Konsens? Atomkraftwerke abschalten!

Seit Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) am 14. März 2011 unter dem Eindruck des sich anbahnenden Super-GAUs in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima" das dreimonatige Atom Moratorium der Bundesregierung verkündet hatte, betonen Politiker der Bundesregierung - allen voran Herr Röttgen (CDU, Bundesumweltminister) - neuerdings immer häufiger den dringend notwendigen gesellschaftlichen Konsens bezüglich der Zukunft der 17 deutschen Atomkraftwerke.

Das hört man gern, denn das widerspricht dem bisherigen Kurs des an den Fäden der Atomkonzerne hängenden wespenfarbenen Marionettenkabinetts. Bisher galt schließlich die Maxime, die Verlängerung der Betriebsgenehmigungen für die Atomkraftwerke in Deutschland gegen die Mehrheit der Bevölkerung im Hau-Ruck-Verfahren durchzusetzen. Schlimm ist nur, dass es für das Zustandekommen dieser Erkenntnis in den Reihen von CDU, CSU und FDP nach dem Super-GAU im Atomkraftwerk Tschernobyl vor 25 Jahren, sowie diverser, nicht zur Kenntnis genommener GAUs (Harrisburg, Forsmark, Majak, ...), erst des weiteren "erfolgreichen" Super-GAUSs bedurfte.

Neben allem anderen kaum fassbaren Unglück infolge der zweifachen Naturkatastrophe entwickelte diese menschengemachte dritte Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk "Fukushima" eine verhängnisvolle Eigendynamik, der die Menschen in diesem hochentwickelten Land auffallend hilflos gegenüberstehen. Dem Rest der Welt wird mit den derzeitigen Ereignissen in Japan drastisch vor Augen geführt, wie machtlos die Menschen, die jahrzehntelang dem Irrglauben anhingen, sie könnten sich mit ihren technischen Errungenschaften über die Gesetze der Natur hinwegsetzen, den von ihnen entfachten Urgewalten ausgesetzt sind.


Der Atomkonsens

In diversen Talk Runden und Interviews versuchten Politiker der wespenfarbenen Bundesregierung während der beiden letzten Wochen die Grünen und die SPD immer wieder als Buhmänner der Nation darzustellen, indem sie ihnen vorwarfen, sie hätten die Atomkraftwerke nicht abgeschaltet. Die derzeitige Bundesregierung hingegen habe jetzt sieben Atomkraftwerke stillgelegt. Vorsorglich vergessen sie dabei jedoch zu erwähnen, dass die Uraltmeiler nur vorübergehend - nämlich für die Zeit des dreimonatigen Moraturiums - abgeschaltet worden sind, dass diese auch immer noch in Betrieb gewesen wären, wenn es jetzt nicht in Japan zu einem weiteren Super-GAU gekommen wäre und dass es die rot-grüne Bundesregierung unter Herrn Schröder (SPD, damals Bundeskanzler) war, die mit dem Abschluss der Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000 einen gesellschaftlichen Konsens herbeigeführt hatten.

Diese "Atomkonsens" genannte Vereinbarung wurde nach geheim gehaltenen Verhandlungen zwischen Politikern der schwarz-gelben Bundesregierung und den Atomkonzernen, die in den Morgenstunden des 5. September 2010 zum Abschluss eines ursprünglich vertraulich behandelten Vertrags zwischen der Bundesregierung und den Atomkonzernen führten, am 14. Dezember 2010 gegen den Willen der Mehrheit der Bundesbürger mit der Novellierung des Atomgesetzes außer Kraft gesetzt. Damit ermöglichte die Bundesregierung den Atomkonzernen zu Lasten der Steuerzahler, sowie unter Inkaufnahme der Erhöhung des Risikos für die Bevölkerung bezüglich eines atomaren Super-GAUs, den weit über den "Atomkonsens" aus dem Jahre 2000 hinausreichenden Weiterbetrieb ihrer Atommüll-Fabriken.


Der blanke Hohn

Jetzt zu verkünden, man wolle den atompolitischen Scherbenhaufen der wespenfarbenen Bundesregierung mit einem neuen Konsens von Merkels Gnaden wieder auf ein festes gesellschaftliches Fundament stellen, klingt daher - nicht nur in meinen Ohren - wie der blanke Hohn. Zumal das voraussetzen würde, dass die Atomkonzerne freiwillig auf den weiteren Betrieb der Atomkraftwerke verzichten müssten. RWE zieht jedoch bereits jetzt vor Gericht, um das im Zuge des Atommoratoriums vorübergehend außer Betrieb genommene Atomkraftwerk "Biblis A" wieder anfahren zu können. Die anderen drei Konzerne hatten ebenfalls bereits mit Klagen gedroht, falls die Betriebsgenehmigungen für ihre Atomkraftwerke widerrufen werden sollten.

