Schöne Aussichten?

Schöne Aussichten? Es ist nicht alles Gold, was glänzt ...

Um es gleich vorweg zu nehmen: Die Anstrengungen, mit dem Tourismusgebiet am Alten Hafen, der Keimzelle der Gründung des "alten" Bremerhavens, ein neues wirtschaftliches Standbein aufzustellen, weiß ich durchaus zu würdigen.

Ausschließlich den Blick auf die schönen neuen Havenwelten zu fixieren, lenkt jedoch von den ungelösten Problemen in den anderen Stadtteilen Bremerhavens ab. Während ein Teil des Stadtteils "Mitte" - das Areal um den Alten- und Neuen Hafen - mit rund 300 Millionen Euro zukunftsfähig gemacht wurde, drohen in den historisch gewachsenen Geschäfts- und Einkaufsstraßen der Stadtteile die Lichter auszugehen.

Die Touristen werden von der Autobahn direkt in die "Stadtmitte" gelotst, damit sie sich im neuen Glanz Bremerhavens sonnen können. Sie bummeln und kaufen dann im italienisch dekorierten Ambiente des Einkaufstempels "Mediterraneo" all die schönen teuren Sachen, von denen die meisten Bremerhavener nur träumen können.


Es ist nicht alles Gold, was glänzt

Dafür schießen am Stadtrand und auf jeder freien Brache oder frei werdenden Fläche im Stadtgebiet die Discounter, Supermärkte und Fachmärkte wie Pilze aus dem Boden. Und wenn keine Fläche mehr frei ist, dann wird dafür Platz geschaffen.

Wilhelm-Kaisen-Platz, Freimarkt: Demnächst nur noch auf einem Drittel der Fläche

Das neueste abschreckende Beispiel ist der Verkauf des größten Teils des bisherigen Fest- und Veranstaltungsgeländes "Wilhelm-Kaisen-Platz" an die holländische Ten Brinke Gruppe. Die wird dort jetzt in direkter Nachbarschaft zu zwei bereits seit vielen Jahren bestehenden Baumärkten einen "OBI-Baumarkt mit Gartencenter" ansiedeln. Fachabteilungen im OBI-Baumarkt bedrohen die Existenz kleinerer Fachgeschäfte in der benachbarten Hafenstraße, der Geschäfts- und Einkaufsstraße im Süden des Stadtteils Lehe. Das dem Baumarkt angegliederte Gartencenter droht die Blumenhändler von dem an der Hafenstraße, Ecke Melchior-Schwoon-Straße gelegenen Leher Wochenmarkt zu vertreiben.

Betriebssportler auf dem Phillips-Field

Der Verkauf des auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Melchior-Schwoon-Straße gelegenen Sportplatzes "Phillips-Field" an den gleichen Investor, der an dieser Hauptzufahrtsstraße zur Hafenstraße einen "Kaufland"-Vollsortimenter ansiedeln wollte, scheiterte in letzter Sekunde vorerst am massiven Widerstand der Bevölkerung und daran, dass die Basis der SPD deswegen kalte Füße bekam. Das Scheitern des Lieblingsprojekts Herrn Teisers (CDU, Bürgermeister und Kämmerer) hätte um ein Haar den Bestand der Großen Koalition gefährdet. Nur um des lieben Koalitionsfriedens willen einigten die Koalitionäre sich darauf, "Kaufland auf dem Phillips-Field" bis zum Ende der Legislaturperiode "auf Eis zu legen". Herr Teiser hatte jedoch bereits kurz daruf angedroht, er werde das Thema gleich zu Beginn der Legislaturperiode der neuen Stadtverordnetenversammlung wieder auf die Tagesordnung bringen.

Einwände der Bremerhavener Bürger und Verbände, die sich auf die Gefährdung der in den Baumärkten Max Bahr und "Bauhaus" mit seinem GartenCenter bezogen, wurden vom Stadtplanungsamt zurückgewiesen.

• Begründung:
  Verdrängungswettbewerb sei nicht unerwünscht !

Unter den Teppich gekehrt

September 2008: "Kultur statt Leerstand" in der Hafenstraße

Die Folgen des Verdrängungswettbewerbs gefährden die wirtschaftliche Existenz der Familien der arbeitslos gewordenen Beschäftigten im Einzelhandel und machen sich im Stadtbild immer deutlicher bemerkbar. Als es in der Hafenstraße schon die ersten Ladenleerstände gab, sah es noch so aus, als würde die Georgstraße, die Geschäfts- und Einkaufsstraße des im Süden an Lehe angrenzenden Stadtteils Geestemünde, noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen.

Geestemünde: Märkte auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks

Inzwischen sind jedoch auch dort die Ladenleerstände nicht mehr zu übersehen. Jetzt sieht es in vielen Abschnitten der Georgstraße ebenso traurig aus, wie in den bisher schlechtesten Zeiten der Hafenstraße. Die durch ihre schlichte bis hässliche Hallenarchitektur auffallenden "Aldidleum"- oder "Pennetteum"-Marktzentren sind die "Mediterraneo"-Einkaufstempel der Bremerhavener Durchschnittsbürger.

