Auch Italien stimmt gegen Staatsstreich der Konzerne

Staaten sind so gut wie chancenlos: Sieben von acht im Jahre 2013 abgeschlossene ISDS-Klagen wurden zugunsten von Konzernen entschieden (Grafik: BUND)

Es sind nicht die Bürger, die darauf aus sind, multinationalen Konzernen ihre grundlegenden demokratischen Rechte in den Rachen zu werfen: Mit Italien hat gerade eben das sechzehnte EU-Mitgliedsland sein Länderquorum für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) "Stop TTIP!" erreicht.

Das ist gut so. Jedes weitere EU-Mitgliedsland, das sein Länderquorum für "Stop TTIP!" bis zum Ende der Unterschriftensammlung Anfang Oktober 2015 noch erreicht, jede einzelne Stimme, die bis dahin noch hinzukommt, wird den politisch Verantwortlichen in Brüssel und den Regierungen der EU-Mitgliedsländer vor Augen führen, dass sie sich immer weiter von der Bevölkerung - deren Interessen sie zu vertreten haben(!) - entfernt.

Und es zeigt der EU-Kommission und den pro TTIP eingestellten Regierungen, dass die Bürger es sich nicht gefallen lassen werden, wenn ihre sogenannten Volksvertreter ihre grundlegenden demokratischen Rechte verraten, indem sie diese faktisch außer Kraft setzen. Was da noch auf uns zukommen könnte - sollten CETA und TTIP auf beiden Seiten des Atlantiks ratifiziert werden - droht hinter verschlossenen Türen bereits heute schleichend zur gängigen Praxis zu werden.

US-Chemikaliengesetzgebung:
"Das krasseste Beispiel für ineffektive Regulierung von Umweltschadstoffen"
(Grafik: BUND)

So schreibt beispielsweise die Organisation "Lobby Control" am 01.06.2015 auf ihrer Internetseite, derzeit tobe eine Debatte um den Einsatz von gesundheitsgefährdenden Chemikalien in der EU. Einer neuen Studie zufolge, an der auch "Corporate Europe Observatory" (CEO) - eine weitere Organisation, die den Lobbyismus in der EU beobachtet und dokumentiert - beteiligt war, kämen dabei vor allem die Stimmen der davon betroffenen Chemie-Industrie zu Wort. Bayer, BASF und zentrale europäische Chemieverbände würden sich mit Händen und Füßen gegen das Verbot bestimmter Chemikalien wehren. Verbündete fänden sie dabei in den Regierungen von EU-Mitgliedsländern, der EU-Kommission und den zuständigen Behörden. (Zitat):

"Die Industrie zieht dabei alle Register und fordert auf Regulierungen zu verzichten, um das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA nicht zu gefährden."

TTIP: Kosmetik - Freier Handel mit bleihaltigen Lippenstiften "Made in USA"
(Grafik: BUND)

Diese und alle anderen multinationalen Konzerne sind daran interessiert, dass sich an der Implementierung von internationalen Schiedsgerichten (ISDS) in TTIP - wie im bereits fertig ausgehandelten Handelsabkommen CETA bereits festgeschrieben - nichts ändert. Man kann davon ausgehen, dass ihre Lobbys hinter verschlossenen Türen auch dafür ständig ihren Druck auf die politischen Entscheidungsträger erhöhen.


Ein Staatsstreich durch die ISDS-Hintertür

Wenn diese Konzerne und ihre Lobbyisten bereits heute ungeniert verlangen, dass Richtlinien, Verordnungen und Gesetze, die dem Schutz des globalen Klimas, unserer Umwelt oder unserer Gesundheit dienen, außer Kraft gesetzt werden, 'weil sonst der Erfolg der TTIP-Verhandlungen auf dem Spiel stehen könnte', dann lässt sich erahnen, welche Flut von Klagen wir vor internationalen Schiedsgerichten (ISDS) im Falle der Ratifizierung von CETA und TTIP zu erwarten hätten, mit deren Hilfe sie solche Gesetze einfach außer Kraft setzen lassen könnten, indem sie schlicht und einfach darlegen, dass diese ihre Profite beeinträchtigen könnten.

Die Konzerne greifen nach der Macht, mit der sie demokratisch legitimierte Entscheidungen bisher noch souveräner Staaten für Null und Nichtig erklären lassen können. Ihr Einfluss auf die Politik und der dadurch angerichte Schaden sind bereits heute immens. Sollten sie damit durchkommen, dann wäre unsere Demokratie das Papier nicht mehr Wert, auf dem unsere Verfassungen und unsere Gesetze gedruckt sind. Die Demokratie würde schleichend zur Diktatur der Konzerne verkommen.

In meinen Augen sind diese Angriffe auf die grundlegenden Werte und Rechte unserer demokratischen Gesellschaften mit Waffen aus dem Neusprech-Vokabular so etwas wie ein schleichender Staatsstreich gegen unsere Regierungen unter dem Deckmantel des sogenannten "Freihandels". Demokratisch gewählte Parteien und Politiker - hierzulande sind das insbesondere die sogenannten "großen Volksparteien" - die das zulassen, gehören abgewählt und müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Politiker der Bundesregierung leisten vor ihrem Amtsantritt einen Eid. darin heißt es unter anderem: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, .. (und) Schaden von ihm wenden, .. werde." Die Politiker, die den Handeslabkommen CETA und TTIP zustimmen wollen, sind sie meines Erachtens auf dem besten Wege, ihren Eid zu brechen.

• Damit weiterer Schaden 'vom Volk abgewendet wird', dürfen TTIP und CETA nicht ratifiziert werden!

(Quellen: Lobby Control vom 01.06.2015, BUND, Wikipedia, Gesetze im Internet )