Dienstag, 3. Mai 2011

Auch Rentner sollten wählen

Auch Rentner sollten ihr Wahlrecht wahrnehmen
Von meiner Mutter höre ich immer wieder: "Wen kann man denn überhaupt noch wählen? Die da oben machen ja doch, was sie wollen." Die Mutter meines Schwagers meinte, sie würde am 22. Mai nicht zur Wahl gehen, beklagt sich aber über die SPD und die CDU in der Großen Koalition und darüber, dass die Rentner ohnehin die ewig gelackmeierten sind.

Beide sind mehr als achtzig Jahre alt. Im Gegensatz zu dem, was aufgrund der von der Bundespolitik verursachten Fehlentwicklungen im auf dem "Generationenvertrag" basierenden Rentensystem noch auf unsere Kinder zukommen wird, geht es den beiden dabei eigentlich sogar noch vergleichsweise gut. Angesichts der Arroganz der Macht in Bremerhaven sind sie jedoch äußerst frustiert.

Wir "Kinder" haben unsere Mütter erst einmal über den Wegfall der "5-Prozent-Hürde" sowie über die Vorteile der "fünf Stimmen" informiert, und darüber, dass damit endlich auch Parteien eine Chance zur Beteiligung an den demokratischen Entscheidungsprozessen in Bremerhaven erhalten, die daran bisher scheiterten.

Ich habe in der Vergangenheit auch immer wieder gehört: "Warum soll ich denn zur Wahl gehen. Die Partei, der ich meine Stimme geben würde, hat ja eh keine Chance, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen." Dieses Argument der notorischen "Nichtwähler" zieht jetzt nicht mehr. Außerdem: Wenn alle so denken würden - und leider gibt es viel zu viele unserer Mitmenschen, die so denken - dann bekämen "die Kleinen" niemals die Chance, ihre Ideen in unser Gemeinwesen einzubringen.

Mit vereinten Kräften haben wir am Ende auch die Mutter meines Schwagers davon überzeugen können, dass es wichtig ist, dass sich möglichst viele Bürger an der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und an der Bürgerschaftswahl beteiligen. Den Ausschlag haben wohl unsere Ausführungen darüber gegeben, dass jede nicht abgegebene Stimme den Rechtsextremisten und den Feinden der Demokratie zugute kommt.

Und, liebe Rentner: Es gibt auch Parteien, die insbesondere eure Interessen vertreten würden, wenn ihr ihnen eure Stimme(n) geben würdet. Kürzlich ist mir zum Beispiel das Plakat der "Rentnerinnen und Rentnerpartei (RRP)" aufgefallen. Auch das ist eine der Parteien, die eigentlich niemand kennt, weil sie zusammen mit anderen kleinen Parteien bisher bei den Wahlen bestenfalls in der Schublade "Sonstige Parteien" gelandet waren. Außerdem gibt es noch viele weitere Parteien, die sich zur Wahl stellen, unter denen sich sicher auch eine finden lassen wird, die unsere jeweiligen Interessen vertreten könnte. Dazu müssen wir sie nur wählen! SPD und CDU haben in den vergangenen Jahren jedenfalls bestens bewiesen, dass sie in erster Linie ihre eigenen Interessen vertreten.

Es ist zwar gut, dass im Stadtteil "Mitte" der Versuch unternommen wurde, mit dem Tourismus-Gebiet "Havenwelten" ein neues wirtschaftliches Standbein aufzubauen. Aufgrund der dort gebundenen finanziellen Mittel bei gleichzeitiger Vernachlässigung der anderen Stadtteile, sowie des von der Großen Koalition geförderten Wildwuchses von Discountern und Supermärkten bei gleichzeitig zunehmenden Ladenleerständen in den historisch gewachsenen Geschäfts- und Einkaufszentren in den Stadtteilen etc. ist jedoch eine gefährliche Fehlentwicklung für die Infrastruktur unserer Stadt in Gang gesetzt worden, die sich so langsam zu einem Erdrutsch zu entwickeln droht. Nach Aussagen aus den Reihen der Großen Koalition im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines OBI-Baumarkts mit Gartencenter auf dem Wilhelm-Kaisen-Platz, Verdrängungswettbewerb sei gewünscht (!), ist nicht damit zu rechnen, dass sich an der negativen Entwicklung in der Georg- und in in der Hafenstraße etwas ändern wird - jedenfalls nicht, solange die Entscheidung über die Änderung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen weiterhin ausschließlich in den Händen der CDU und der SPD liegt.
Veränderungen sind möglich. Unsere Mitbürger in Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz haben es bewiesen. Sie haben sie runtergeholt vom hohen Thron. Sie haben gewählt, was sie wollten, was ihren Interessen entsprach, wo sie der Schuh drückte. Ein Großteil der Wähler hat erkannt, was opportunistische Wahlkampftaktik ist und sich nicht blenden lassen. Endlich hat man der Arroganz und Verlogenheit der großen Parteien die Rechnung präsentiert. .. "Atomkraft-Nein danke" und "Freiheit für Afrika" überlagern zurecht die Schlagzeilen und finden unsere absolute Unterstützung. Das ändert aber nichts an der sozialen Formel:
 

