Ein Konterrevolutionäres Energiekonzept

Hamburg, 21.03.2011: Kundgebung vor der Vattenfall-Zentrale (utopie-tv)

Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) hatte ja im Zusammenhang mit der Verkündung der Verlängerung der Betriebsgenehmigungen für die deutschen Atomkraftwerke vollmundig von ihrem "revolutionären Energiekonzept" mit der Atomkraft als "Brückentechnologie" gesprochen. Wie inzwischen auch der Bundeskanzlerin klargeworden sein dürfte, haben die Bundesbürger jedoch sehr schnell begriffen, dass es sich bei diese "Revolution" um eine Revolution der Polit-Marionetten an den Fäden der Atomkonzerne handelt, die sich gegen die Sicherheit der Bürger, die ihrer Kinder und Kindeskinder sowie gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung richtet.

Was die Bürger von dem "revolutionären Energiekonzept" und dessen Kernpunkt "Laufzeitverlängerung" halten, gerade auch angesichts der aktuellen Ereignisse in der japanischen Atomalage "Fukushima", das haben mehr als 140000 Menschen, die sich bundesweit an 726 Mahnwachen beteiligten, die Bundesregierung auch gestern wieder wissen lassen.

Die Uranvorräte der Erde sind endlich. Bei knapper werdenden Resourcen und steigender Nachfrage werden die Beschaffungskosten für den Rohstoff zum Betrieb unserer Atomkraftwerke schnell steigen und die Vorräte werden schneller aufgebraucht sein. Schon für den bisher angehäuften Atommüllberg gibt es keine Lösung zur sicheren Verwahrung. Nach menschlichen Maßstäben könnte man in diesem Zusammenhang fast von der Ewigkeit sprechen. Sollte es im Anschluss an das "Atom-Moratorium" der Bunderegierung und der Länder bei der "Laufzeitverlängerung" bleiben, würde der ohnehin schon vorhandene Atommüllberg zukünftig noch massiv anwachsen ... - der bereits angerichtete Schaden und alle damit zusammenhängenden Probleme würden zu Lasten der nachfolgenden Generationen noch um ein vielfaches verschärft werden.

• Die Atomenergie ist deshalb keine Brücke, sondern eine Sackgasse!

Insbesondere angesichts der besorgniserregenden Klimaerwärmung ist die Energiepolitik der wespenfarbenen Bundesregierung meines Erachtens keine Revolution, sondern eine höchst gefährliche "Konterrevolution".

Die 165 Milliarden Euro die bisher schon an staatlichen Subventionen in die Atomenergie versenkt worden sind fehlen heute an allen Ecken und Enden für die aus Klimaschutzgründen notwendige Energiewende. Im Falle der Verlängerung der Betriebsgenehmigungen für die Atomkraftwerke und aufgrund staatlicher Zugeständnisse, die den Atomkonzernen - nicht nur von der aktuellen Bundesregierung - über die Köpfe der Bürger hinweggemacht wurden, werden noch weitere zig Milliarden unserer Steuergelder für die Subvention der vier Atomkonzerne E.on, EnBW, RWE und Vattenfall in Deutschland verloren gehen.

Käme es in einem deutschen Atomkraftwerk zum Super-GAU, dann wären wir Bürger von dem Schaden betroffen, der durch die langjährigen Subventionen der Atomkraftwerke mit unseren Steuern überhaupt erst ermöglicht worden ist. Da die Atomkonzerne nicht einmal ansatzweise für die Begleichung der finanziellen und wirtschaftlichen Folgeschäden eines Super-GAUs versichert sind, müssten wir neben allem Leid und Elend, Siechtum und qualvollem Tod dann auch noch selbst für die finanziellen Folgen einer solchen Atomkatastrophe aufkommen.


Ein gieriges Monster ...

