Mittwoch, 2. März 2011

Freimarkt oder Baumarkt?

Seit dem Streit um das Großprojekt "Stuttgart 21" ist die Frage nach mehr Bürgerbeteiligung nicht mehr nur in Bremerhaven eines der am meisten diskutierten Themen. Im Gegensatz zu Bremerhaven ist "gelebte Demokratie" in anderen Städten und Gemeinden allerdings schon seit Jahren der Normalfall. Auch wenn die Politiker der Großen Koalition in Bremerhaven in ihren öffentlichen Reden immer wieder gerne den Begriff "Bürgerbeteiligung" verwenden, scheinen bei ihnen die Alarmglocken zu schrillen, sobald die Bürger dieser Stadt sie beim Wort nehmen wollen.

Ein Unterausschuss "Bürgerbeteiligung" hat innerhalb des gesamten Zeitraumes der im Mai zu Ende gehenden Legislaturperiode die Glanzleistung vollbracht, erst vor wenigen Tagen einen Minimalentwurf für eine "Reform zur Bürgerbeteiligung" in Bremerhaven vorzulegen. Dort, wo Beteiligungsverfahren aus rechtlichen Gründen zwingend vorgeschrieben sind, dürfen sich die Bürger zum Beispiel mit zig-seitenlangen Gutachten zu Änderungen von Flächennutzungsplänen oder Bauplanungen auseinandersetzen, und ihre detailiert und schlüssig formulierten Kritiken und Einwände schriftlich einreichen.

Politik und Verwaltung halten es dann aber nicht einmal für nötig, sich ernsthaft mit den Sorgen der Bürger auseinanderzusetzen. Deren Bedenken werden mit schlichten Randbemerkungen, wie zum Beispiel "nicht berücksichtigt" oder "zurückgewiesen" einfach abgeschmettert. Diese Erfahrung mussten auch jetzt wieder viele Bremerhavener Bürger und Verbände machen, nachdem sie ihre Bedenken gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes und gegen die Bauplanung im Zusammenhang mit dem von der Großen Koalition vorangetriebenen OBI-Baumarkt mit Gartencenter eingebracht hatten. Jetzt wurde das Vorhaben der vom Bauausschuss beschlossen.


Bürgerbeteiligungsverhinderungsausschuss

SPD und CDU waren nach der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung 2007 zwar mit dem Vorsatz angetreten, die Bürgerbeteiligung zu stärken, Herr Rosche (SPD, Fraktionsvorsitzender) hatte es jedoch im September 2010 noch für zu früh gehalten, gegenüber der Stadtteilkonferenz Lehe Stellung zum Thema Bürgerbeteiligung zu beziehen. Wie die Nordsee-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 25.09.2010 berichtet hatte, zog er es vor, den Abschlussbericht eines Unterausschusses abzuwarten, der sich schon seit etlichen Monaten mit der Frage beschäftigt habe, wie die Bürger mehr als bisher an kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligt werden könnten. Erst wenn dieser "mit Fraktion und Partei abgestimmt" sei, würde er sich dazu äußern wollen.

Herr Rosche war der Stadtteilkonferenz am 28.09.2010 dann auch ferngeblieben, aber Vertreter der Linken, der CDU, vom Bündnis 90 /Die Grünen und auch von der SPD hatten sich in der Diskussion zu Wort gemeldet. Die war dann bezüglich der Arbeitsweise des Unterausschusses, der sich - wie Herr Rosche es gegenüber der Nordsee-Zeitung dargestellt hatte - "schon seit etlichen Monaten" mit dem Thema Bürgerbeteiliung beschäftigt hatte, recht aufschlussreich.

Gegen Ende der Diskussion stellte sich nämlich heraus, dass der Unterausschuss seine Arbeit bereits zu Beginn der aktuellen Legislatur-Periode im Jahre 2007 aufgenommen hatte. Im letzten Jahr hatte sich seine Arbeit bis zur Stadtteilkonferenz im September auf genau eine Sitzung im April beschränkt. Herr Haase (SPD, Ausschussvorsitzender) hatte anschließend zu keiner weiteren Sitzung eingeladen Er stellte während der Stadtteilkonferenz aber in Aussicht, der Abschlussbericht solle möglichst noch im Jahre 2010 vorgestellt werden. Als Termin hatte er "die Dezembersitzung" genannt.

