Petition gegen Atom-Exporte

Die Atompolitik betrifft schon seit langem nicht mehr nur den verantwortungslosen Umgang mit dieser hochriskanten Technologie in Deutschland. Die Bundesregierung hat das von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2001 eingeführte Ausschlusskriterium für Atomexporte wieder aufgehoben und gewährt deutschen Unternehmen Hermes-Bürgschaften um deren Geschäfte in "schwierigen Märkten", insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern, gegen die Zahlungsunfähigkeit lokaler Besteller abzusichern.

Seit die wespenfarbene Bunderegierung den Atomkurs bestimmt, hat sie auf diese Weise schon etliche Bürgschaften für Lieferungen von Atomtechnologie - unter anderem nach Japan, China, Russland oder Slowenien - erteilt.

Demnächst wird die Bundesregierung endgültig über eine Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den Bau des  des dritten Blocks in der brasilianischen Atomkraftanlage "Angra" entscheiden. Die Anlage erinnert mit ihrer Lage direkt in einer Bucht am Atlantik in einem durch Erdbeben und Erdrutsche gefährdeten Gebiet fatal an "Fukushima". Der Standort ist nur wenige hundert Kilometer von den Millionenmetropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo entfernt.


Petition

Um die Möglichkeit des Eintretens eines mit deutschen Steuergeldern ermöglichten Super-GAUs zu unterbinden hat das demokratische Netzwerk "Campact" in Zusammenarbeit mit der Organisation "Urgewald" eine Petition initiiert. Nach Auskunft von Campact stehen die Chancen, die Bürgschaft für den Atomreaktorblock "Angra 3" und damit hoffentlich das gesamte Projekt zu stoppen, nicht schlecht, denn die beteiligten französischen Banken hätten mittlerweile Zweifel angemeldet.

Der Text der Petition im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Brüderle,
sehr geehrter Herr Entwicklungshilfeminister Niebel,
sehr geehrter Herr Finanzminister Schäuble,
sehr geehrter Herr Außenminister Westerwelle,


es schockiert mich zutiefst, dass die Bundesregierung mit Steuergeldern den Bau des AKWs Angra 3 in einem brasilianischen Erdbebengebiet absichern will.


Widerrufen Sie die Exportbürgschaft für Angra 3! Schließen Sie grundsätzlich aus, dass in Zukunft der Export von Atomtechnologie subventioniert wird. Fukushima mahnt: Abschalten weltweit!


Mit freundlichen Grüßen

Die Petition kann auf der Internetseite von "Campact" online unterzeichnet werden.

Dass es auch in Brasilien mit der Vertrauenswürdigkeit der Betreiber und Behörden nicht weit her ist, verdeutlicht eine Meldung der internationalen Umweltschutzorganisation "Greenpeace" vom 31.03.2011, in der es heißt, der Chef der staatlichen Atomaufsicht CNEN sei in dieser Woche entlassen worden, weil der Atomreaktor "Angra 2" seit seiner Inbetriebnahme im Jahre 2001 ohne gültige Genehmigung laufe.




(Quellen: D-Radio vom 31.03.2011, Greenpeace-Magazin vom 31.03.2011, Märkische Allgemeine vom 28.03.2011, Portal Amerika 21 vom 15.03.2011, Urgewald, Campact, Offener Brief an die Bundeskanzlerin vom 23.03.2011)