Bremerhaven, 21.03.2010: Mahnwache

Die Milliarden-Subventitionen für die Atomkonzerne entpuppen sich so langsam als Super-GAU für die dringend notwendige, schnellstmögliche Umsetzung der Energiewende. Anstatt - wie es jetzt dringend notwendig wäre - den Aufbau eines intelligenten, bundesweiten Stromverteilernetzes subventionieren zu können, drohen von den Atomkonzernen, denen unsere Steuergelder jahrzehntelang haufenweise vorne und hinten reingestopft worden sind, jetzt auch noch Schadenersatzforderungen, falls die angekündigte Verlängerung der Betriebsgenehmigungen für die deutschen Atomkraftwerke nicht umgesetzt wird. Die auf Druck der Atomkonzerne ohnehin zeitlich begrenzte "Brennelementesteuer", die schon fest im derzeitigen Haushalt eingeplant war, entfällt in dem Falle natürlich ebenfalls.

In meinen Augen ist das nicht nur bezüglich der angeblich "sicheren Atomkraftwerke", die (den Konzernen!) "billigen Strom garantieren" den wir seit eh und je teuer bezahlen, eine lange Reihe von Lügen und Vertuschungsversuchen, die sich derzeit vor unseren Augen auftut, sondern nebenbei auch noch ein krasser Fall von Misswirtschaft. Da wurde mit Geld geplant und gewirtschaftet, von dem in Wahrheit niemals sicher war, dass es überhaupt zur Verfügung stehen würde, während die sicheren, laufenden Einnahmen aus Steuermitteln im gierigen Rachen der Atomkonzerne verschwinden!


... frisst unsere Zukunft

Während die Atomkonzerne ihren politischen Handlangern den Inhalt der Gesetze diktieren, reicht das Geld für überlebenswichtige Projekte hinten und vorne nicht. Moderne Heizungsanlagen und Gebäudedämmung stellen einen der größten Posten beim CO2-Einsparpotential dar. Private Hausbesitzer, die gerade einmal finanziell in der Lage sind, die laufenden Instandhaltungskosten für ihre Gebäude aufzubringen, bräuchten dringend weitreichende finanzielle Unterstützung, wenn die Klimaschutzziele rechtzeitig erreicht werden sollen. Der Schutz des Klimas ist keine Privatsache, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe, die nur von uns allen gemeinsam bewältigt werden kann. Automobilhersteller, die konsequent die bisherigen mit fossilen Brennstoffen betriebenen Antriebe gegen CO2-neutrale und umweltschonende austauschen, müssen steuerlich gefördert werden, während alle anderen im gleichen Maße belastet werden müssen. Die Liste notwendiger, aber gerne aus dem Bewusstsein der Politiker ausgeblendeten Maßnahmen ließe sich noch endlos fortsetzen ...

Statt dessen wird die Förderung neuer Solaranlagen ab dem ersten Juli 2011 um 24 Prozent sinken. Zum Jahreswechsel sind weitere Kürzungen geplant. Ursprünglich hätte die Förderung erst ab dem 1. Januar 2012 geringer ausfallen sollen. Bereits im vergangenen Jahr war die Solar-Förderung deutlich gekürzt worden. Es mag ja wahr sein, dass Wind- oder Wasserkraftanlagen effizienter sind, aber nach meiner Überzeugung ist es derzeit notwendig, jede nur denkbare, irgendwo zur Verfügung stehende regenerative Energiequelle zur Stromerzeugung zu nutzen, und gleichzeitig die Effizienz neuer elekrischer Geräte zu optimieren.

• Während die Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien derzeit gerade einmal etwa 2 Ct/kWh beträgt, würde die Atomenergie seit den 1950er Jahren durchschnittlich mit 4,3 Cent pro Kilowattstunde gefördert. Sollte es bei der Verlängerung der Betriebsgenehmigungen für die deutschen Atomkraftwerke bleiben, dann werden sich die Kosten für Atomenergie noch einmal deutlich erhöhen. Nachlesen kann man das in der zweiten Auflage einer Studie, die im letzten Jahr von der internationalen Umweltschutzorganisation Greenpeace in Auftrag gegeben worden war.

Die vielen kleinen Energiequellen, müssen über ein intelligentes Stromverteilungsnetz miteinander verbunden sein, so dass jederzeit an jedem Ort genau der Strom zur Verfügung steht, wo er gerade gebraucht wird. Der Aufbau eines solchen Netzes hätte über einen längeren Zeitraum nach und nach finanziert und realisiert werden können, wenn damit rechtzeitig begonnen worden wäre. Je länger wir aber damit warten, desto weniger Zeit bleibt für den Aufbau, desto mehr Geld muss dafür kurzfristig zur Verfügung gestellt werden und desto wahrscheinlicher ist es, dass sich der Aufbau nur mit Einschränkungen bei der Stromversorgung durchführen lassen wird.


