Gelbe Geisterfahrer

Nun wissen wir es: Der Arbeitskreis Steuerschätzung veröffentlichte gestern seine neue Prognose. Demnach werden die Einnahmen des Staates in den Jahren 2010 bis 2013 um knapp 39 Milliarden Euro geringer ausfallen, als nach den Prognosen vom Herbst 2009.

Nur die FDP weiß das nicht, und verspricht stattdessen weiterhin ihre etwas voreilig angekündigten Steuersenkungen. Dafür weiß sie etwas anderes: Sie verkündet frohgemut, die Einnahmen der öffentlichen Haushalte würden im Jahr 2013 um fast ein Viertel höher ausfallen als 2005 ... -


Als 2005? Hallo?

Liebe FDP:
Falls du es noch nicht bemerkt haben solltest: Wir schreiben inzwischen das Jahr 2010. Im Jahre 2005 war von Weltwirtschaftskrise, Staatsbankrott in Griechenland und den daraus resultierenden Folgen noch keine Rede. Da war die Welt noch halbwegs in Ordnung. Ich glaub', du willst uns wohl ein klein wenig veräppeln.

Die FDP scheint die Einnahmeverluste von 39 Milliarden Euro offensichtlich noch gar nicht realisiert zu haben. Ihre Politiker verkündeten gestern in den Fernsehnachrichten, die Zahlen würden belegen, dass der Staat deutlich mehr Einnahmen haben werde als heute. Diese würden nur nicht so schnell steigen, wie erhofft. In den Jahren 2013 und 2014 sei sogar mit "neuen Rekordeinnahmen" zu rechnen. (In den Reihen der FDP scheint es ja einige fähige professionelle Hellseher zu geben.) Seit dem Zweiten Weltkrieg habe es noch nie Steuereinnahmen in einer solchen Höhe gegeben. Das will ich wohl gerne glauben. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist die Bundesrepublik aber auch noch nie so hoch verschuldet gewesen, wie heute. Falls die FDP es vergessen haben sollte: Zusammen mit der CDU und der CSU trägt sie die Verantwortung für die mit 80,2 Milliarden Euro bisher höchste Nettokreditaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik!

Im Moment mangelt es hierzulande ja nicht an hämischen Bemerkungen über das krisengebeutelte Griechenland. Dabei wird aber gerne übersehen, dass auch die Bunderepublik seit Jahren ständig knapp unterhalb des Limits zum Staatsbankrott manövriert. Die Summe der Zinsen, die für die Kreditaufnahmen des Staates aufgebracht werden müssen ist inzwischen höher war als die Summe der neu aufgenommenen Kredite. Im Klartext: Trotz aller Sparanstrengungen der vergangenen Jahrzehnte, gehen die neuen Schulden unterm Strich komplett für die Abzahlung der die Zinsen aus den Altschulden drauf. Jede neue Kreditaufnahme des Staates verschärft diese Situation.

Städte und Kommunen ächzen unter ständig weiter ansteigenden finanziellen Belastungen. Die Bundesregierung gibt für die Dämpfung der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in Deutschland Geld aus, das sie eigentlich gar nicht hat. Jetzt kommen in den folgenden drei Jahren noch Kredite in Höhe von mehr als 22 Milliarden Euro hinzu, mit denen Griechenland vor dem Bankrott bewahrt werden soll ... - Geld, das an anderer Stelle wieder eingespart werden muss. Aber die FDP beharrt nach wie vor auf die angekündigten Steuersenkungen!

Wer stoppt bloß endlich diese gelben Geisterfahrer?

Ich sag's ja nicht gerne, aber die einzigen, die derzeit dazu in der Lage wären, sind die Wahlberechtigten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen die an diesem Wochenende stattfindet - und wohl ist mir nicht bei diesem Gedanken.

(Quellen: Frankfurter Allgemeine vom 06.05.2010, TAZ vom 07.05.2010, Spiegel online vom 07.05.2010 Artikel 1 und Artikel 2, Parteien Online)

Das Haus des Mohren

Bremerhaven, März 2009: Dieses Wohn und Geschäftshaus in der Hafenstraße ...

Bis zum letzten Jahr gab es in der Hafenstraße im Haus mit der Nummer 81 ein Fachgeschäft für Haushaltsgeräte. Nachdem die Ladenräume anschließend für einige Zeit leer standen, wurde vor kurzem mit dem Einbau neuer, hoher Schaufenster begonnen, die denen der benachbarten Versicherungsagentur angepasst sind. Damit erhält das Haus mit der Gründerzeitfassade im Bereich der oberen Stockwerke ein einheitliches Aussehen, wie es zur Zeit seiner Erbauung einmal der Fall gewesen sein muss.



