschoben ...

Sakineh Mohammadi Ashtiani ist nur deshalb noch am Leben, weil ihre Kinder es geschafft haben, das Unrechtsurteil weltweit publik zu machen. Dabei wurden sie von internationalen Netzwerken unterstützt und lösten so eine Protestwelle aus, die sich über die ganze Welt ausbreitete.

Mit internationalen Petitionen erreichten hunderttausende Menschen aus allen Teilen der Welt, die Abwendung des Steinigungsurteils und sie konnten damit bisher auch die Hinrichtung am Galgen aufhalten: Das iranische Regime sieht die Augen der ganzen Welt auf sich gerichtet. Aber das Leben Sakineh Mohammadi Ashtianis ist weiterhin bedroht. Das Regime hat zwar zugesagt, es werde sie nicht steinigen, aber das Todesurteil besteht weiterhin.

Das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ hat jetzt angeregt, ein internationales Expertenteam aus Rechtsanwälten und Diplomaten könnte versuchen, auf den zutagegetretenen Meinungsverschiedenheiten in Iran aufzubauen und mit dem Regime an einer gesichtswahrenden Freilassung Sakineh Mohammadi Ashtianis arbeiten. Der Fall sei in einer Sackgasse angelangt. Den iranischen Behörden müsse jetzt ein Ausweg aus ihrem Dilemma aufgezeigt werden.



In einer E-Mail über seine Verteiler schreibt AVAAZ, Sakineh Mohammadi Ashtianis Überleben sei ein entscheidender Hoffnungsschimmer für die weltweite Kampagne gegen die Todesstrafe und bittet um Mithilfe bei dem Versuch, sie aus dem Gefängnis frei zu bekommen, die Steinigungen zu beenden und die Todesstrafe auf der ganzen Welt abzuschaffen.


(Quellen: Züricher Tagesanzeiger vom 09.11.2010, Die Welt vom 12.08.2010, AVAAZ)

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