What you don't know will hurt you

- Was du nicht kennst, wird dir Schaden zufügen ...

"GetUp!Australia" über TPP, dem pazifischen Pendant zu TTIP

... lautet die Überschrift zu einer E-Mail, die das australische demokratische Netzwerk "GetUp! Australia" in der letzten Woche an seinen Verteiler gesendet hat. Darin geht es um die Folgen von Investor-Staat-Klagen (ISDS), die ebenso Bestandteil des pazifischen "Frei"-Handelsabkommens TPP ("Trans Pacific Partnership", transpazifische Partnerschaft) werden sollen, wie sie auch im nordatlantischen Gegenstück TTIP vorgesehen sind.

Das TPP wird derzeit zwischen den USA und elf weiteren Pazifik-Anreinerstaaten - darunter auch Ausralien - verhandelt. Der Kommentar zum Video von "GetUp! Australia" ist zwar auf englisch, sollte aber mit unserem allgemeinen "Schulenglisch" für die meisten Leser verständlich sein. Wer nicht so geübt im "Hören und Verstehen" ist, kann den unten eingeblendeten Text mitlesen.

"GetUp! Australia" bezeichnet TPP als "the dirtiest trade deal, you've never heard of" (das niederträchtigste Handelsabkommen, von dem du noch nichts gehört hast). Gäbe es da nicht auch noch weitere Handelsabkommen, wie beispielsweise CETA oder TTIP, dann könnte ich dem ohne weiteres zustimmen. So ist es nur eines der niederträchtigsten Handelsabkommen. Und zumindst von TTIP, CETA - und so langsam auch von TiSA - haben zumindest hierzulande schon einige Menschen etwas mitbekommen, was zur Folge hat, dass die Schar der Gegner dieser demokratiegefährdenden Handelsabkommen in Europa immer größer wird.

Unter Ausnutzung eines Investment Abkommens zwischen Hongkong und Australien verklagt der multinationale US Tabak Konzern "Phillip Morris" die australische Regierung auf Schadenersatz in Höhe von mehreren Milliarden Dollar, weil die am ersten Dezember 2012 in Australien in Kraft getretene "plain packaging legislation" (in etwa: "werbefreie Verpackungsgesetzgebung") die Profite des Tabak Konzerns zu schmälern droht.

Alle Tabak Produkte, die seit dem in Australien in den Verkehr gebracht werden, müssen - ähnlich wie bei uns - auf 75 Prozent der Vorderseite und 90 Prozent der Rückseite mit deutlichen Warnungen vor den gesundheitlichen Risiken bedruckt sein. Deutsche Politiker, die den Lobbyisten multinationaler Konzerne zuliebe ISDS in den Handelsabkommen CETA und TTIP befürworten, versuchen den Bürgern weiszumachen, dass ISDS keine Gefahr für die deutschen Gesetzgebung darstellt. Unsere Bundesregierung ist wegen der Tabak-Verpackungen ja auch nicht vor einem internationalen Schiedsgericht auf Schadenersatz verklagt worden - NOCH NICHT!


Kohle- und Atomkraft: Vattenfall fordert Milliarden

Hamburg auf der Anklagebank, Campact Interview mit Jürgen Knirsch (Greenpeace)

Aber bereits jetzt beeinträchtigen ISDS-Klagen auch die Umsetzung unserer Gesetze. Wegen des deutschen "Atomausstiegs" hat der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik vor einem internationalen Schiedsgericht auf Schadenersatz in Höhe von 4,7 Milliarden Euro verklagt. Mit einer anderen ISDS-Klage - dabei ging es um den Kohlekraftwerksneubau im Hamburger Stadtteil Moorbug - hatte der Konzern bereits Erfolg. Das Verfahren endete mit einem Vergleich. Auflagen zum Schutz der Umwelt, auf denen Hamburg bis dahin bestanden hatte, die von Vattenfall aber nicht erfüllt worden waren und deshalb die Inbetriebnahme des Kraftwerks verhindert hatten, wurden zurückgenommen.

Im zweiten Video in diesen Artikel ist ein Interview zu sehen, das ein Mitglied des hiesigen demokratischen Netzwerks "Campact" mit Herrn Knirsch (Greenpeace) geführt hat. Herr Knirsch - sein Fachgebiet "nachhaltiger Konsum" umfasst u.a. die Auswirkungen von Schiedsgerichtsverfahren auf Umwelt- und Verbraucherstandards - antwortet darin auf Fragen zur Vattenfall-Klage bezüglich des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg.


Petition gegen TPP

"GetUp! Australia" hat eine Petition initiiert, mit der die Regierung Australiens aufgefordert wird, "TPP inklusive ISDS" nicht abzuschließen. Sie lautet: "Tony Abbott and the Coalition: stand up for Australian democracy and stop the Trans-Pacific Partnership" (deutsch: Tony Abbott und die Koalition: Stehen Sie auf für Australiens Demokratie und stoppen Sie die "Transpazifische Partnershaft").

Ich habe mich dieser Petition angeschlossen - unter anderem deshalb, weil australische Uran-Exporte, die zur Weiterverarbeitung nach Deutschland kommen (zu sehen im deutschsprachigen Dokumentarfilm "Uranium, is it a County?"), ganz konkret auch hierzulande eine Gefahr darstellen und einem wirklichen deutschen Atomausstieg im Wege stehen.

Darüberhinaus könnte TPP alle bisherigen Erfolge gegen den Ausbau des australischen Kohlehafens Abbot-Point zunichte machen. Das Projekt stellt eine unmittelbare Gefährdung für das Weltnaturerbe "Great-Barrier-Reef" dar und ist die Voraussetzung für die Ausbeutung und des Export der weltweit größten Kohlevorkommen im Galilee-Becken (Australien). Sollte die dort lagernde Kohle weltweit verschifft und verbrannt werden, dann würde das die Globale Erwärmung noch weiter beschleunigen. Das "maximal plus 2 Grad"-Ziel zur Verhinderung der schlimmsten zu befürchtenden Folgen des Klimawandels wäre dann wohl kaum noch einzuhalten.

• Die Folgen von ISDS in TPP würden sich somit auch auf unser Leben und das unserer Kinder und Kindeskinder auswirken. Wer sich deshalb der "GetUp! Australia"-Petition anschließen möchte, der kann sie auf der Internetseite des demokratischen Netzwerks online unterzeichnen.

(Quellen: Campact vom 26.02.2015, Klimaretter.info vom 29.07.2014, Schweizer Radio und Fernsehen vom 31.01.2014, GetUp! Australia [engl.], Strahlendes Klima, Gesundheitsministerium Australien [engl.])