Der Diktator schlachtet sein Volk

Die Realität des Gaddafi-Regimes (Ausschnitt aus ZDF Heute Journal vom 16.03.2010)

Als die Bürger Libyens im Februar ihren Protest auf die Straßen trugen, ließ Herr Gaddafi auf sie schießen. Als die Proteste weiter anhielten griff die Luftwaffe Herrn Gaddafis die Zivilisten mit Kampfjets an. Daraus entwickelte sich ein Bürgerkrieg: Gaddafis gut gerüstete Truppen gegen Zivilisten, die sich mit erbeuteten leichten Waffen zu Wehr setzen ...

Über Bitten der Bürger Libyens an die internationale Gemeinschaft, über dem Territoriums des Landes eine Flugverbotszone einzurichten und sicherzustellen, ist bisher viel geredet worden, aber nur wenige Staaten haben ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Aus meiner Sicht krankt die Menschheit daran, dass immer gleich zu den Waffen gegriffen wird. Selbst wenn die Kampfjets Herrn Gaddafis gezwungen würden, am Boden zu bleiben, hätten die Bürger des Landes seinen Panzern nichts entgegen zu setzen. Aus meiner Sicht bestünde die Gefahr, dass sich aus dem ungleichen Krieg der Gaddafi-Truppen gegen das libysche Volk unter Umständen ein weiterer internationaler Krieg entwickeln könnte.

Es darf aber auch nicht geschehen, dass die Staatengemeinschaft quasi tatenlos zusieht, wie ein Gewaltverbrecher ein ganzes Volk umbringt. Es ist längst überfällig, dass die internationale Gemeinschaft die Opposition in Libyen als die einzig legitime Vertretung ihres Landes anerkennt. Wenn Herr Gaddafi, der sich das Land und seinen Reichtum widerrechtlich angeeignet hat, von der internationalen Gemeinschaft isoliert und geächtet würde, dann könnte man ihn verfolgen, festnehmen, vor Gericht stellen und rechtskräftig als Gewaltverbrecher und Terroristen verurteilen.

Ein Trauerspiel ist es auch, dass nicht längst alle Vermögenswerte des Gaddafi-Regimes eingefroren worden sind. Es handelt sich dabei um das Eigentum der Bürger Libyens. Gaddafi hat frühzeitig dafür gesorgt, dass die Mobilfunk- und Internetverbindungen der Opposition gekappt wurden. Seit dem findet das Volk kaum noch Gehör. Dafür präsentiert das Regime der Welt weiterhin seine Lügen. Entweder müsste die internationale Gemeinschaft dafür sorgen, dass auch Gaddafis Propaganda-Kampagnen gestört und unterbunden werden, oder aber dafür, dass die Kommunikation der Bürger Libyens mit der Welt wieder hergestellt wird.


Der Terrorist verhöhnt die Welt ...

Das Gaddafi-Regime ist de facto eine Militärdiktatur, das nach einem Militärputsch gegen König Idris im September 1969 die Macht an sich riss. Herrn Gaddafi selbst wurden schon sehr bald nach seinem Militärputsch und seiner Machtübernahme internationale terroristische Verbindungen nachgesagt. Nachdem er es lange geleugnet hatte, bekannte er im Jahre 1999 Libyens Schuld an dem Anschlag auf Pan-American-Flug 103 von 1988 über der schottischen Stadt Lockerbie. Wenn der gleiche Mann jetzt "sein eigenes" Volk bombardieren und zusammenschießen lässt, und die Bürger, die sich dagegen zur Wehr setzen als Agenten des Terrornetzwerkes al-Qaida bezeichnet, dann klingt das in meinen Augen wie blanker Hohn.

Dazu passt es dann auch, dass einer der Söhne des Herrn Gaddafi, Saif al-Islam, nur Hohn und Spott für die Weltgemeinschaft übrig hat. Welche Entscheidung die UNO auch immer fällen werde: Für die Opposition käme jede Intervention zu spät. Die Militär-Offensive er Armee seines Vaters sei so gut wie beendet. Herrn Sarkozy (Frankreich, Präsident) beschimpfte er als "einen Clown, dessen Wahlkampf Libyen finanziert hat".


Eine dringende Botschaft an die UNO

Das internationale demokratische Netzwerk hat noch einmal auf seine Botschaft an die UNO aufmerksam gemacht, die heute über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen entscheiden wird. Der Text kann jetzt individuell angepasst und ergänzt werden. Ich bin ein Gegner jeglicher militärischer Gewalt. Ich habe mich jedoch dazu durchgerungen, den Aufruf von AVAAZ zu geeigneten Maßnahmen gegen das Regime zu unterstützen. Dafür habe ich den Text an meinen Standpunkt angepasst.

Hier ist noch einmal der Link zur Internetseite von AVAAZ:

Online Botschaft an die UNO

(Quellen: AVAAZ, Focus vom 17.03.2011, Spiegel vom 17.03.2011, Spiegel vom 16.03.2011, FAZ vom 16.03.2011, Wikipedia - Muammar al-Gaddafi und Aufstand in Libyen 2011)