... ist das Haus des Mohren (Mai 2010).

Nachdem die Verkleidung über den flachen Schaufenstern des ehemaligen Fachgeschäfts für Haushaltsgeräte entfernt worden war, auf der bis dahin das Firmenschild angebracht gewesen war, tauchten plötzlich Bilder aus meiner frühen Kindheit vor meinen Augen auf:

In diesem Haus wohnte einst der Sarotti Mohr!

Über den neu eingebauten Fenstern sind noch die Spuren des ehemaligen Schlaraffenlandes zu erkennen, in dem der kleine, ganz in Blau und Rot gekleidete schwarze Herr mit seinem großen Turban auf dem Kopf, der wehenden Jacke und seiner weiten Pluderhose residierte. Ich habe die ersten vier Jahre meines Lebens etwas weiter südlich in der Hafenstraße gewohnt. Mein Großvater hatte nördlich der Rickmersstraße einen Lebensmittelladen. Ich kann mich daran erinnern, dass meine Mutter mit mir oft die Großeltern besuchte und ihren Eltern gelegentlich im Laden aushalf. Auf dem Weg zwischen unserer Wohnung und dem Laden meiners Großvaters sind wir jedesmal an diesem Schoko-Paradies vorbei gekommen, dessen Schaufenster-Dekoration mich damals dermaßen beeindruckt haben muss, dass ich es jetzt nach all den Jahren wieder so klar vor Augen habe. Ich weiß nicht genau, wie weit die Erinnerung eines Erwachsenen in seine Kindheit zurückreicht. Ich denke aber, der Sarotti Mohr kann sich mir eigentlich nur in der Zeit so eingeprägt haben, als ich ungefähr fünf oder vier Jahre alt war. Danach sind meine Eltern mit meiner Schwester und mir in das Neubaugebiet Leherheide-West an den Stadtrand gezogen.

Das alles ist jetzt schon lange her ...


Lange her sind auch die Zeiten, als es in einem der Häuser gegenüber des Leher Stadtparks noch eine Buchhandlung in der Hafenstraße gab. In den neuen Schaufenstern des Mohrenhauses aus meiner Kindheit kündigen seit ein paar Tagen kleine weiße Flyer die für Ende Mai bevorstehende Neueröffnung einer Buchhandlung mit dem Namen "Mausbuch" an, auf denen ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es dort keinen Käse geben wird.



Die Spuren der Vergangenheit über dem neuen Schaufenster

Wenn das kein gutes Omen ist, ... - vielleicht kehrt ja doch eines Tages die Vielfalt der Geschäfte von damals in die Hafenstraße zurück, so dass sie wieder zu dem lebendigen Einkaufs- und Geschäftszentrum von Lehe wird, das sie während der Zeit meiner Kindheit noch war. Der Sarotti Mohr wird jedoch nicht wieder in die Hafenstraße zurückkehren. Nachdem Sarotti zuerst von einem großen deutschen Schokoladenhersteller, und dann zusammen mit diesem von einem noch größeren Schweizer Schokoladenhersteller übernommen worden war, verschwand der kleine schwarze Herr irgendwann aus der Öffentlichkeit.


(Quelle: Die Geschichte Sarotti's auf sammeln-sammler.de, Foto "Der Sarotti Mohr": © Stephan Windmüller)

Blockadetechnologie

"Atomkraft ist eine Brückentechnologie
ins solare Zeitalter"

Mit diesem Slogan werben CDU, CSU und FDP für die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke. Die Atom-Pläne der Berliner Wespen sind somit also hinlänglich bekannt.

Viele Abgeordnete sind jedoch unsicher, ob die Wähler in ihren Wahlkreisen ihnen diesen Blödsinn auch abnehmen werden, und vor Ort in den Bundesländern und Kommunen sieht man das ja vielleicht manchmal etwas anders. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, den Protest gegen ein Comeback der Atomkraft in die Bundestagswahlkreise der Abgeordneten der CDU, der CSU und der FDP zu tragen.

Um die Unsicherheit der Abgeordneten zu nutzen, und zu erfahren, wie diese in ihren jeweiligen Wahlkreisen darüber denken, hat das demokratische Netzwerk Campact eine Online-Aktion ins Leben gerufen. Je mehr Bürger ihre Abgeordneten mit einer E-Mail fragen, wie sie über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke denken, desto mehr werden sich diese fragen müssen, ob sie bei der nächsten Wahl auch noch genug Stimmen für ihre Wiederwahl erhalten werden. Campact hat einen Standard-Text für eine solche E-Mail vorbereitet, der sich aber auch individuell verändern und ergänzen lässt.

