Ein ganz gewöhnlicher Verbrecher

Was ebenso, wie in anderen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens, als friedlicher Protest der Bürger auf den Straßen der Städte Libyens begann, gipfelt derzeit in einem Krieg des Gaddafi-Clans gegen das Volk.

Angesichts der Verbrechen Gaddafis gegen die Bürger Libyens sind, wie so oft, auch jetzt wieder Rufe nach einem militärischen Eingreifen internationaler Armeen zu hören. Der UN-Sicherheitsrat wird über derartige Schritte ebenfalls beraten und das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ hat eine Petioin an den UN-Sicherheitsrat initiiert, um die Forderungen nach einer Flugverbotszone über dem Libyschen Luftraum, die auch aus den Reihen der sich gegen die Gaddafi-Truppen wehrenden Bürger kommen, zu unterstützen.

Gestern war in den Nachrichten zu hören, Herr Sarcozy (Frankreich, Präsident) habe angekündigt, die Opposition in Libyen als einzige berechtigte Vertretung ihres Landes anzuerkennen. Wenn Gaddafi und sein Clan von den Bürgern Libyens und der ganzen Welt isoliert werden würden, dann könnte man ihn mit polizeilichen Mitteln in Libyen und ggf. auch weltweit für das verfolgen, festnehmen und anklagen was er ist: Ein ganz gewöhnlicher Gewaltverbrecher, der sich im Jahre 1969 mit einem Militärputsch einen ganzen Staat mit Gewalt unter den Nagel gerissen hat, der als Führer einer Militärdiktatur für sich und seine Familie ein Vermögen von ungefähr 60 Milliarden Dollar beiseite geschafft haben soll, und der den von ihm widerrechtlich beanspruchten Besitz jetzt gegen die eigentlichen Eigentümer, die Bürger Libyens mit brutaler militärischer Gewalt verteidigt. Dabei sind die Bürger dort - ebenso wie derzeit in allen anderen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens - bestimmt nicht mit ihren Protesten auf die Straße gegangen, um Krieg zu führen!

Ebenso abscheulich wie das Blutbad, dass Herr Gaddafi gerade unter dem libischen Volk anrichtet, ist in meinen Augen die Tatsache, dass auch die Europäische Union viele Jahre gemeinsame Sache mit ihm gemacht hat, wenn es darum ging, Flüchtlinge aus Afrika daran zu hindern, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen und weil man scharf auf das Öl unter der Erde Libyens war.

Würde die Weltgemeinschaft sich im Falle Libyens dazu entschließen können, die Opposition als einzig legitime Vertreter des Landes anzuerkennen, dann wäre das auch eine klare Ansage an alle anderen Diktaturen und Regime, die sich nur mit Hilfe von Gewalt und Geheimdiensten an der Macht halten können. Derartige Vorschläge werden allerdings wohl kaum auf den Beifall Chinas, Russlands, Birmas, Nord-Koreas und ähnlich strukturierter Regierungen stoßen. Da es in der UNO ja immer noch das Veto-Recht gibt, mit dem die Regierungen Russlands, Chinas, Frankreichs, der USA oder des Vereinigten Königreichs die mehrheitliche Beschlüsse des Rests der Welt torpedieren können, bin ich diesbezüglich allerdings eher pessimistisch.

Die Tagesschau der ARD zitiert in einem Bericht vom 11.03.2011 Herrn Barroso (EU-Kommission, Präsident) mit den Worten:

"Gaddafi ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Es wird Zeit für ihn zu gehen und das Land dem libyschen Volk zurückzugeben."

Der Bericht beurteilt die Chancen dafür, dass es zu einer ähnlich klaren Botschaft der europäischen Staats- und Regierungschefs kommen könnte, jedoch eher pessimistisch. Es werde jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit für einen Beschluss über die Einrichtung einer Flugverbotszone kommen.

So sehr ich die von Herrn Sarkozy angekündigte Anerkennung der libischen Opposition auch begrüße, so fürchte ich jedoch gleichzeitig, dass seine in diesem Zusammenhang ins Spiel gebrachte Idee von Luftangriffen der französischen Luftwaffe gegen Ziele in Libyen sich in Gesprächen mit den anderen Staaten der Europäischen Union als eher kontraproduktiv erweisen wird. Aus meiner Sicht sieht das schon wieder in besorgniserregender Weise nach Muskelspielen der Militärmacht Frankreich aus. Hinzu kommt noch, dass Herr Sarkozy ja nicht gerade für seine Besonnenheit bekannt ist, wenn es um den Umgang mit seinen Gegnern geht, zu denen spätestens seit gestern auch der Gaddafi-Clan gehört.

Dem AVAAZ-Aufruf zur Einrichtung einer nur mit militärischen Mitteln fremder Armeen durchsetzbaren Sperrung des Luftraums über Libyen werde ich mich nicht anschließen. Einen Aufruf an die Regierungen der Welt, kurzfristig die Opposition in Libyen als einzig legitime Vertretung Libyens anzuerkennen, werde ich hingegen ohne zu zögern unterstützen.


Jeder, der die Einrichtung und Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen für richtig hält, kann die inzwischen von mehr als 830000 Unterzeichnern unterstützte Petition auf der Internetseite von AVAAZ online unterzeichnen.


(Quellen: Tagesschau vom 11.03.2011, Spiegel vom 10.03.2011, Wikipedia - Libyen und Muammar al-Gaddafi)