Ebenso wie viele andere Atomkraftgegner auch, hatte ich auf das im Atomkonsens aus dem Jahre 2000 vereinbarte Ende der Atomkraftwerke in Deutschland und das Ende der unter dubiosen Voraussetzungen begonnenen Arbeiten am Atommüll-"End"-Lager in dem dafür ungeeigneten Salzstock bei Gorleben vertraut. Ich war zwar eigentlich nicht damit einverstanden, dass die Meiler noch weitere zwanzig Jahre in Betrieb bleiben und weiterhin Atommüll produzieren würden, aber es war immerhin ein Ende abzusehen ... - ein Ende, das jedoch durchaus infolge eines jederzeit möglichen Super-GAUs deutlich früher hätte eintreten können! - Rückblickend betrachtet habe ich mich damals von der Vereinbarung und dem damit verbundenen Versprechen einlullen lassen. Und das wird mir nicht noch einmal passieren!

Nachdem ich jetzt erleben musste, wie der seit dem Jahre 2000 bestehende gesellschaftliche Konsens mit einem Handstreich der wespenfarbenen Bundesregierung außer Kraft gesetzt worden ist, werde ich keinen weiteren Atomkonsens mehr akzeptieren. Und das gilt ebenso für den am 14. Dezember 2010 von der derzeitigen Bundesregierung außer Kraft gesetzten Atomkonsens aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung unter Herrn Schröder! Wie am 26. März erneut deutlich wurde, als eine viertel Million Menschen gegen die Atompolitik der Bundesregierung auf die Straße gingen, stehe ich mit meiner Ablehnung eines neuen Konsens zwischen den Bundesbürgen und den Atomkonzernen auch überhaupt nicht alleine da. Dieser Vertrauensbruch ist endgültig. Jeder Versuch einer "Renovierung" des zerstörten Vertrauensverhältnisses wird daher von vorn herein zum Scheitern verurteilt sein. Dafür sprechen ebenfalls zahlreiche repräsentative Meinungsumfragen, die teilweise auch schon in der Zeit vor der Katastrophe in Japan durchgeführt wurden.


Ausstieg statt Konsens

Anstelle eines weiteren gesellschaftlichen Konsens mit den Atomkonzernen kann es nach meinem Verständnis nur noch eine erneute Novellierung des Atomgesetzes geben. Damit muss sichergestellt werden, dass das Risiko eines atomaren Super-GAUs in einem deutschen Atomkraftwerk einhundertprozentig ausgeschlossen wird. Das kann nur dann funktionieren, wenn dem Gesetz ein Paragraph hingefügt wird, der die Nutzung der Atomenergie in Deutschland mit sofortiger Wirkung untersagt.

Übergangsfristen zur Sicherstellung der Stromversorgung haben sich dabei nicht mehr wie bisher an den wirtschaftlichen Interessen der Atomkonzerne zu orientieren, sondern am schnellen Zuwachs der zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden regenerativen Energiequellen. Dabei muss den Atomkonzernen die Möglichkeit genommen werden, ggf. auch unter Androhung empfindlicher Strafen, den Ausbau der regenerativen Energieversorgung weiterhin zu behindern. Dezentralen, flexibel reagierenden Kleinkraftwerken ist der Vorrang gegenüber zentralen, träge reagierenden Großkraftwerken einzuräumen. Parallel dazu muss der Auf- und Ausbau eines intelligenten Stromverteilernetzes zur Vernetzung der vielen dezentralen Energiequellen gefördert und vorangetrieben werden. Hochspannungsleitungen sollten dafür bevorzugt unterirdisch verlegt werden.

Mit Demonstrationen an den Standorten der Atomkraftwerke wird am Ostermontag, dem 25. April des Super-GAUs im Atomkraftwerk Tschernobyl gedacht. Die Demonstrationen werden die Bundesregierung ebenfalls daran erinnern, dass Der Super-GAU in "Fukushima" nur deshalb eintreten konnte, weil die Menschen die Warnung vor 25 Jahren nicht ernst genommen haben.




(Quellen: Tagesschau vom 01.04.2011, Tagesthemen vom 31.03.2011)