Die Wahrlüge über das Atomatorium

Die Wahrlüge über das Atomatorium (Tagesthemen vom 24.03.2011, Ausschnitt)

Dem Protokoll einer Sitzung des "Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V." (BDI) zufolge, an der unter anderem auch die Herren Großmann (RWE, Vorstandsvorsitzender) und Teyssen (E.ON, Vorstandsvorsitzender) teilnahmen, hatte der Herr Brüderle (FDP, Bundeswirtschaftsminister) gesagt, "... dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien".

Herr Keitel (BDI, Präsident) habe daraufhin nachgefragt, was der Herrn Brüderle damit genau aussagen wollte. Dem Protokoll zufolge habe Herr Brüderle versichert, er sei ein Befürworter der Kernenergie. Es könne daher keinen Weg geben, der die Branchen, die besonders viel Energie verbrauchten, "in ihrer Existenz gefährden."

Will heißen:
Moratorium hin oder her - das Ergebnis, das am Ende der drei Monate dabei herauskommen muss, kann nur die Zementierung der Machtposition der Atomkonzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall und die Sicherstellung möglichst langer Betriebszeiten für die deutschen Atomkraftwerke sein!

Dieser politische GAU der wespenfarbenen Bundesregierung ereignete sich - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - am 14.03.2011, dem Tag, an dem die Bunderegierung der Öffentlichkeit ihr "Moratorium" zur dreimonatigen Aussetzung der "Laufzeitverlängerung" verkündet hatte. Damals ahnten die Wespenkönigin und ihre Gefolgschaft allerdings noch nicht, was da auf sie zukommen könnte ...

• Dumm war nur, dass der damals ausgeschlossenen Öffentlichkeit, inzwischen bekannt wurde, was der Herr Brüderle da verkündet hatte.

• Dumm ist das insbesondere natürlich für das Ansehen der um ihre Erfolge bei den anstehenden Landtagswahlen bemühten Parteien CDU und FDP, die ja bisher vehement bestritten hatten, dass das Moratorium lediglich der Täuschung der Wähler dient (obwohl: Geglaubt hat denen das wohl eh' kaum jemand)

Was dann folgte, waren die altbekannten Rituale:
Ein Dementi musste her ... - sozusagen zur Notkühlung für die aufgeheizte Stimmung im Volk, um die politische Kernschmelze vielleicht doch noch abwenden zu können.


In Wahrheit ist die Lüge die Wahrheit

Da hatte der Herr Wirtschaftsminister wenigsten ein einziges Mal in dieser Angelegenheit die Wahrheit gesagt, und anschließend behauptet er, das sei alles nur gelogen. Wer soll das denn nun wieder alles glauben?

Glauben kann man wohl getrost beides: Nämlich dass Herr Brüderle in der Sitzung des BDI die Wahrheit gesagt hat und dass er nicht die Wahrheit sagt, wenn er sagt, das entspreche nicht der Wahrheit.  Bei den Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag kam der stümperhafte Versuch eines Dementis jedenfalls als äußerst erfolgreiche Lachnummer an.

Auch wenn die im Video festgehaltenen Szenen aus dem Bundestag und die Kommentare des Reporters mich im ersten Moment erheiterten, blieb mir anschließend das Lachen wieder einmal im Halse stecken. Aufgrund seiner Position in der Bundesregierung muss man den Herrn Brüderle nämlich leider - trotz alledem - sehr ernst nehmen!

Morgen geht es erst einmal nach Hamburg. Es hilft ja nichts: Solange die angeblichen Volksvertreter nicht auf die Mehrheit des Volkes hören wollen, müssen wir den Druck auf ihre Atompolitik eben aufrechterhalten. Irgendwann werden sie dem dann nicht mehr standhalten können:




(Quellen: Süddeutsche Zeitung vom 24.03.2010, Tagesschau vom 24.03.2010)