Einmal vorausgesetzt, der Unterausschuss hätte sich dafür vorher noch einmal kurz zusammengesetzt, dann hätte er sich im letzten Jahr zwei ganze Male mit seinem Thema "Bürgerbeteiligung" beschäftigt. Seine seit "etlichen Monaten" währende Arbeit ließe bei einer ähnlichen jährlichen Anzahl von Sitzungen wie im Jahre 2010 allerdings nicht gerade auf eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit der Beteiligung der Bürger an der Bremerhavener Komunalpolitik schließen.

Herr Raschen (CDU, Fraktionsgeschäftsführer) hatte wohl irgendwie das Gefühl gehabt, er müsse seinem Koalitionspartnter etwas den Rücken stärken, und lobte in einem Akt der Selbstbeweihräucherung den Umgang der Großen Koalition mit der Bürgerbeteiligung in Bremerhaven. Er stellte mehrmals fest, man sei in Sachen Bürgerbeteiligung auf einem sehr guten Weg (von Bürgerbeteiligung sei ja sogar in der Koalitionsvereinbarung die Rede) und bis zum Ende der Legislaturperiode werde auch der Abschlussbericht des Unterausschusses vorliegen. Das hatte dann postwendend die Nachfrage eines Besuchers der Stadtteilkonferenz provoziert, wann denn nun tatsächlich mit dem Abschlussbericht zu rechnen sei. Der Vorredner von der SPD habe doch von Dezember 2010 gesprochen. "Dazwischen liegen gerade einmal fünf Monate" erhielt er darauf sinngemäß von Herrn Raschen zur Antwort.

Aus meiner Sicht war es ein peinliches Bild, das sich im Laufe des Abends vor den Besuchern der Stadtteilkonferenz entwickelt hatte. Es hatte den Anwesenden einmal mehr gezeigt, welchen Stellenwert "Bürgerbeteiligung" bei den beiden in der Großen Koalition in Bremerhaven vertretenen Parteien tatsächlich einnimmt!

Nach diesen aufschlussreichen Erkenntnissen hatte ich im September 2010 vermutet, dass sich der bei Bremerhavener Bürgern inzwischen eher unter der Bezeichnung "Bürgerbeteiligungsverhinderungsausschuss" bekannte Unterausschuss bis zum Ende der Legislaturperiode wohl hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Bürger mit "Bürgerbeteiligung" beschäfigt haben würde, ohne dass die Bürger auch nur ein einziges Mal an Entscheidungen entsprechend irgendwelcher Vorschläge des Unterausschusses beteilgt gewesen wären.


Es kam noch schlimmer

Da der Mehrheit der Stadtverordneten, die bekanntlich von den Vertretern der Großen Koalition gestellt wird, die Vorschläge des "Unterausschusses Bürgerbeteiligung" an entscheidenden Stellen zu weit gingen, fanden sie in der Stadtverordnetenversammlung nicht die nötige Mehrheit.

Damit ist die Reform zur Bürgerbeteiligung in Bremerhaven gescheitert!

Freimarkt oder Baumarkt?
Wie ernst nehmen die Bremerhavener Koalitionsparteien die Bürgerbeteiligung?

Darüber, über die Möglichkeiten der Bürger, sowie über die Chancen und Risiken von Bürgerbeteiligung, diskutieren morgen in der von Herrn Martin Busch moderierten Sendung "Nordwestradio unterwegs" die Vertreter der Großen Koalition Herr Bödeker (CDU, Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung) und Herr Haase (SPD, Vorsitzender des Unterausschusses für die Reform der Bürgerbeteiligung) mit Frau Niehaus (Stadtteilkonferenz Lehe, Sprecherin) und Herrn Weber ("Mehr Demokratie e.V.").


Die Sendung des Nordwestradios wird im "Freizeit-Treff Lehe" aufgezeichnet und live gesendet. Gäste sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei.

Freimarkt oder Baumarkt?
"Nordwestradio unterwegs"

  • Donnerstag, 3. März, 12 Uhr 
  • im "Freizeit-Treff Lehe"
    Eupener Straße 3b


Die Sendung wird am 3. März in der Zeit von 15:05 bis
16:00 Uhr im Nordwestradio zu gesendet und ist auch
als Livestream auf der Internetseite des Nordwestradios
zu hören.

Keine weiteren Märkte in Lehe!


(Quellen: Nordsee-Zeitung vom 25.09.2010, Stadtteilkonferenz Lehe, Mehr Demokratie e.V.)

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