Eine atomare Mogelpackung

Atomkraft Schluss: Demonstration in Bremen (28.05.2011)

Abschließend habe ich noch ein paar Impressionen von der Demonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung am letzten Samstag in Bremen. Treffpunkt war der Goetheplatz. Von dort ging es entlang der Straßen Am Wall, Herdentor und Herdentorsteinweg zum Hauptbahnhof, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Gestern hatte ich mich ja ziemlich über die verharmlosende Berichterstattung in der Nordsee-Zeitung geärgert. Aber auch in anderen Zeitungen und den Fernsehnachrichten sah es nicht viel besser aus. Die angekündigte Stillegung der aufgrund des Atommoratoriums abgeschalteten Atomkraftwerke lenkt offensichtlich den Blick davon ab, dass die wespenfarbene Bundesregierung uns erneut hinters Licht zu führen versucht..

Allerdings war in der Tagesschau der ARD gestern immerhin zu hören, dass die den neueren Atomkraftwerken zugesprochenen "Restlaufzeiten" von zwei alten Meilern, die voraussichtlich stillgelegt werden sollen, dazu führen werden, dass jedes der neun verbleibenden Atomkraftwerke noch bis 2022 in Betrieb bleiben wird. Auch die Erkenntnis, dass diese Tatsache alles andere als geeignet ist, die Atomkraftgegner in Jubel ausbrechen zu lassen, scheint den Nachrichtenredakteuren immerhin aufgefallen zu sein. Sollten auch die Restlaufzeiten der anderen dann stillzulegenden Atomkraftwerke noch auf die verbleibenden Meiler überschrieben werden können, so wäre es nicht einmal sicher, dass 2022 wirklich Schluss ist.

Völlig daneben ist allerdings die Fragestellung einer nichtrepräsentativen Umfrage auf den Internetseiten der ARD. Die Frage lautet:

• Die Bundesregierung hat sieben Monate nach der von ihr beschlossenen Laufzeitverlängerung ihre Position geändert und neue Pläne zum Atomausstieg beschlossen. Bis 2022 soll der letzte Meiler definitiv vom Netz gehen. Wie beurteilen sie diesen Schritt?
  
  Die Pläne der Regierung zum Atomausstieg sind richtig.
  Die Pläne der Regierung zum Atomausstieg sind falsch.
  Dazu habe ich keine / eine andere Meinung.

Da ist man natürlich im ersten Moment bereit zu sagen: "Atomausstieg? Find ich gut!", und würde vielleicht etwas vorschnell die Antwort "Die Pläne der Regierung zum Atomausstieg sind richtig." ankreuzen. Aber Vorsicht: Fangfrage! Vorausgesetzt, es würde sich bei den Plänen der Regierung um einen wirklichen Atomausstieg handeln, dann wäre der Zeitrahmen bis 2022 immer noch unverantwortlich lang!


Atomare Mogelpackung

Die "Pläne der Regierung" sind jedoch alles andere, als ein Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie... - also die zügige, schrittweise Außerbetriebnahme der Atomkraftwerke bei gleichzeitigem Ausbau der Energieversorgung aus regenerativen, dezentralen Energiequellen. Im Klartext: Sollten diese Pläne Gesetz werden, dann wäre das die uneingeschränkte Fortsetzung des Betriebs von neun deutschen Atomkraftwerken, die dann alle auf einmal im Jahre 2022 abgeschaltet werden sollen. Einige der neun Atomkraftwerke würden deutlich länger laufen, als es im rot-grünen Atomkonsens aus dem Jahre 2000 einmal vereinbart worden war.

Selbst die Aussage, alle im Rahmen des Atommoratoriums abgeschalteten Atomkraftwerke würden nie wieder ans Netz gehen ist gelogen. Zumindest einen der Uraltmeiler wollen CSU, CDU und FDP - sozusagen als stille Reserve - betriebsbereit halten.

Toller Plan! Spätestens 2020/21 werden dann wieder die altbekannten Sprüche aus der Klamottenkiste der Atomkonzerne hervorgekramt werden, die wir bereits seit vielen Jahren immer wieder aufgetischt bekommen: "Wenn wir alle Atomkraftwerke auf einen Schlag abschalten, dann gehen in Deutschland die Lichter aus." Wetten dass? Sicher ist jedoch auf alle Fälle schon einmal, dass bis dahin noch 11 Jahre lang Atommüll produziert werden würde, und dass wir während der ganzen Zeit weiterhin der permanenten Gefahr eines Super-GAUs - mitten in Deutschland! - ausgesetzt wären.

Auch die Bundestagsfraktion der SPD hat ja signalisiert, dass ein auf 2011 verschobener Atomausstieg ihre Zustimmung finden könnte - auch wenn sie sich im Moment noch etwas ziert. "Im Prinzip ja" ist auch von den Grünen im Bundestag zu hören. Die hätten es nur gerne etwas früher. Daher habe ich meine Zweifel, ob sie den derzeitigen Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung zustimmen werden. Immerhin haben die Grünen einen "Guten Ruf" zu verlieren.

