Die Dreistigkeit der Atomkonzerne

Aufgrund der Energiewende - weg von Atom- und fossil befeuerten Großkraftwerken, hin zu regenerativen Energiequellen - und dem damit zusammenhängenden Ende des Atomzeitalters in Deutschland stellen die Atomkonzerne Schadenersatzforderungen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Als Grundlage für für eine erfolgreiche Schadenersatzklage in Höhe von mindestens acht Milliarden Euro hat der Atomkonzern "E.on" eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

"RWE"geht diesbezüglich einmal nicht vorweg, folgt aber dem Vorbild E.ons, und ist der Meinung, dass es schon eine Schadenersatzsumme in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro sein sollte, die am Ende aus der Steuerkasse in die Konzernkasse klimpern.

Bei "EnBW" ist man wohl noch am rechnen und prüft, einem Bericht der Tagesschau der ARD zufolge, derzeit, ob eine Schadensersatzforderung Erfolg haben könnte.

"Vattenfall" will die Bundesrepublik ohnehin schon vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen, weil es Regeln zum Schutz von Investitionen verletzt sieht und will sich jetzt außerdem auch noch dem Vorgehen der anderen drei Atomkonzerne anschließen.

Die FAZ schrieb gestern, es sei die Rede von rund 15 Milliarden Euro, die (erfolgreiche Klagen im Sinne der Konzerne vorausgesetzt) dabei zusammen kommen könnten. Die Tagesschau berichtet heute, bevor die Atomkonzerne eine Chance hätten, mit den Schadenersatzklagen vor Zivilgerichten durchzukommen, müsste das Bundesverfassungsgesetz erst einmal feststellen, das die mit der Energiewende zusammenhängenden Maßnahmen und das Ende der Nutzung der Atomenergie in Deutschland gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das Bundesverfassungsgericht wolle dafür noch in dieser Woche die Beschwerde von E.on an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken. Die hohe Zahl der Adressaten zeige, wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerden nehme.


Was würde uns der Verlust Deutschlands kosten?

• Hat eigentlich schon einmal jemand die Gegenrechnung zu den 15 Milliarden Euro aufgemacht, die von den Atomkonzernen als Schadenersatzforderung geltend gemacht werden sollen?

Was kostet es uns und - nach menschlichen Zeitmaßstäben - allen nachfolgenden Generationen, die radioaktiven Kontaminationen durch den Uranabbau weiter Landstriche überall in der Welt, die radioaktiven Kontaminationen durch bisher zwei Super-GAUs und den mindestens in 60 Jahren angehäuften hochradioaktiven Atommüll im Zaum zu halten? Wer wird uns entschädigen, wenn uns eine der tickenden Atom-Zeitbomben von E.on, RWE, EnBW, Vattenfall & Co. um die Ohren fliegt? - Etwa die Atomkonzerne, die für den Schaden verantwortlich wären?

Da allein der zu erwartende wirtschaftliche Schaden durch einen Super-GAU für Deutschland so groß wäre, dass nicht eine Versicherung der Welt bereit ist, nicht einmal ein einziges Atomkraftwerk auch nur annähernd schadendeckend zu versichern, wäre ein Super-GAU à la Tschernobyl das Ende der Zivilgesellschaft und des Lebens in unserem Lande, so wie wir es kennen. Weil aber keine Versicherung das Risiko eingehen will, betreiben EnBW, E.on, RWE und Vattenfall ihre Atommeiler quasi ohne Haftpflichtversicherung.

Am 02.04.1990, vier Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl berichtete der Spiegel, Herr Korjakin (Moskauer Forschungs- und Entwicklungsinstituts für Kraftwerkbau, Chef-Ökonom) habe die Folgekosten der Katastrophe, die in der damaligen Sowjetunion allein bis zum Jahr 2000 auflaufen würden, mit umgerechnet 473 bis 598 Milliarden D-Mark - also gut 200 bis knapp 300 Milliarden Euro - beziffert.

Weißrussland gab 1991 mehr als ein Fünftel seins Wirtschaftsbudgets für die Beseitigung der Tschernobyl-Schäden aus. 11 Jahre später, im Jahre 2002, waren es noch immer 6,1 Prozent.

Demgegenüber wirken die explodierenden Kosten für die neue Schutzhülle über dem "Sarkophag" des explodierten Blocks 4 des Atomkraftwerks "Tschernobyl" - Schätzungen aus dem Jahre 2010 gingen von 1,6 Milliarden Euro aus - geradezu bescheiden. Die Ukraine pumpt sich überall in der Welt Geld zusammen, weil sie Kosten für die Sicherung des maroden Sarkophags alleine mit aufbringen kann. Knapp ein Drittel der Kosten wurden von der internationalen Gemeinschaft während einer Geberkonferenz zugesagt.

Die Super-GAUS in den Reaktoren der Atomkraftanlage "Fukushima-I" schlugen einem Bericht des Spiegel vom 14.05.2012 zufolge für den Betreiber "Tepco" im vorangegangenen Geschäftsjahr 2010/11 mit umgerechnet gut zwölf Milliarden Euro Verlust zu Buche. Die japanischen Staatshilfen für "Tepco" betrügen inzwischen mindestens 34 Milliarden Euro.

Davon einmal ganz abgesehen gibt es keine Summe der Welt, mit der man das Leiden auch nur eines einzigen Menschen angemessen entschädigen könnte, der aufgrund eines Super-GAUs alles, bis auf sein nacktes Leben, verloren hat und dem möglicherweise ein langes Siechtum aufgrund einer radioaktiven Kontamination seines Körpers bevorsteht.

• Angesichts derart bedrückenden Szenarien finde ich es ganz schön dreist von den Atomkonzernen, noch mal eben schnell 15 Milliarden Euro einsacken zu wollen und uns am Ende mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch noch auf den Kosten für unseren Schutz vor ihren strahlenden Ruinen und ihrem Atommüll sitzen zu lassen. 15 Milliarden wären im Gegensatz zu den möglichen Schäden durch einen Super-GAU zwar ein geradezu lächerlich geringer Betrag, aber das Geld würde dann für Investionen in die Energieversorgung der Zukunft und das Erreichen der Ziele für den Klimaschutz nicht mehr zur Verfügung stehen. 

(Quellen: Tagesschau vom 13.06.2012, FAZ vom 12.06.2012, n-tv vom 19.04.2011, Die Zeit 26.04.2010, Spiegel vom 02.04.1990, Stromtipp.de)