Der völkerrechtswidrige Krieg

Eine Untersuchung des US-Senats hat festgestellt, dass der frühere US-Verteidigungsminister, Herr Rumsfeld, direkt für die Misshandlung von Gefangenen in US-Obhut verantwortlich ist. Mit seiner Erlaubnis, aggressive Verhörmethoden bei den Häftlingen in Guantanamo anzuwenden, habe er die Misshandlungen ausgelöst und ähnliche Verfehlungen in Afghanistan und im Irak mit beeinflusst.

Damit ist in den USA erstmals offiziell die Verantwortung eines Mitglieds der Bush-Regierung im Zusammenhang mit rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit den Kriegen gegen Irak und Afghanistan festgestellt worden. Einige der Kleinen hat man ja schon verurteilt (z.B. die Soldatin Lynndie England). Werden die bisher laufengelassenen Großen jetzt auch vor Gericht gestellt?

Im Falle der Großen unter den Kleinen hat man das ja seitens der internationalen Gemeinschaft sehr konsequent verfolgt (Kriegsverbrecher Prozesse nach dem Jugoslawien-Krieg). Wird die internationalen Gemeinschaft bei den Großen aus dem Kreis der Großen jetzt ebenso zielstrebig vorgehen ("Koalition der Willigen" im Irak-Krieg)? Oder ist die Sache für Herrn Rumsfeld damit erledigt?

Und was ist mit den anderen Verantwortlichen in den USA und Großbritanien, die mit ihren Angriffen am 20. März 2003 den Krieg gegen den Irak begannen? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seiner schriftlichen Begründung seines Grundsatzurteils vom 21. Juni 2005 festgehalten:

"Gegen den am 20. März 2003 von den USA und vom Vereinigten Königreich (UK) begonnenen Krieg gegen den Irak bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht. Für den Krieg konnten sich die Regierungen der USA und des UK weder auf sie ermächtigende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates noch auf das in Art. 51 UN-Charta gewährleistete Selbstverteidigungsrecht stützen"

(Leitsätze, Punkt 6).

In Großbritannien war die Bevölkerung laut Umfragen mehrheitlich gegen den Angriff auf Irak. Die Verantwortlichen der damaligen britischen Regierung haben also nicht nur gegen das Völkerrecht, das Gewaltverbot der UN-Charta, sondern auch gegen den mehrheitlichen Willen des eigenen Volkes gehandelt. Wer wird diese für die im Irak ums Leben gekommenen britischen Soldaten zur Verantwortung ziehen?

Der ebenfalls völkerechtliche irakische Einmarsch in Kuwait im Jahre 1990 und dessen Folgen, sowie die Verbrechen der ehemaligen irakischen Machthaber unter Saddam Hussein gegen die eigene Bevölkerung, sind nicht vergessen, aber der gemeinsame Angriff der USA und Großbritaniens gegen Irak war der Beginn eines völkerechtswidrigen Krieges gegen einen souveränen Staat. Wie die Welt inzwischen weiß, waren die Rechtfertigungen für diesen Krieg seitens der Bush-Regierung ohne Ausnahme erstunken und erlogen. Wer wird die US amerikanischen Betrüger und Kriegstreiber für die im Irak-Krieg ums Leben gekommenen amerikanischen Soldaten zur Rechenschaft ziehen?

Wer wird für die zahlreichen Opfer unter der irakischen Zivilbevölkerung oder die körperlichen und seelischen Verwundungen der überlebenden Soldaten zur Verantwortung gezogen? Ein US-Soldat hat in Deutschland politisches Asyl beantragt. André Shepherd desertierte im April 2007 weil er nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg teilnehmen wollte. Er ist jedoch kein Kriegsdienstverweigerer, da er nach eigener Aussage jederzeit bereit sei, sein Land gegen einen Angriff zu verteidigen. Herr Shepherd und sein Anwalt argumentieren, die EU-Staaten seien durch die Qualifikationsricht- linien dazu verpflichtet, Soldaten aufzunehmen, welche die Teilnahme an einem völkerrechtswidrigen Krieg verweigern. Dazu zähle der Irak-Feldzug. Dieser Fall ist bislang einzigartig. Sollte Herr Shepherd nicht als Asylant anerkannt werden, droht ihm in den USA die Todesstrafe ...

Zum Weiterlesen: Die Flucht des Soldaten (Spiegel Online)


(Quellen: Nordsee-Zeitung vom 13.12.2008, Wikipedia, Franfurter Rundschau Online)