Bürgerschaftswahl Bremen: Erste Ergebnisse

Die Prognosen der Meinungsforscher aus der Zeit vor der Bürgerschaftswahl im Land Bremen haben sich bestätigt. Nach den letzten Hochrechnungen von gestern Abend in den Wahlbereichen Bremen (23:47 Uhr) und Bremerhaven (22:38 Uhr) wird es auch in der nächsten Legislaturperiode eine rot-grüne Landesregierung in Bremen geben.

Stärkste Partei, mit einem kleinen Zugewinn (+1,1 Prozent), ist weiterhein die SPD, gefolgt von den Grünen mit einem Zugewinn von 6,4 Prozent. Die CDU verliert 5,2 Prozent und ist künftig nur noch die drittstärkste Kraft im Land Bremen. Die Linke ist weiterhin in der Bürgerschaft vertreten, verliert aber 2,6 Prozent. Die FDP scheitert bei Verlusten von 6 Prozent an der "5-Prozent-Hürde" der Bürgerschaftswahl. Auch die rechtsextreme NPD, die erstmals an der Wahl zur bremischen Bürgerschaft teilnahm, scheitert mit 3 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen an der "5-Prozent-Hürde".


Bremerhavener Wutbürger

Die rechtspopulistischen "Bürger in Wut" (BIW) kommen zwar nur auf 3,6 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, werden aber trotzdem wieder mit einem Sitz in der Bürgerschaft vertreten sein. Das liegt an einer Besonderheit des Wahlgesetzes des Landes Bremen.

Für die Wahl gelten in den beiden Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven getrennte "5-Prozent-Hürden": Wer in einer der beiden Städte mehr als fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhält, der ist auch in der Bürgerschaft, sowie in den jeweiligen Kommunalparlamenten (Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und Stadtbürgerschaft Bremen) vertreten. Nach der letzten Hochrechnung von gestern kommen die BIW bei einem Zugewinn von 1,2 Prozent im Wahlbereich Bremerhaven auf 6,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.


Mangel an demokratischer Legitimation

Auch wenn ich im ersten Moment mit dem Wahlergebnis eigentlich ganz zufrieden war, bin ich doch aufgrund der erneut gesunkenen Wahlbeteiligung wieder einmal sehr besorgt um die Zukunft unserer demokratischen Gesellschaft. Mit 54 Prozent beteiligten sich gerade noch etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten an der Wahl. Das sind noch einmal drei Prozent weniger, als bei der Wahl im Jahre 2007! Bei allem Grund zum Jubel für die Gewinner der Wahl, steht es mit deren Legitimation für einschneidende Entscheidungen während der nächsten vier Jahre nicht zum besten.

Ich hoffe daher sehr, dass die Grünen sich - so wie sie es in ihren Wahlprogrammen (Bremen, Seite 104, und Bremerhaven, Seite 9) angekündet haben - verstärkt für eine wesentliche Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einsetzen werden. Wenn die Entscheidungen der Politiker sich nur auf die Hälfte der Wahlbereichtigten stützen können, dann müssen die Bürger bei Angelegenheiten, von denen sie und ihr direktes betroffen sein werden, ein Wörtchen mitreden können.


Auf die Ergebnisse der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung werden wir noch etwas warten müssen. Die Auszählung der Stimmen soll heute beginnen, nachdem Zählung für die Bürgerschaft beendet sein wird.


Bürgerschaftswahl, vorläufiges Ergebnis

Die Ergebnisse der Wahl zur bremischen Bürgerschaft nach Stand der letzten Hochrechnungen von gestern Abend auf der Internetseite von Radio Bremen im einzelnen:

Hochrechnung für das Land Bremen (22:26 Uhr)
Angaben: Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.
(in Klammern: Ergebnisse der Wahl 2007)

SPD:	37,8	(36,7)
CDU:	20,4	(25,6)
Grüne:	22,9	(16,5)
Linke:	5,8	(8,4)
FDP:	2,8	(6,0)
BIW:	3,6	(-/-)
Sonst:	6,7	(-/-)

Hochrechnungen Wahlbereich Bremerhaven (22:26 und 22:38 Uhr)
Angaben: Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.
(in Klammern: Differenzen zur Wahl 2007)

SPD:	34,5	(-0,3)
CDU:	19,6	(-5,5)
Grüne:	21,6	(+9,6)
Linke:	5,0	(-1,9)
FDP:	3,6	(-5,2)
BIW:	6,5	(+1,2)
NPD:	3,0	(-/-)
Andere:	6,2	(-1,0)

(Quellen: ARD Tagesschau vom 22.05.2011 - Bericht und Ergebnisse, Radio Bremen vom 22.05.2011 - Hochrechnung 22.05.2011 22:06 Uhr und Reaktionen der Parteien, Die Grünen - Wahlprogramm Bremen und Bremerhaven)