TTIP: Kroatien erreicht sein Länderquorum

Über Nacht hat Kroatien als fünfzehntes EU-Mitgliedsland sein Länderquorum für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) "Stop TTIP!" erreicht. Damit erfüllen jetzt mehr als die Hälfte aller EU-Mitgliedsländer das zweite Kriterium für den Erfolg einer registrierten Europäischen Bürgerinitiative.

Wer jetzt noch behauptet, nur die Deutschen und die Österreicher würden gegen Schiedsgerichte (ISDS) in TTIP und CETA auf die Barrikaden gehen, der versucht die Realität schön zu reden - frei nach dem Motto: "Es ist nicht, was nicht sein darf".

Mehrfach überschritten wird das Länderquorum derzeit in sieben EU-Mitgliedsländern ... - was genau der Mindestanzahl der EU-Länder entspricht, in denen das Länderquorum für eine EBI einfach - das heißt zu 100 Prozent - erfüllt sein muss. Mehr als 2,18 Millionen Bürger der Europäischen Union unterstützen inzwischen die sEBI:

Tendenz steigend ...

Auch auf der anderen Seite des Atlantiks gibt es Proteste gegen TTIP - nicht nur seitens der Bürger. Ausgerechnet die Demokraten haben gestern die Pläne Herrn Obamas (USA, Präsident) zurückgewiesen, die ihm mithilfe der sogenannten "Trade Promotion Authority" (TPA) ermöglichen hätten, über die von ihm ohne die Mitwirkung des Kongresses verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und TPP mit einer einfachen Ja- oder Nein-Abstimmung abstimmen zu lassen. Der Kongress hätte damit das Recht verloren, das Abkommen nachträglich zu verändern, zu erweitern oder zu verzögern. Darüber berichtete gestern unter anderem die New York Times.

Umgangssprachlich wird das von Herrn Obama gewünschte "Trade Promotion Authority"-Gesetz unter den Bürgern in den USA treffend auch als "Fast Track" (Überholspur) bezeichnet. Parallel dazu lehnte die Parlamentskammer mit 302 zu 126 Stimmen ein Gesetz über die Entschädigung von Arbeitnehmern ab, die infolge der Freihandelsabkommen TPP und TTIP ihren Arbeitsplatz verlieren.

• By the Way:
  Hierzulande heißt es seitens der TTIP-Befürworter doch immer, das Handelsabkommen würde ein enormes Wirtschaftswachstum in Europa auslösen und jede Menge neue Jobs generieren. Da stellt ich mir spontan die Frage, warum um alles in der Welt Herr Obama unbedingt ein Gesetz haben will, mit dessen Hilfe Arbeitnehmer entschädigen werden sollen, deren Jobs infolge von TTIP verloren gehen!

Im Oktober geht es nach Berlin

Zum Jahrestag des Starts der Unterschriftensammlung für "Stop TTIP!" ist in Berlin eine große Demonstration geplant. Die Internetseite mit dem Aufruf zur Demonstration ist seit dem 03.06.2015 online. Hinter dem Aufruf steht ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs), dessen Spektrum praktisch alle gesellschaftlichen Schichten Deutschlands repräsentiert.

(Quellen: New York Times vom 12.06.2015, Handelsblatt vom 12.05.2015, Stop TTIP, TTIP-Demo, Wikipedia )