Dienstag, 15. März 2011

Bürgerprotest


Bremerhaven: Der Wilhelm-Kaisen-Platz von der Stresemannstraße aus gesehen


Am 17. März 2011 um 14:30 Uhr trifft sich die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung zu ihrer Sitzung in der VHS. Dort will sie über die Bebauung des Wilhelm-Kaisen-Platzes abstimmen. Die Stadtteilkonferenz Lehe ruft Bremerhavener Bürger dazu auf, am 17. März 2011 ab 13:30 Uhr vor der VHS dagegen zu protestieren und sich für ihre Interessen einzusetzen!

Der Wilhelm-Kaisen-Platz wurde seit vielen Jahrzehnten für unsere Jahrmärkte, Zirkus oder Open-air-Konzerte u.v.m. genutzt.

Die Einsprüche von 86 Institutionen (IHK u.a.) und Bürgern gegen die Ansiedlung eines großen Baumarktes auf dem Platz wurden vom Bauausschuss abgelehnt.

Der Verkauf an einen privaten Investor umfasst ungefähr 60 Prizent des Platzes. Diese Fläche wird damit dem öffentlichen Einfluss entzogen.

Politik und Verwaltung verwehren den Bürgern eine aktive Teilnahme an der Entscheidung

Eine Bürgerbeteiligung, die diese Bezeichnung verdient, wurde nicht durchgeführt.


Die Stadtteilkonferenz Lehe fordert ...
  • ... die Stadtverordneten auf, am 22. Mai 2011, gleichzeitig mit den Wahlen zu Bürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung einen Bürgerentscheid durchzuführen. Damit können die Bürgerinnen und Bürger ihre Entscheidung deutlich machen.
  • ... die Stadtverordnetenversammlung auf, der Flächenplanänderung, dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan und dem Verkauf des öffentlichen Platzes nicht zu zustimmen. Der Platz gehört den Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern.


Der Verkauf des Wilhelm-Kaisen-Platzes gefährdet die Existenz von Einzelhändlern in der Hafenstraße und den Fachhandel in Lehe. Viele Arbeitsplätze können im Einzelhandel verloren gehen. Die Stadt Bremerhaven und Lehe werden dadurch ärmer werden.

Keine weiteren Märkte in Lehe!


(Quelle: E-Mail Verteiler der Stadtteilkonferenz Lehe)

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