Nicht eine Stimme für die CDU

"... Die CDU-Stadtverordnetenfraktion hat mehrfach erklärt, dass sie einer Bebauung des Wilhelm-Kaisen-Platzes nicht zustimmen wird. Der Platz wird auch weiterhein als zentraler Veranstaltungsort in Bremerhaven benötigt. Für das von der Politik zugesicherte Eisstadion und die Stadthalle müssen Stellplätze für bis zu 8000 Besucher vorgehalten werden. ..."

Aus einer Pressemitteilung der CDU vom 27.02.2006
(Herr Bödeker, CDU, Fraktionsvorsitzender)


In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. März 2011 beschloss die Große Koalition(SPD, CDU) die Bebauung des Wilhelm-Kaisen-Platzes gegen die Stimmen der Opposotion sowie gegen die Einwände von Bürgern und Verbänden.

Während der Stadtteilkonferenz Lehe am 23. Februar 2011 hatte ein Konferenzteilnehmer Herrn Dieckhöner (CDU, Schatzmeister) zuvor die Frage gestellt, welche Wichtigkeit die Aussage "Keine Bebauung des Wilhelm-Kaisen-Platzes" im Wahlprogramm der CDU aus dem Jahre 2007 gehabt habe, und warum seine Partei von dieser Aussage abgewichen sei. So ein Wahlprogramm sei doch für manchen Bürger ein Leitfaden für vier Jahre.

Die Antwort Herrn Dieckhöners auf den Punkt gebracht:

• Ein Wahlprogramm sei nichts weiter als ein Rahmen,
  den die CDU in diesem Fall eben verlassen habe.

Was lernen wir daraus?

Das Wahlprogramm der Bremerhavener CDU ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Das gilt dann sinngemäß natürlich auch für all die schönen bunten Wahlplakate, die demnächst wieder das Stadtbild zieren werden. Da man dem, was die CDU für die folgende Legislaturperiode verspricht, nicht trauen kann, gäbe es für mich auch keinen Grund, auch nur eine meiner fünf Stimmen an diese Partei zu verschwenden.