Bürgerentscheid wählen

"Vertraue keinem Wahlplakat":
Vielleicht eine der ehrlichsten Aussagen im Plakatedschungel ...

Bremerhaven ist ja wohl - plötzlich und unerwartet - so was von wichtig für die Bundespolitik geworden: "Am 20. Mai kommt die Kanzlerin" fiel mit heute morgen zufällig aus dem Augenwinkel im Vorbeifahren am Wahlplakatedschungel auf, der zur Zeit an den Straßenrändern der Bremerhavener Hauptstraßen wuchert. Eines der wohl ehrlichsten Plakate in dieser Kleisterwildnis ist aber wohl dasjenige einer Partei, die sich namentlich allerdings der Tradition gesetzloser Freibeuter nahestehend zu fühlen scheint.

Mit dem Begriff "Piraten" assoziieren derzeit wohl die meisten Menschen die Aktivitäten somalischer Krimineller, die seit vielen Jahren die Seehandelswege im Südosten Afrikas unsicher machen. Irgendwie ist der Name der "Piratenpartei" daher eher abschreckend als vertrauenerweckend.

Davon einmal abgesehen sind die "Piraten" allerdings so etwas wie ein Phänomen in der deutschen Parteienlandschaft. Gleich nach dem sie das erste Mal bei Wahlen angetreten waren, erreichten sie - sozusagen aus dem Stand - beachtliche Stimmenanteile unter den Parteinen unterhalb der "Fünf-Prozent-Hürde". Wenn ich einmal voraussetze, dass der relativ große Anteil der Wähler, die den Piraten inzwischen ihr Vertrauen ausgesprochen haben, nicht dem Milieu der Kaperer und Freibeuter zuzuordnen sind, dann lohnt es sich vielleicht aber doch einmal, sich darüber zu informieren, wofür sich die "Piratenpartei" einsetzen will - wenn man sie denn lässt.

Die Piraten setzen sich unter anderem mit Themenbereichen wie "Ökoeffektivität", "Ressourcenverbrauch", "Nachhaltige Energieerzeugung und nachhaltige Verbesserung des Wirtschaftssystems", "Datenschutz" oder die "gläserne Verwaltung statt des gläsernen Bürgers" ein. Da sich die "Piratenpartei" für die Wahrung der Bürgerrechte, sowie für die Beteiligung der Bürger an kommunalpolitischen Entscheidungen einsetzt, ist sie eine der Parteien, die in meiner Vorauswahl derjenigen Partteien sind, denen ich am 22. Mai möglicherweise eine oder mehrere meiner Stimmen geben könnte - trotz ihres abenteuerlichen Namens.






Nach den Erfahrungen aus acht Jahren "Große Koalition" in Bremerhaven, kommen für meine Wahl am 22. Mai nur solche Parteien, Wählervereinigungen etc. in Frage, die sich für eine wesentliche Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einsetzen. In Bremerhaven haben wir diesbezüglich die Wahl zwischen

• Die Grünen
  (Wahlprogramm, Seite 7)

• Die Linke
  (Wahlprogramm, Abschnitt 5)

• FDP
  (Wahlprogramm, Seite 7)

• Für Bremerhaven
  (Info: Bundeszentrale für politische Bildung)

• Piratenpartei
  (Wahlprogramm, Abschnitt 3.2)

Nebenbei bemerkt ...

Aber um noch einmal kurz auf die Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) zurückzukommen: Die hat mein Vertrauen in ihre Politik schon vor langer Zeit verspielt. Als sie 2007 kurz nach dem Erscheinen des IPCC-Klimaberichts erklärte, welche Konsequenzen für Deutschland und die anderen Industrienationen daraus zu ziehen sind, und welche Maßnahmen die internationale Gemeinschaft deshalb dringend umgehend in Angriff nehmen muss, da dachte ich noch: "Toll. Endlich einmal eine Politikerin, die erkannt hat, welcher Bedrohung unser Planet ausgesetzt ist." Geblieben ist davon so gut wie nichts. Dafür sorgten die Lobbyisten der energieintensiven Industrie, der Auto-Hersteller, der Betreiber von Kohlekraftwerken, ...

Anstatt die Energiewende wirklich wie angekündigt in Angriff zu nehmen, kündigte sie den Atomkonsens und verlängerte die Betriebsgenehmigungen für die deutschen Atomkraftwerke ... - A pro pros: Vielleicht wäre sie besser einen Tag später - am Samstag, dem 21. Mai - zum Atomkraftwerk "Unterweser" gefahren. Dort hätte sie sich dann produktiv mit den Sorgen der Atomkraftgegner und deren Kritik an der Atompolitik der Bundesregierung auseinandersetzen können. Die werden in der Nacht zuvor nämlich Luftballons mit Helium füllen, die sie dann am Samstag als symbolische "radioaktive Wolke" am Gelände des Atomkraftwerks aufsteigen lassen werden, um damit sichtbar zu machen, wer im Falle eines GAUs vom Verlust seines Eigentums, seiner Heimat, seiner Gesundheit und vielleicht sogar seines Lebens betroffen wäre.

Außerdem ist die Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung eine Kommunalwahl, und welche kommunalpolitischen Gründe dazu führen, dass die CDU von mir keine einzige Stimme erhalten wird, habe ich im Laufe der zu Ende gehende Legislaturperiode ja bereits mehrfach klargestellt. Und selbst wenn ich es auch nur entfernt in Erwägung gezogen hätte, vielleicht, eventuell doch noch einmal darüber nachzudenken, ob es nicht möglicherweise doch einen Grund geben könnte, eine meiner fünf Stimmen an die CDU zu verschwenden: Der Besuch der Berliner Wespenkönigin wäre da für die Bremerhavener CDU eher hinderlich gewesen.





(Quellen: AntiAtomOldenburg, Bundeszentrale für politische Bildung, Mehr Demokratie e.V., Die Grünen, Die Linke, FDP, Für Bremerhaven, Piratenpartei)