In Anbetracht der angedeuteten Bereitschaft zu einem Kompromiss bei einem "Ausstieg zwischen 2017 und 2021" könnte der allerdings sehr schnell wieder verspielt sein. Oder glaubt etwa tatsächlich irgend jemand, dass die Atomkonzerne freiwillig bereit wären, ihre Meiler vor Ende 2017 außer Betrieb zu nehmen, wenn es auch erst 2021 sein darf? Wirklich konsequent für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie "ohne Wenn und Aber" sprechen sich momentan offensichtlich nur noch die Linken im Bundestag aus.

Mit den Atomkraftgegnern ist das, was die Wespen in Berlin uns da vollmundig als "Atomausstieg", und als "große Chance für kommende Generationen" (Originalton der Wespenkönigin) verkaufen wollen, jedenfalls nicht zu machen. Und die SPD täte gut daran, sich von der atomaren Mogelpackung der wespenfarbenen Bundesregierung zu distanzieren und den Willen der deutlichen Mehrheit der Bundesbürger zu respektieren. Vorausgesetzt, die Grünen bestünden auf einem wirklichen Ausstieg bis 2015, spätestens 2017, könnte es der der SPD sonst nämlich passieren, dass sie sich nach der Bundestagswahl 2013 bestenfalls noch in der Rolle des Juniorpartners in einer Grün-Roten Bundesregierung wiederfindet.


Wiederholt sich die Geschichte?

Falls die Medien die Öffentlichkeit in den nächsten Tagen nicht noch nachträglich darauf aufmerksam sollten, dass die Bundesregierung sie mit dem "Ausstiegsdatum 2022" erneut hinters Licht führen will, dann könnte das für den Kampf um das schnelle Ende des Atomzeitalters in Deutschland und die dringend notwendige, zügige Umsetzung der Energiewende zu einem großen Problem werden.

Es wird dann die schwierige Aufgabe der Atomkraftgegner sein, die Bürger innerhalb einer sehr kurzen Zeit und gegen den Meinungsstrom der Medien über den erneuten Betrugsversuch der Bundesregierung aufzuklären. Falls das nicht rechtzeitig gelingen sollte, dann könnte es geschehen, dass sich die Geschichte ein weiteres Mal wiederholt.

Mit dem Abschluss des Atomkonsens im Jahre 2000 wurden die meisten Menschen regelrecht eingelullt ... - und ich nehme mich da keineswegs aus! Ebenso wie ich, so waren auch viele andere Menschen zwar überhaupt nicht davon begeistert, dass wir noch so lange den Gefahren ausgesetzt sein würden, die vom Betrieb der Atomkraftwerke ausgehen, aber es war zumindest ein Ende abzusehen. Ich werde diesen Fehler jedenfalls nicht noch einmal machen. Ich werde erst dann Ruhe geben, wenn das letzte Atomkraftwerk in Deutschland endgültig stillgelegt worden ist.


Die Raffgier der Atomkonzerne

Nicht genug, dass sie sich jahrzehntelang die Taschen auf Kosten der Steuerzahler vollgestopft haben: Jetzt wollen die Atomkonzerne die Bundesrepublik auch noch auf Schadenersatz verklagen. Eigentlich müsste die Bundesregierung die Atomkonzerne dann im Gegenzug ebenfalls auf Schadenersatz verklagen. Allerdings ließe sich der Schaden, den diese mit dem Betrieb ihrer Atomkraftwerke und ihrer strahlenden Hinterlassenschaften wohl kaum mit Geld wieder gut machen!

Auch die "Brennelementesteuer" wollen sie nicht zahlen. Das sei eine Doppelbelastung. Was - bitteschön - ist dann zum Beispiel die Mineralölsteuer, die jeder von uns zahlen muss? Kein Autofahrer bleibt davon verschont!

Und wenn bei der Hauptuntersuchung erhebliche Mängel festgestellt werden, dann kann es jedem Autofahrer passieren, dass sein Fahrzeug stillgelegt wird. Nur bei Atomkraftwerken ist das anders. Der sogenannte "Stresstest" bescheinigt keinem der 17 deutschen Atomkraftwerken, dass es sicher vor der Gefahr des Eintretens eines Super-GAUs ist. Der Super-GAU für einen Autofahrer ist ein Unfall mit Totalschaden und Todesopfern. Auch wenn die Folgen für die davon Betroffenen noch so schrecklich sind: Ein solcher GAU betrifft jeweils nur wenige Menschen.

Ein Super-GAU in einem Atomkraftwerk hat jedoch für eine sehr große Zahl von Menschen den Verlust ihrer Heimat, ihres Eigentums, ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zur Folge. Und nicht nur die zur Zeit der Katastrophe lebenden Menschen sind betroffen: Selbst viele Generationen ihrer Nachkommen haben noch unter den Folgen des atomaren Super-GAUs zu leiden.

"Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen,
deren Geld auf dem Spiel steht, mehr zählen,
als die Menschen, deren Leben auf dem Spiel steht."

(gesehen auf dem Plakat eines Atomkraftgegners)

Zum Weiterlesen:

"Atomkraft Schluss"

• Demonstration in Bremen

• Abschlusskundgebung, Teil 1

• Abschlusskundgebung, Teil 2
  und Atomausstieg im besten aller Regionalblätter
  

Sekt oder Selters?

• Eine Analyse von Jochen Stay (.ausgestrahlt)

(Quellen: Tagesschau vom 30.05. und vom 31.05.2011, .ausgestrahlt vom 31.05.2011)