Klein- und mittelständische Unternehmen gegen TTIP

Klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) aus Österreich rufen zum Widerstand gegen TTIP auf. Sie sind (Zitat): "der festen Überzeugung, dass gerade KMU, die einen Großteil der österreichischen Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern, aufgrund einer radikalen Öffnung des Marktes für international agierende Unternehmen massiv unter den Folgen des Abkommens leiden würden."

Den Initiatoren des Aufrufs zufolge beteiligen sich weniger als neunzig Prozent der österreichischen Wirtschaft am atlantischen Handel. "Eine Schwächung des europäischen Handelsraums zugunsten des Handels mit den USA würde schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft haben."

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Der kürzlich erschienene Bericht der EU-Kommission über KMU und den transatlantischen Handel mit den USA zeichne ein ähnliches Bild. Wie es auf Seite 3 der Broschüre der "Arbeitsgemeinschaft KMU gegen TTIP" heißt, exportieren europaweit nur etwa 150.000 KMU in die USA. Das entspräche einem Anteil von nur 28 Prozent der Wertschöpfung des gesamten Exports aus der Europäischen Union in die USA, während gerade einmal 19.000 europäische Großunternehmen von 72 Prozent des europäischen Exportgeschäfts mit den USA profitieren.


Die "Transparenzoffensive" der EU-Kommission

Ich habe in der Vergangenheit bereits bei verschiedenen Gelegenheiten angemerkt, dass die sogenannte "Transparenzoffensive" von Frau Malmström und der EU-Kommission nichts weiter als ein weiteres Ablenkungsmanöver ist. Zwangsweise zugegeben wird immer gerade nur soviel, wie aufgrund "durchgesickerter" Dokumente ohnehin jeweils schon bekannt geworden ist.

Es freut mich daher, dass diese Tatsache so langsam auch den Verantwortlichen in den Unternehmen bewusst wird, die wohl eher auf der Verliererseite der Handelsabkommen CETA und TTIP stehen würden. Die "Arbeitsgemeinschaft KMU gegen TTIP" schreibt dazu auf ihrer Internetseite (Zitat):

.. Während die EU-Kommission lediglich Daten und Fakten über die propagierten Vorteile vorwiegend für jene KMU veröffentlicht, die bereits in die USA oder nach Kanada exportieren, werden die möglichen negativen Auswirkungen für den Großteil der auf den europäischen Markt konzentrierten KMU weder thematisiert noch erhoben. Die generelle Intransparenz rund um die Verhandlungen und die zaghafte Veröffentlichung von wenigen Dokumenten aufgrund massiven Widerstands in der Bevölkerung widersprechen demokratischen Grundprinzipien. ..

Die KMUs fordern, das hohe Niveau europäischer Sozial- und Umweltstandards sowie der demokratischen Mitbestimmung zu erhalten, anstatt sie den Interessen einzelner Konzerne beiderseits des Atlantiks zu opfern. Vertragsbestandteile wie der Investorenschutz (Stichwort: "Internationale Schiedsgerichte" - ISDS), die weitere Öffnung der öffentlichen Auftragsvergabe oder die Angleichung hart erarbeiteter Umwelt- und Sozialgesetze ließen jedoch gerade die Bevorzugung von Konzernen bei gleichzeitiger Benachteiligung der KMU erwarten. Erfahrungen mit anderen "Frei"-Handelsabkommen würden diese Befürchtungen bestätigen.

Die "Arbeitsgemeinschaft KMU gegen TTIP" fordert deshalb die österreichische Bundesregierung, den Nationalrat und das EU-Parlament auf, die TTIP-Verhandlungen sofort zu stoppen.

• KMUs, die sich dem Aufruf anschließen möchten, können ihn auf der Internetseite der Arbeitsgemeinschaft online unterzeichnen.

Zum Weiterlesen

Arbeitsgemeinschaft KMU gegen TTIP:

• Warum 99 Prozent der Unternehmen
  von TTIP nicht profitieren
  Versprechen der EU-Kommission und Tatsachen
  über die möglichen Auswirkungen von TTIP für KMU

• "Malmströms Transparenzoffensive ist ein Fake. Ihre Empörung zeigt, dass die Angebote der Kommission an die Amerikaner teilweise skandalös sind. Es hat einen Grund, warum sie nicht will, dass das öffentlich wird." Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass Dokumente, die der US-Seite seit einem Jahr vorliegen, "der eigenen Bevölkerung zugänglich gemacht werden".
  
  Michel Reimon
  (Österreich, Mitglied der Fraktion der Grünen im EU-Parlament)
    

• Mehr Transparenz ist nur machbar, "wenn wir und unsere Verhandlungspartner sicher sein können, dass die Vertraulichkeit respektiert wird".
  
  Cecilia Malmström
  (EU-Kommission, Handelskommissarin)
  

  "Transparenz" und "Vertraulichkeit" - sprich: "Geheimhaltung" - schließen sich nach meinem Verständnis gegenseitig aus. Irgendwie hat Frau Malmström ein merkwürdiges Verständnis bezüglich der versprochenen "Transparenz" im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen - in einem Brief an Herrn Schulz (EU-Parlament, Präsident) und Herrn Lange (EU-Parlament, Handelsausschuss, Vorsitzender) hatte sie sich darüber empört, dass 'ein Abgeordneter unlängst den Inhalt eines geheimen TTIP-Dokumentes veröffentlicht' habe.

(Quellen: Heise Telepolis vom 08.04.2015, Kurier vom 13.02.2015, Arbeitsgemeinschaft KMU gegen TTIP )