Klima: Keine konjunkturpolitische Verfügungsmasse

Unter dem Deckmantel "Wirtschaftskrise" bedient die Bundesregierung die Forderungen der Wirtschaft. Die notwendigen Klimaschutzziele drohen dabei auf der Strecke zu bleiben.

Interessenvertreter der Wirtschaft sitzen auch in der Bundesregierung. Sie haben das Denken der Bundeskanzlerin und der Regierung erfolgreich in Muster zurückgelenkt, wie sie bis in die 1980er Jahren in den Köpfen verankert waren. Die ohnehin noch zu niedrig angesetzten Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase drohen durch Ausnahmen für die Stahl-, Chemie- und Zement-Industrie völlig aufgeweicht zu werden. In einem Interview des Deutschlandfunks spricht Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung, Sprecher der Klima-Allianz) über Hintergründe und kritisiert die Klimapolitik von Frau Merkel.

Herr Töpfer (CDU, ehemaliger UN-Umweltdirektor und ehemaliger Bundesumweltminister) sieht die Notwendigkeit zu schnellem und entschlossenem Handeln zur Einstellung von Treibhausgasemissionen eben so wie ich: "Klimapolitik ist keine konjunkturpolitische Verfügungsmasse". Er nennt das Einknicken von Frau Merkel vor den kurzsichtigen Interessen der Wirtschaft "eine Enttäuschung für diejenigen, die mit Merkel eine klare und zukunftsorientierte Position für den Klimaschutz verbunden haben".

Recht hat er!

Es ist nicht zu fassen, aber die Politiker Europas und der Welt sind in Brüssel und in Polen gerade auf dem besten Wege, die Zukunft der Menschheit und des Lebens auf unserem Planeten Erde auf's Spiel zu setzen, während den Dinosauriern in den Chefetagen der Industrie das Klima Sch..ßegal ist. Die denken nur an ihren Profit, und daran, dass sie es ja nicht mehr erleben werden, wenn die Katastrophe einritt:

Nach uns die Sintflut!