Rechtsbrüche zur Durchsetzung des Castortransports

Ich war an den Tagen nach dem 6. November 2010 ja nicht mehr im Wendland. Was ich von den darauffolgenden Konfrontationen zwischen der Polizei und den Demonstranten weiß, habe ich, ebenso wie die meisten von uns, der Presse und den Medienberichten entnommen.

Mit der zu einem großen Teil reißerischen Berichterstattung setzte sich das NDR-Magazin "ZAPP" in seiner Sendung am 10.11.2010 auseinander, und kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei journalistischen Entgleisungen wie "Im Wendland ist Bürgerkrieg", "Der Castor lässt das Wendland brennen" etc. um nichts anderes als sensatioationslüsterne Verirrungen gehandelt habe.

So hieß es seitens der Polizei anschließend dann auch, bei den wenigen Gewalttätigkeiten seitens der Demonstranten habe es sich um seltene Einzelfälle gehandelt. In der ZAPP-Sendung sagte Herr Niehörster (verantwortlicher Polizeipräsident) während einer Pressekonferenz, er feue sich, dass die Bürgerinitiativen ihr Wort gehalten hätten und sprach bezüglich der Demonstranten von einem völlig gewaltfreien bürgerlichen Spektrum. Auch Reporter der ARD, die während der Proteste gegen den Castortransport im Wendland vor Ort waren, können bürgerkriegsähnliche Zustände anhand ihrer persönlichen Erlebnisse nicht bestätigen.


Systematische Rechtsbrüche

Während der Protest der Bürger im Wendland während des Castortransports von der Polizei und von der Polizeigewerkschaft im Nachhinaein also als gewaltfrei eingestuft wird, kommen die Mittel, die von staatlicher Seite eingesetzt wurden, aus Sicht des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) nicht so gut weg.

In einer Pressemitteilung spricht der RAV von systematischen Verletzungen der Rechte auf Versammlungsfreiheit, der körperlichen Unversehrtheit der Demonstranten sowie weiterer Grundrechte zur Durchsetzung des Castortransports nach Gorleben Anfang November 2010. Im Einzelnen kritisiert der RAV den unverhältnismäßigen Einsatz von Zwangsmitteln, schwerste Verletzungen nach CS-Gaseinsätzen, den unzulässigen Einsatz europäischer Polizeibeamter, den Polizeikessel während der Räumung der Sitzblockade in Harlingen am 8. November ohne Rechtsschutz, die Durchsuchungen dreier Höfe in Grippel, Zadrau und Langendorf ohne richterlichen Beschluss, sowie die Behinderung von Beobachtern und fordert Konsequenzen.


Rechtsstaatliche Selbstdemontage?

Nach Erkenntnis des RAV seien die Grundrechtsverstöße keine Einzelfälle. Es handele sich anscheinend vielmehr um ein systematisches Vorgehen, das nicht hinnehmbar sei.

Die vielfach zitierte Überforderung einzelner Beamter könne dafür nicht als Begründung herhalten. Vielmehr lasse das Vorgehen der Polizei während des Castortransports befürchten, dass in diesem Rahmen rechtswidrige Strategien der Eindämmung großer demokratischer Protestbewegungen geübt und durchgesetzt werden sollten.

Sollte der RAV mit seiner Vermutung richtig liegen, dann würde sich der Rechtsstaat mit solchen vorsätzlichen Rechtsbrüchen auf die Dauer wohl selbst demontieren. Nur solange sich der Staat selbst an die Gesetze hält, kann er anderen Rechtsbruch vorwerfen. Hinzu kommt noch, dass Politiker, die schwören, sie würden ihre Kraft dazu einsetzen, Schaden vom Volk zu wenden, während sie gleichzeitig aber die Bürger seit Jahrzehnten skrupellos den unermesslichen Gefahren der Atomkraft aussetzen, und dabei anstatt den Nutzen des Volkes, denjenigen der Atomkonzerne mehren, moralisch ohnehin auf der Verliererbank sitzen.

Die massive Demonstration staatlicher Macht in Form eines riesigen schlagstockbewehrten Polizeiaufgebots mit Panzerwagen und Wasserwerfern hat den Demonstranten offenbar bisher keinen Respekt einflößen können. Respekt könnten sich die Damen und Herren Politiker nur erwerben, indem sie den Willen der Mehrheit der Bürger achten, und Politik für das Volk und gegen diverse Lobbys machen würden, deren Interessen unserer Gesellschaft und unseren Nachkommen große Schäden zufügen.

Die ZAPP-Sendung vom 10. November ist hier zu sehen.


(Quelle: Pressemitteilung des RAV, ZAPP vom 10.11.2010)