Klimaschutz-Bremse Deutschland

Die UNO-Klimaverhandlungen treten heute in die entscheidende Phase, doch Europa's Führungsrolle ist Schnee von gestern. Noch vor eineinhalb Jahren inszenierte sich Frau Merkel als Klima-Kanzlerin, doch jetzt mutiert sie vor dem Augen der Weltöffentlichkeit zur Klimaschutz-Bremse.

Das, was sie uns neuerdings als Klima-Politik verkaufen will, steht im krassen Gegensatz zum Willen der Bundesbürger. Mit dem alten Klischee von der drohenden Arbeitsplatzvernichtung durch Umweltschutzauflagen versucht sie die Bevölkerung in die Irre zu führen, und gibt wieder einmal den kurzsichtigen Interessen der Konzerne den Vorrang, anstatt die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten.

AVAAZ berichtet von einer Meinungsumfrage, welche von der Organisation in der letzten Woche in Auftrag gegeben wurde, und die zwischen dem 5. und 9. Dezember 2008 in Deutschland durchgeführt worden ist. Das Ergebnis der Umfrage zeige, dass 85% der deutschen Bürgerinnen und Bürger eine Führungsrolle Deutschlands bei der Sicherstellung eines starken europäischen Klima-Abkommens befürworten. 86% der Befragten in Deutschland hätten angeben, eine starke ambitionierte Antwort auf den Klimawandel wäre hilfreich für eine Markterholung von der Wirtschaftskrise.

Im Gegensatz dazu bedient Frau Merkel jetzt wieder die Interessen der Industrievertreter, indem sie sich daran beteiligt, Ängste um Arbeitsplätze zu schüren. Mit diesem Rückfall in überholte Denkmuster fördert sie das grundlegende Missverständnis, das im Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Wirtschaftkrise kursiert: Der Klimaschutz koste Arbeitsplätze und schade der Konjunktur. Deutschland hat jedoch eine lange Tradition in der Entwicklung und Anwendung innovativer Technologien und hätte die besten Voraussetzungen dafür, erneut eine weltweit führende Rolle bei der Entwicklung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Rohstoffen und der Nutzung von Wind, Sonne, Wasser etc. einzunehmen. Erfolgreiche Unternehmen haben längst festgestellt, dass Deutschland mit der Entwicklung innovativer, energiesparender und umweltschonender Technik besser für die Zukunft gerüstet wäre, als mit der Bewahrung alter Industriestrukturen. Im Gegensatz zu diesen für Deutschland, Europa und die Welt zukunftsweisenden Möglichkeiten, kostet die Ignoranz gegenüber der Notwendigkeit, der drohenden Klimakatastrophe entgegenzuwirken, die Zukunft der Lebensgrundlage für die Menschheit und aller anderen Lebewesen auf unserem Planeten Erde. Darauf hat auch der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon während der Weltklimakonferenz hingewiesen: "Die Finanzkrise ist ernst. Doch wenn es zum Klimawandel kommt, steht viel mehr auf dem Spiel."

Unsere Bundeskanzlerin, Frau Merkel, ist jedoch gerade dabei, Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz zu gefährden. Außerdem gehört sie mittlerweile zu jenen Staatschefs, die auch Europas Führungsrolle in der Klima-Frage gefährden. Ein globales Klima-Abkommen wäre damit zum Scheitern verurteilt. Deutschland wurde deshalb gestern wegen der "katastrophalen Verschlechterung" seiner Standpunkte mit dem Negativ-Preis "Fossil des Tages" ausgezeichnet.

Um Frau Merkel jetzt zu zeigen, dass die Augen Deutschlands auf sie gerichtet sind, und sie die deutschen Bürger in der Klima-Frage nicht enttäuschen darf, hat AVAAZ die folgende Petition verfasst:

Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament

85% des deutschen Volkes fordern eine Führungsrolle Deutschlands bei der Sicherstellung eines starken Klima-Abkommens trotz der Konjunkturschwäche. Bitte repräsentieren sie den Willen des deutschen Volkes und nützen sie das grosse Potential einer zukunftsweisenden Klima-Politik. Deutschland muss erneut eine Führungsrolle in der Entwicklung grüner Technologien einnehmen, denn nur so können nachhaltige wirtschaftliche Stabilität und die Erhaltung unseres Planeten garantiert werden.

AVAAZ bittet dafür um die Unterschriften für die Petition, und wird diese noch vor dem Ende der Verhandlungen an Frau Merkel und die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament übergeben. Hier gehts zur Unterzeichnung der Petition.



Zum weiterlesen:
Aufstieg und Fall der Klimakanzlerin
Posen droht zu einer verlorenen Sache zu werden


(Quellen: AVAAZ.org, Spiegel Online, Deutsche Welle, Financial Times, Tagesschau)