Stop TTIP! - 12 Länderquoren erfüllt

Eine gefährliche Liebschaft - In den Hauptrollen: Sigmar Gabriel und Cecilia Malmström

In der Nacht vom 19. auf den 20. Februar erreichte Schweden sein Länderquorum für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) "Stop TTIP". Damit sind jetzt fünf Länderquoren mehr erfüllt, als für den Erfolg einer registrierten Europäischen Bürgerinitiative (mindestens 7 Länderquoren müssen erreicht werden) unbedingt notwendig wären.

Die weitere Voraussetzung für eine erfolgreiche EBI - mindestens eine Million Unterschriften - war bereits am 04.12.2014 - nicht einmal zwei Monate, nachdem die sEBI "Stop TTIP!" am 07.10.2014 mit der Unterschriftensammlung gegen die beiden "Freihandels"-Abkommen CETA (Kanada/EU) und TTIP (USA/EU) begonnen hatte - überschritten worden. Inzwischen haben sich mehr als 1,6 Millionen EU-Bürger den Forderungen des "Stop TTIP!"-Bündnisses angeschlossen - davon mehr als 960.000 Bürger allein aus Deutschland, dessen Länderquorummit aktuell mit 1335(!) Prozent(!) übererfüllt ist.

Trotzdem blickt Herr Gabriel (SPD, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler) - wie oben im Video zu sehen ist - weiterhin ISDS-verliebt zu Frau Malmström (EU-Kommission, Handelskommissarin) auf. In Gedanken haben die beiden den Ehe-... äh, tschuldigung, CETA-Vertrag bereits unterzeichnet - und die "Mutti" gibt ihren Segen dazu.

Ausschnitt aus dem CETA- und TTIP-Drehbuch der Lobbyisten multinationaler Konzerne:

Szene:
Das Eheversprechen
Vor dem Traualtar stehen (aus Sicht der Gemeinde von links nach rechts) Cecilia (Cecilia Malmström), Mutti (Angela Merkel), Sigi (Sigmar Gabriel)

Sigi:
"Ich verspreche, dich und all deine Handelsabkommen, zu lieben und zu ehren und gegen alle Kritik zu verteidigen."

Cecilia:
"Und ich verspreche, viel Geld für Öffentlichkeit auszugeben, damit es keiner merkt."

Mutti:
"Ich als Mutti, gebe dieser Verbindung meinen Segen. Wer Einspruch erheben möchte spreche jetzt, oder schweige für immer."

Genützt hat der EU-Handelskommissarin das viele Geld für Öffentlichkeitsarbeit - insbesondere auch in Schweden - nicht wirklich. Im Gegenteil: Seit Frau Malmström europaweit versucht, die ISDS-Gegner auf ihre Seite zu ziehen, hat sie damit in ihrem Heimatland Schweden wohl soviel Aufmerksamkeit erregt, dass die Zahl der schwedischen Bürger, die "Stop TTIP!" mit ihrer Unterschrift unterstützen, in den letzten Wochen sprunghaft angestiegen ist.

09.12.2014:  8862 Unterzeichner, 59% des Länderquorums
12.01.2015:  9297 Unterzeichner, 64% des Länderquorums
11.02.2015: 11565 Unterzeichner, 77% des Länderquorums
13.02.2015: 13338 Unterzeichner, 88% des Länderquorums
24.03.2015: 15500 Unterzeichner, 103% des Länderquorums

Zuvor hatte die Unterstützung für die sEBI in Schweden über eine lange Zeit irgendwo zwischen fünfzig und sechzig Prozent des schwedischen Länderquorums "gedümpelt". Der erste große "Sprung" um 13 Prozent (Januar/Februar) fällt zeitlich genau mit dem Beginn der verstärkten Öffentlichkeitskampagne der schwedischen Handelskommissarin zusammen.


Tricks und Täuschungsversuche

Die Öffentlichkeitsarbeit großer deutscher Lobbyverbände der multinationalen Konzerne ist ebenfalls "gründlich in die Hose gegangen". Die Verbraucherschutzorganisatition "Foodwatch" hatte die Täuschungsversuche auf der Internetseite des "Bundesverbandes der Deutschen Industrie" (BDI) mithilfe plumper Zahlentricks aufgedeckt und öffentlich gemacht. In einem Newsletter vom 13.03.2015 schrieb Herr Bode (Foodwatch, Geschäftsführer), zwar könne man bezüglich TTIP unterschiedlicher Meinung sein, aber man dürfe nicht einerseits mit falschen Zahlen für TTIP werben und anderersets den TTIP-Kritikern Inkompetenz vorwerfen (Zitat):

.. Das sind die Fakten: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) behauptete mehrfach - unter anderem auf seiner Website - einer wissenschaftliche Studie zufolge würde sich durch TTIP das Bruttoinlandsprodukt der EU um rund 100 Milliarden Euro jährlich erhöhen. Nach 10 Jahren wären das immerhin eine Billion (!) Euro. Wir haben näher hingesehen und herausgefunden: Das ist komplett falsch! Tatsächlich erhöht sich das Bruttoinlandsprodukt der Studie zufolge nicht PRO JAHR um rund 100 Milliarden, sondern EINMALIG. Und zwar erst NACH 10 JAHREN, also im Jahr 2027!

Nachdem wir den Fehler entdeckt hatten, haben wir den Präsidenten des BDI, Ulrich Grillo, in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, diese Desinformation zu korrigieren. Das hat der Verband dann auch umgehend getan. So hat sich das aufgrund von TTIP prognostizierte Wirtschaftswachstum mal eben um 90 Prozent verkleinert. Ausgerechnet Ulrich Grillo hat übrigens gesagt: "Die Fan-Gemeinde von TTIP muss deutlich wachsen. Die öffentliche Diskussion um TTIP ist getrieben von Angstmacherei und Mythen."

Soviel also dazu. Die Mythen-Dichter sitzen doch wohl eher auf Seiten der Konzerne, die - von ihrer Profitgier getrieben - nichts unversucht lassen, um zukünftig lästige Entscheidungen und Gesetze der demokratischen Gesellschaften in den Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks mithilfe internationaler Schiedsgerichte (ISDS, "Investor-state dispute settlement" - Investor-Staat-Streitbeilegung) aushebeln zu können.

Die Desinformationskampagnen des BDI und weiterer Verbände und Konzerne, sowie die diesbezügliche Forderung Herrn Grillos, die TTIP Fan-Gemeinde müsse deutlich wachsen, verdienen nur eine Antwort:

Der Widerstand gegen TTIP muss auch hierzulande noch erheblich zunehmen!

• Die Petition der sEBI kann auf der Internetseite "Stop-TTIP!" online unterzeichnet werden ...

(Quelle: Stop-TTIP!, Foodwatch - Newsletter vom 13.03.2015 )