Für ein Revolutionäres Energiekonzept ...

Bremerhaven, 21.03.2010: Mahnwache

Ein "revolutionäres" Energiekonzept ist eines, das fossile Energieträger belastet, die daraus abgeschöpften Mittel in die Erschließung regenerativer Energiequellen investiert. Das ist ein Konzept, das Atomkraftwerke zügig außer Betrieb nimmt und abreißt, und die Mittel, die sonst in die Subvention der Atomkraft geflossen wären, in die Subvention der regenerativen Energiequellen und den Aufbau des dafür notwendigen Verteilernetzes investiert. Dazu gehört dann aber endlich auch die konsequente Umsetzung des sonst überall geltenden Verursacherprinzips: Die Atomkonzerne müssen für die Finanzierung der sicheren Verwahrung des von ihnen erzeugten Atommülls aufkommen, damit die von der Gesellschaft aufgebrachten Mittel in den Aufbau der Energieerzeugung der Zukunft investiert werden können. Und sie müssen selbst für die Abriss- und Entsorgungskosten aufkommen.

Weiterhin müssen fossil befeuerte Kraftwerke in dem Maße, in dem der Anteil der regenerativen Energiequellen an der Stromversorgung wächst, Stück für Stück stillgelegt werden. Die unterirdische Speicherung des aus dem Abgas von fossil befeuerten Kraftwerken muss per Gesetz unterbunden werden. Den radioaktiven Bestandteilen des Atommülls kann man immerhin noch zu gute halten, dass die von ihnen ausgehende Gefahr aufgrund ihrer Halbwertzeiten in soundso vielen Milliarden Jahren vorbei sein wird. Unterirdisch gespeichertes CO2 bleibt aber immer gleich gefährlich. Sobald es irgendwann aufgrund geologischer Prozesse zeitlich verzögert in die Atmosphäre gelangt, tritt die Klimakatastrophe eben entsprechend später ein.

Ein "revolutionäres Energiekonzept" geht völlig neue Wege.

• Jeder Versuch ein Energiekonzept umzusetzen, das die Fehler der fossilen Epoche und das Ende des Atomzeitalters bis zum bitteren Ende hinauszögert, ist eine energiepolitische Konterrevolution und ein Verbrechen an den nachfolgenden Generationen.

... gegen den Super-GAU in Deutschland

Am Samstag, 26.03.2011, werden in den Städten Hamburg, München Köln und Berlin Großdemonstrationen gegen die Atompolitik der Bundesregierung stattfinden.

Im Aufruf der neun Organisatoren "Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad", "attac", ".ausgestrahlt", "BUND", "Campact", "contrAtom", "NaturFreunde Deutschlands", "Netzwerk Friedenskooperative" und "Robin Wood" heißt es dazu:

"Die schrecklichen Ereignisse in Japan machen uns fassungslos und betroffen. Die Reaktorkatastrophe in Fukushima führt uns auf erschütternde Weise vor Augen: Es gibt keinen Schutz vor dem nuklearen Restrisiko – die Natur hält sich nicht an vorherige Berechnungen, Technik oder Menschen können auch in hochentwickelten Ländern versagen. Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima sagen wir deutlich: Wir können uns das Risiko einer nuklearen Katastrophe nicht länger leisten!

Vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung aller AKW beschlossen – nun rudert sie ein Stückchen zurück: Der Betrieb der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke soll für drei Monaten ausgesetzt werden. Das ist nicht genug – alle AKW müssen sofort stillgelegt werden und zwar endgültig.

Weg mit der Risikotechnologie Atomkraft – hin zu Erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz!"

(Quellen: ZDF Heute vom 18.03.2011, Greenpeace Uran Report 2006, Der Westen vom 11.09.2009, .ausgestrahlt, contratom, Anti-Atom-Demo)