Bürgerbeteiligung in Bremerhaven

Gesetzlich vorgeschriebene, schriftliche Einwände gegen Änderungen von Flächennutzungs- und/oder Bebeauungsplänen, die mit stichhaltigen Argumenten versehen eingereicht werden, schmettert die Große Koalition mit ihrer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung kommentarlos ab. "Antworten" à la "nicht berücksichtigt", "zurückgewiesen" etc. belegen, dass man es nicht einmal für nötig hält, den Bürgern dieser Stadt einen nachvollziehbaren Grund für die Ablehnung ihrer Einwände zu nennen. Das ist die Realität in Sachen "Bürgerbeteiligung" in dieser Stadt.

In einer Presseerklärung der Grünen in Bremerhaven vom 15.12.2010 heißt es: "Bürgerbeteiligung? Koalition blamiert sich so gut sie kann!" Die Grünen hätten für das Verhalten der SPD und der CDU zum Thema Bürgerbeteiligung kein Verständnis mehr. Alle im Unterausschuss "Mehr Bürgerbeteiligung" vertretenen Parteien hätten sich bereits im Frühjahr 2009 auf gemeinsame Vorschläge geeinigt. Man habe jedeoch vergeblich auf die Umsetzung gewartet. Stattdessen habe die Große Koalition plötzlich eigene Vorschläge gemacht, die den im Unterausschuss vereinbarten Vorschlägen zum Teil widersprächen und zum Teil würden diese gar nicht berücksichtigt.

Auch die FDP kritisiert in einer Presseerklärung vom 21.03.2011, dass die Große Koalition den in einem gemeinsamen Ausschuss erarbeiteten Minimalkonsens für mehr Bürgerbeteiligung in Bremerhaven gekippt und damit wirkliche Veränderungen verhindert hätten. Die Politik sei nicht für die Parteien da, sondern für die Bürgerinnen und Bürger. Die Große Koalition habe das jedoch scheinbar vergessen. Derzeit bilde Bremerhaven in Sachen Bürgerbeteiligung das demokratische Schlusslicht der Republik.

Die Bremerhavener Linken prohezeiten am 06.03.2011 in einer Pressemitteilung, die Stadtverordnetenversammlung am 17.03.2011 mit den zu behandelnden Hauptthemen "Hafentunnel" und "Wilhelm-Kaisen-Platz" werde eine der letzten Gelegenheiten sein, Demokratie nach "Bremerhavener Art" zu erleben. Die Koalitionsspitze werde besonderen Wert darauf legen, eine weitere Veranstaltung mit Gymnastikcharakter – Armaufheben nach Zuruf – zu zelebrieren. Da können ja manche Leute gegen die Linken sagen was sie wollen, aber zumindest mit dieser Prophezeihung lagen sie genau richtig.

Die in den Presseerklärungen geäußerte Kritik der Oppositionsparteien wurde während der letzten Jahre auch schon in diversen Leher Stadtteilkonferenzen imer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht. Um einer wirklichen Bürgerbeteiligung in Bremerhaven endlich Geltung zu verschaffen, hat der Verein "Mehr Demokratie e.V." einen Aufruf gestartet. Darin heißt es (Zitat):

"Wir, die Unterzeichnenden, rufen dazu auf, am 22. Mai 2011 nur Kandidatinnen, Kandidaten und Listen in Bremerhaven zu wählen, die sich für eine wesentliche Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einsetzen.


Wir rufen ferner die neugewählten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung dazu auf, die Verfassung der Stadt Bremerhaven mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit zu ändern und Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu vereinfachen.


Im Einzelnen fordern wir, dass

1. die Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens über alle wichtigen kommunalpolitische Themen, insbesondere die Stadtverfassung sowie den An- und Verkauf von Wirtschaftsbetrieben abstimmen können,
2. nicht mehr als fünf Prozent der Stimmberechtigten für ein Bürgerbegehren unterschreiben müssen (ca. 4.500 Unterschriften), um einen Bürgerentscheid einzuleiten,
3. beim Bürgerentscheid die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.

Seit 1995 gibt es in Bremerhaven Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Aufgrund der hohen Hürden gab es bisher erst ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid. Das ist uns zu wenig. Alle vier Jahre wählen, ist für mündige Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend. Wir wollen bei wichtigen Fragen selbst entscheiden."

Nach vier Jahren "Unterausschuss Bürgerbeteiligung" unter Ausschluss der davon betroffenen Bürger (umgangssprachlich inzwischen auch als "Bürgerbeteiligungsverhinderungsausschuss" bezeichnet), dessen Minimalkonsens von der CDU und der SPD dann auch noch gekippt wurde, sehe ich diesen Aufruf als eine Chance, der Ignoranz gegenüber den existentiellen Sorgen der Bürger Bremerhavens einen Riegel vorzuschieben. Für mich stand allerdings bereits lange vorher fest, dass die Schaffung einer wirklichen Bürgerbeteiligung und die Revitalisierung der Stadtteile mit ihren ursprünglichen Geschäfts- und Einkaufszentren die Hauptkriterien für die Vergabe meiner Stimmen bei der Wahl der neuen Stadtverordnetenversammlung am 22. Mai 2011 sein werden.

Wer den Aufruf gerne unterstützen möchte, kann ihn auf der Internetseite von "Mehr Demokratie" online unterzeichnen. Auf der Seite gibt es auch ein Formblatt mit dem Aufruf für eine "konventionelle Unterschriftensammlung" zum herunterladen als PDF-Datei, mit der man das Projekt von "Mehr Demokratie" unterstützen kann.




(Quellen: Mehr Demokratie e.V., Presseerklärung der FDP vom 21.03.2011, Presseerklärung der Linken vom 06.03.2011, Presseerklärung der Grünen vom 15.12.2010)