Da die prozentuale Verteilung der Stimmen sich bekanntlich auf die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen bezieht, und nicht auf die Anzahl der Wahlberechtigten, kam die SPD bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2007 auf einen Anteil der Stimmen von 33,6. Bezogen auf die Anzahl der Wahlberechtigten betrüge ihr Stimmenanteil jedoch gerade einmal 17,03 Prozent.
Die bisherige "Große Koalition" aus SPD und CDU hatte demnach nur die Legitimation von 29,05 Prozent der wahlberechtigten Bremerhavener Bürger. Das sind satte 4,56 Prozent weniger, als die SPD nach dem amtlichen Wahlergebnis allein auf sich vereinigen konnte.
Bezogen auf die Anzahl der Wahlberechtigten wären die DVU, die BIW und die Linke an der "5-Prozent-Hürde" gescheitert, die bei der Wahl im Jahre 2007 noch in Kraft war. Die fiktive "Partei der Nichtwähler" wäre mit 48,53 Prozent der Stimmen mit Abstand die stärkste Partei gewesen und hätte zum Beispiel in einer Koalition mit den Grünen und einer komfortablen Mehrheit von 54,91 der Stimmen regieren können. Weil das aber nicht so ist, können sich trotz der eigentlich fragwürdigen Legitimation der Regierenden fatale Fehlentwicklungen ergeben, auf die die "Nichtwähler" aufgrund ihrer selbstverschuldeten Abseitsstellung ohnehin keinen Einfluss haben, und weil den "Wählern" aufgrund des amtlichen Wahlergebnisses die Hände gebunden sind.
- Ein Beispiel:
So betrachtet boxte die Große Koalition den Verkauf des größten Teils des Wilhelm-Kaisen-Platzes für die Ansiedlung des OBI-Baumarkts mit Gartencenter gegen den Willen von 70,95 Prozent der Wahlberechtigten durch die Stadtverordnetenversammlung!
Wenn man dafür nach einem Schuldigen suchen wollte, dann wäre der natürlich mit der - real betrachtet eigentlich eher kleinen - "Großen Koalition" schnell gefunden. Ermöglicht wurde das den Koalitionären aber erst durch diejenigen, die vor vier Jahren nicht zur Wahl gegangen sind. Deshalb tragen aus meiner Sicht die Nichtwähler einen großen Teil der Schuld an dem Schlamassel, der da jetzt auf uns zukommen wird. Sie sind es, die die wahren Mehrheitsverhältnisse in Bremerhaven verschleiern. Außerdem fügen sie der Demokratie in dieser Stadt mit ihrer Gleichgültigkeit gegenüber den herrschenden politischen Verhältnissen großen Schaden zu.
Wäre es gestützt auf eine Legitimation durch eine Wahlbeteiligung von nahezu 100 Prozent und einem fairen Dialog der Politik mit den Bürgern am Ende doch zur Ansiedlung eines Baumarkts auf dem Wilhelm-Kaisen-Platz gekommen, dann wäre ich zwar immer noch nicht damit einverstanden gewesen, aber ich hätte mich zumindest - wenn auch zähneknirschend - damit abfinden können. Nach Stand der Dinge machen mich die negativen Entwicklungen in den alten, gewachsenen Geschäfts- und Einkaufstraßen der Stadtteile aber einfach nur zornig.
Bei der diesjährigen Wahl zu Stadtverordnetenversammlung entfällt die "5-Prozent-Hürde". Die 48 Sitze in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung werden also auf alle Parteien verteilt, die am 22. Mai soviele Stimmen erhalten werden, dass es mindestens für einen Sitz reicht.
Liebe Nichtwähler,
wenn ihr der Willkür von SPD und CDU ein Ende setzen wollt, anstatt immer nur im stillen Kämmerlein oder am Stammtisch über "die da oben" zu nörgeln, dann werdet ihr schon "mitreden" müssen. Sucht euch doch bitte eine oder mehrere der anderen Parteien, Wählergemeinschaften oder/und Kandidaten aus, der bzw. denen ihr eure fünf Stimmen gebt. Dabei ist es relativ egal, wen ihr wählt. Wichtig ist nur, dass ihr am 22. Mai 2011 überhaupt eure Stimmen abgebt.
Wenn ihr es dann außerdem noch vermeiden würdet, aus einer falsch verstandenen Protesthaltung heraus den Rechtsradikalen zum Einzug in die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung zu verhelfen, dann gäbe es endlich wieder die Chance auf eine lebendige Demokratie in unserer Stadt. Darüber hinaus würde das endgültige amtliche Endergebnis der Stimmenanteile der SPD und der CDU dann endlich einmal der Realität entsprechen..
Erläuterungen zur Tabelle:
Die Angaben in der Spalte "Stimmen: abgegeben, gültig (%)" sind die Daten des amtlichen Endergebnisses der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven vom 13. Mai 2007 in Prozent, bezogen auf die abgegebenen, gültigen Stimmen.
Die Spalte "Stimmen: Wahlberechtigte (%)" ist eine "was wäre wenn"-Betrachtung: Um darzustellen, wie das Ergebnis der Wahl hätte aussehen können, wenn alle Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten, habe ich hier zusätzlich die fiktive Partei der "Nichtwähler" berücksichtigt. Die Angaben zur prozentualen Verteilung der Stimmen in dieser Spalte beziehen sich also nicht nur auf die abgegebenen gültigen Stimmen, sondern auf die Anzahl aller Wahlberechtigten. Da bei einer Wahlbeteiligung von 100 Prozent der Wahlberechtigten natürlich weitere ungültige Stimmen möglich gewesen wären, und die Stimmen nicht auf die "Partei der Nichtwähler" entfallen wären, sondern sich auf alle anderen zur Wahl stehenden Parteien - inklusive der SPD und der CDU - verteilt hätten, kann diese Betrachtung natürlich nicht die Realität wiedergeben, aber sie zeigt deutlich, dass das amtliche Endergebnis ebenfalls alles andere als die Realität darstellt.
(Quelle: Statistisches Amt und Wahlamt des Magistrats der Stadt Bremerhaven)
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