Geestemünde: Ehemalige Lidl Filiale in der Rheinstraße ...

... und aufgegebene Plus-Filiale in der Kistnerstraße (Lehe).

Alle acht bis zehn Jahre werden die Läden in den gerade abgeschriebenen Hallen-Neubauten von Aldi, Lidl Penny, Netto etc. aufgegeben und an an anderer Stelle in neuen Hallen neu eröffnet. Auch eine Politik, die so etwas zulässt oder gar fördert, prägt letztendlich das Stadtbild. Eine vernünftige Stadtplanung sähe allerdings anders aus.

Lehe: Lehrstehendes Gründerzeithaus

Ein weiteres großes Problem in Bremerhavens Stadtteilen sind die Wohnungsleerstände. Aber anstatt, dass zum Beispiel im gründerzeitlich geprägten Quartier "Goethestraße" im Stadtteil Lehe zuerst die Grundlagen dafür geschaffen werden, die dort leerstehenden Wohnungen und Häuser zu vermieten oder an neue, ernsthaft am Erhalt der Gebäude interessierte Eigentümer zu verkaufen, werden beispielsweise am Neuen Hafen jede Menge neue Wohnhäuser gebaut.

Lehe: Verwahrlostes Haus (die Erker wurden inzwischen entfernt)

Die Gebäude im Ortsteil "Goethestraße" mit ihren Schmuckfassaden aus der Zeit um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert haben die Bombenangriffe im Jahre 1944 nahezu unbeschadet überstanden. Mit seiner großen Anzahl denkmalgeschützter Gebäude ist das Leher Gründerzeitviertel das letzte Zeugnis des Stadtbilds der "alten Stadt Wesermünde", die seit 1947 Bremerhaven heißt. Und hier, mitten in der sichtbaren Geschichte unserer Stadt, werden verwahrloste Gebäude, die oftmals das Opfer von Immobilienspekulanten wurden, abgerissen!

Lehe: Gründerzeit-Schmuckstücke im Bereich des Leher Tors

Das alles aber geht aus dem schicken Wahlplakat der SPD nicht hervor. Diese Dinge werden in Zeiten des Wahlkampfs gerne unter den Teppich gekehrt. Schließlich würde man ja gerne auch in der nächsten Legislaturperiode - zusammen mit der CDU - in der gewohnten Art und Weise nach Gutsherrenart weiterregieren, wie man es schon während der beiden vergangenen Legislaturperioden seit 2003 gewohnt ist.

• Schöne Aussichten?
  Aus meiner Sicht jedenfalls nicht !

Lebendige Demokratie statt Demokratur

Ich würde es begrüßen, wenn die nächste Stadtverordnetenversammlung ein realeres Bild der Meinungsvielfalt in der Bevölkerung Bremerhavens wiederspiegeln würde, als in den vergangenen acht Jahren der Demokratur von CDU und SPD. Mit dem geänderten Wahlgesetz sind die Weichen dafür gestellt worden. Die "5-Prozent-Hürde" entfällt, jeder Wahlberechtigte hat fünf Stimmen anstelle nur einer, die er beliebig auf Parteien, Wählergemeinschaften und/oder Kandidaten verteilen kann, und das Wahlalter wurde auf 16 Jahre herabgesetzt. Die übliche Ausrede der notorischen Nichtwähler, "Meine Partei hat ja ohnehin keine Chance, über die '5-Prozent-Hürde' zu kommen ...", ist gegenstandslos geworden.

Wer außerdem zukünftig mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Bremerhavener Politik haben will, der sollte seine fünf Stimmen am 22. Mai 2011 nur an die Kandidatinnen, Kandidaten und/oder Listen in Bremerhaven verteilen, die sich für eine wesentliche Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einsetzen. Die SPD und die CDU haben - insbesondere in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode - eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie an eine über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinausgehende Bürgerbeteiligung nicht das geringste Interesse haben.

In Zukunft hat in Bremerhaven jeder die die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass seine Meinung in der Stadtverordnetenversammlung vertreten wird. Dafür müssen sich dann allerdings auch alle Bremerhavener am 22. Mai 2011 auf den Weg in die Wahllokale machen ... - nabhängig davon, wer welcher Partei oder welchem Kandidaten seine Stimme(n) gibt. Je größer die Wahlbeteiligung ist, desto größer ist anschließend auch die Legitimation für die Entscheidungen, die in der Stadtverordnetenversammlung gefällt werden. Derzeit stützt sich die Legitimation der Großen Koalition auf lediglich 29,05 Prozent der Wahlberechtigten. Daran muss sich dringend etwas ändern:

• Deshalb:
  Jede Stimme zählt !

Zum Weiterlesen:

• Dafür haben wir Gutachten
• Verdrängung bedroht Familien
• Stiefmütterliche Behandlung der Stadtteile

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(Quellen: Nordsee-Zeitung vom 15.05.2009, Bremerhaven.de zur Wahl 2007)