... und die Atomkonzerne sind fein raus!

Sag mal, E.on ... (Vorsicht: Satire - eine Fälschung von .ausgestrahlt)

Mit dem Betrieb seiner Atomkraftwerke hat der Atomkonzern E.on hat viele Milliarden Euro eingenommen. Ohne staatliche Subventionen wäre das niemals möglich gewesen. In den kommenden Jahrzehnten müssen die im Zuge des "Atomausstiegs" stillgelegten Atomkraftwerke zurückgebaut werden. Viele Teile davon sind radioaktiv und müssen als Atommüll über längere Zeiträume hinweg sicher gelagert werden. Das wird viele Milliarden Euro kosten.

Es ist daher absehbar, dass den Atomkonzernen nach den fetten Jahren nun die mageren Jahre bevorstehen. Das ist zwar eigentlich nichts neues - denjenigen, die des Rechnens mächtig sind, war das bereits vor Beginn der Planungsphase für die Atomkraftwerks-Neubauten bewusst - aber E.on setzt gerade alles daran, sich rechtzeitig aus der Affaire zu ziehen.

Der Plan: Die Atomsparte soll aus dem Konzerngeschäft in eine Art "Bad Bank für Atomkraftrisiken" ausgegliedert werden. Nach außen stünde E.on dann plötzlich als Saubermann da. Die Gewinne aus dem Atomgeschäft flössen dann über die ausgegliederte Tochtergesellschaft in die Konzernkasse. Auf Neudeutsch nennt sich eine solche Konzernstrategie "Greenwashing" (Grünwaschen).


Die Bürger sollen zahlen ...

Darauf, dass die Rückstellungen im Falle einer Insolvenz in der Konkursmasse untergehen würden, weisen Atomkraftgegner bereits seit vielen Jahren hin. Wenn E.on sein Atomgeschäft in eine Tochtergesellschaft ausgliedert, dann ist meines Erachtens bereits jetzt abzusehen, dass diese wohl zeitnah mit der Abschaltung des letzten E.on-Atommeilers Insolvenz anmelden wird.

Falls die Bundesregierung nicht doch noch rechtzeitig eingreifen sollte, ist daher absehbar, dass die Rückstellungen für die Entsorgung der strahlenden Hinterlassenschaften der Atomkonzerne keinesfalls ausreichen werden. Für die milliardenschweren Entsorgungskosten würden dann wir, die Steuerzahler, aufkommen müssen.

Das gleiche gilt für die möglichen Folgen der Schadensersatzklagen, mit denen E.on - ebenso wie die drei anderen in Deutschland tätigen Atomkonzerne RWE, Vattenfall und EnBW - gegen den "Atomausstieg" klagt. Sollten E.on und die anderen Atomkonzerne damit Erfolg haben, dann würden ebenfalls wir, die Steuerzahler, dafür zur Kasse gebeten werden.

Angesichts des seitens der Atomindustrie angerichteten, viele Generationen übergreifenden Schadens sind "Schadenersatzforderungen" in mittlerer, zweistelliger Milliardenhöhe in keiner Weise gerechtfertigt. Das Gegenteil ist der Fall: Wir - die Steuerzahler - hätten ein Anrecht auf Schadenersatzzahlungen für die Zerstörung und radioaktive Kontaminierung unserer Umwelt (Uranbergbau "Wismut" in Thüringen und Sachsen, das desolate Atommüllager "Asse-II", die absehbaren Folgen der für eine über Millionen von Jahren notwendigen sicheren Lagerung des hochradioaktiven Atommülls aus dem Betrieb der Atomreaktoren in ungeeigneten Atommüll "End"-Lagerstätten etc.).


... und die Atomkonzerne sind fein raus

Sag mal, E.on ... (Vorsicht: Satire - eine Fälschung von .ausgestrahlt)

Dass die Rückstellungen der Atomkonzerne für die Stillegung und den Rückbau ihrer Atommeiler möglicherweise nicht zur Verfügung stehen werden, ist inzwischen auch bei der Bundesregierung angekommen. Folgerichtig müsste die Regierung die Konzerne dazu verpflichten, die derzeit noch vorhandenen Mittel für den Rückbau und die Lagerung des Atommülls in einen staatlichen Fonds zu überführen und für die in den nächsten Jahrzehnten zu erwartende Kostensteigerungen beim Rückbau ihrer atomaren Altlasten in vollem Umfang aufzukommen.

Ende 2013 war ein solcher Fond seitens der SPD und der CDU/CSU tatsächlich schon einmal "in Erwägung gezogen" worden. Passiert ist seitdem jedoch NICHTS! - Sattdessen hält die Bundesregierung daran fest, die Atomkonzerne ab 2017 zusätzlich zu subventionieren: Die im Zuge der "Laufzeitverlängerung" eingeführte, aber bis Ende 2016 befristete "Brennelementesteuer" wird dann ersatzlos wegfallen.


Petition

Das Umweltinstitut München und das Anti-Atom-Netzwerk .ausgestrahlt haben deshalb unter dem Motto "Wir zahlen nicht für euren Müll" eine gemeinsame Petition initiiert. Die an die Adresse der Bundesregierung gerichtete Forderung lautet (Zitat):

Ich fordere von der Bundesregierung:
Nehmt Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ihre Entsorgungs-Rückstellungen ab, bevor die Konzerne pleitegehen. Aber entlasst sie nicht aus der Haftung für künftige Kostensteigerungen beim Abbau der AKW und bei der Atommüll-Lagerung.

• Die Petition kann auf der Internetseite des
  Umweltinstituts München online unterzeichnet werden ...

Zum Weiterlesen:

• Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS):
  Konzept zur Reform der Rückstellungen
  für Stilllegung/Rückbau und Entsorgung
  - Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des
    Deutschen Bundestages zum Thema
    Atomrückstellungen /Bad Bank am 4.3.2015
 
• juwi's welt:
  Mai 2014:
  - Den Konzernen wird ihr Atomgeschäft zu teuer
     Atommeiler zu verschenken ...
  Dezember 2014:
  - "Bad Bank" für Verlustgeschäfte der Atomkonzerne
     Die guten ins Töpfchen, der Rest zur BadBank ...

(Quellen: Stern vom 19.03.2015, Spiegel vom 14.03.2015, Deutsche Welle vom 13.03.2015, taz vom 04.03.2015, FÖS vom 02.03.2015, Die Welt vom 14.11.2013, .ausgestrahlt, Umweltinstitut München, Wikipedia)