Rentenerhöhung
minus Beitragserhöhung
minus Zusatzbeiträge
 
= weniger Geld in der Tasche
    bei steigenden Lebenshaltungskosten

Es gibt nur einen Ausweg aus der Sozialmisere: Die Einführung der "Bürgerversicherung". Einer für Alle und Alle für Einen. Weg mit dem Zweiklassenversorgungssystem!

Das schreibt die Rentnerinnen und Rentner Partei auf ihrer Internetseite. Ich denke es lohnt sich auf alle Fälle, wenn man sich einmal ansieht, was "die Kleinen" demokratischen Parteien zu sagen haben.

Ich persönlich werde auf jeden Fall zuerst einmal dahingehend eine Vorauswahl unter den zur Wahl stehenden Parteien, Wählervereinigungen etc. treffen, ob diese sich für eine wesentliche Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einsetzen werden. SPD und CDU haben in den vergangenen Jahren jedenfalls oft genug deutlich zu erkennen gegeben, dass sie daran keinerlei Interesse haben.

Jede Stimme zählt: Wählen Gehen!


(Quelle: Wahl-O-Mat Bremen 2011, Gib mir fünf, Netz gegen Nazis, RRP)

Kommentare:

Frau Momo hat gesagt…

Ich hab schon oft mit Bauchschmerzen und auch oft das vermeintlich kleinere Übel gewählt, aber ich habe noch nie NICHT gewählt.
Und wer nicht wählen geht, soll hinterher auch das Meckern lassen. Woanders riskieren sie ihr Leben um demokratische Wahlen durchzusetzen. Wahlen sind ein hohes Gut und wir sollten es nutzen.

juwi hat gesagt…

@Frau Momo: Auch unsere Vorfahren haben sich oft genug in Lebensgefahr gebracht, bevor es zur Gründung der Weimarer Republik kam. Als dann wenig später die Nazis das Sagen hatten, wurden viele Demokraten politisch verfolgt. Du hast vollkommen recht, wenn du sagst, "Wahlen sind ein hohes Gut". Ich habe mich schon in vielen Gesprächen mit wildfremden Leuten dafür eingesetzt, dass das auch so bleibt. Oftmals komme ich mir dabei allerdings wie der alte Don Quichotte bei seinem Kampf gegen die Windmühlenflügel vor.

Lucki hat gesagt…

Hola juwi,
die Nichtwähler sind die „stärkste Partei“. Viele haben auch treffliche Gründe für ihr Verhalten. Leider finden sie nur wenig Beachtung…smile
Gruß Lucki

juwi hat gesagt…

@Lucki: Darüber, dass die Nichtwähler leider die stärkste Fraktion der Wahlberechtigten sind, habe ich mich ja schon des öfteren mit diversen "Zahlenspielchen" ausgelassen. Die belegen, dass denjenigen, die uns regieren, dafür - bezogen auf die Anzahl der Wahlberechtigten - jede Legitimation fehlt. Würden alle Nichtwähler an den Wahlen teilnehmen, ihre Stimmen aber nicht den "etablierten Volksparteien" geben, denen sie nicht vertrauen, dann würde der prozentuale Anteil der "Sonstigen" sprunghaft ansteigen, und der Anteil der "etablierten Volksparteien" würde sich entsprechend sichtbar (wie in meinen Zahlenspielchen!) verringern. Einige von ihnen würden mglw. an der 5 Prozent Hürde scheitern, und unter den "Sonstigen" gäbe es vielleicht die eine oder andere Partei, der es gelänge, mehr als 5 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinigen. Mein Fazit: Die Nichtwähler verschleiern das wahre Bild unserer Gesellschaft und verfälschen daher Wahlergebnis zum Schaden unserer Demokratie. Und: Wie "Frau Momo" treffend bemerkte, riskieren die Menschen in einigen Ländern zur Zeit ihr Leben, um in ihren Ländern die Demokratie einzuführen, während die Leute hierzulande ihren Hintern nicht hochkriegen. Das sind dann diejenigen, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit über die Ungerechtigkeiten in diesem Land lamentieren. Außerdem profitieren davon die Rattenfänger von äußersten rechten Rand - so auch die DVU in Bremerhaven ...

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