• Hier geht es zur Campact Online-Aktion.

(Quelle: Campact "Erneuerbare Energien statt Kohle und Atom" mit weiteren externen Links zum Thema)

Ist der Ruf erst ruiniert ...

... lebt sichs völlig ungeniert.

Das scheint neben Griechenland jetzt auch auf die Europäische Zentralbank (EZB) zuzutreffen.

Bisher galten nicht ohne Grund einige wichtige Regeln der EZB. Eine davon lautet, dass nur Staatsanleihen mit einem befriedigenden Rating als Sicherheit akzeptiert werden. Nachdem die Rating Agentur "Standard & Poor's" Griechenlands Finanzen vor kurzem als "Junk" (zu deutsch: "Ramsch") und damit als wertlos bewertete, wurde diese Regel jetzt für Griechenland kurzerhand außer Kraft gesetzt. Im Klartext: Staatsanleihen eines bankrotten Staates, die also nach dem gesunden Menschenverstand nichts wert sind, werden von der EZB weiterhin als finanzielle Sicherheit akzeptiert.

Was lernen wir daraus? Man muss nur genug Schulden anhäufen. Dann erhält man auch für unbedrucktes, wertloses Papier, das man als Sicherheit für beantragte Kredite anbietet, weiterhin Finanzspritzen in astronomischer Höhe.

Die Europäische Zentralbank (EZB) misst der Rettung Griechenlands offenbar eine höhere Priorität bei, als dem jetzt zu erwartenden Vertrauensverlust in die Stabilität des EURO. Herr Trichet (Europäische Notenbank, Präsident) schloss noch vor wenigen Monaten Ausnahmeregelungen für einzelne Länder der Europäischen Union klar aus. Ich denke, man muss kein Finanzexperte sein, um zu erkennen, dass ein solcher Schlingerkurs in der tiefsten Krise der europäischen Wirtschaft als vertrauensbildende Maßnahme denkbar ungeeignet ist.

Hinzu kommen noch die Proteste der Bürger Griechenlands gegen die angekündigten drastischen Maßnahmen, deren Ärger und Ängste ich durchaus verstehen kann: Wären wir in Deutschland in der gleichen Situation, würde es bei uns auf den Straßen mit Sicherheit auch nicht anders aussehen. Wenn aber die Regierung Griechenlands, die offensichtlich einen großen Teil der Schuld an der Situation Griechenlands zu verantworten hat, in der Auseinandersetzung mit der griechischen Bevölkerung unterliegen sollte, dann wäre das nicht nur für Griechenland der endgültige Weg in den Abgrund.

Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass die europäische Währungsunion ihren Namen nicht mehr verdient, wenn es den Staaten Europas nicht gemeinsam - "Union" bedeutet "Gemeinschaft"! - gelingt, diese Krise zu meistern. Wenn andere europäische Länder sich finanziell einschränken, um Griechenland aus der Patsche zu helfen, dann bedeutet das auch Einschränkungen für die Bürger dieser Länder. Das wird letztlich auch die Bevölkerung Griechenlands einsehen müssen, deren Ärger sich gegen die Regierung ihres Landes richtet, die aber mit ihrer mangelnden Einsicht in die Notwendigkeit, ihren Lebensstandard zu beschränken, nur den Bürgern der anderen Ländern Europas, und letztlich auch sich selbst schadet. Die daraus resultierende Neid-Debatte ist jedenfalls schon jetzt nicht mehr zu überhören.


(Quellen: Nordsee-Zeitung vom 04.05.2010, Spiegel online vom 03.05.2010)

Feuchte Keller

Was tun, wenn das Grundwasser in den Keller eindringt? Die Antwort auf diese Frage wird von Fall zu Fall unterschiedlich ausfallen. Über die verschiedenen Ursachen und die entsprechenden Gegenmaßnahmen soll eine Veranstaltung Auskunft geben, die heute Abend in der "Theo" stattfindet.

Als Referenten zu diesem Thema hat die "Eigentümerstandortgemeinschaft Lehe" (ESG-Lehe) unter anderem Herrn Horstmann aus Löningen gewinnen können.

Herr Horstmann ist Architekt und war für die Planung und Realisierung verschiedener Großprojekte der Bauindustrie verantwortlich. Seit 1985 ist er als Referent in der fachlichen Weiterbildung von Architekten und Verarbeitern mit Schwerpunkt Fassadenschutz und Bauwerksanierung tätig.

Herr Horstmann hat gute Erfahrungen mit Kellersanierungen bei Häusern, die in feuchtem Boden auf Eichenpfählen gegründet wurden. Dieses sind genau die Bedingungen, mit denen wir es im Leher Ortsteil "Goethestraße", ebenso wie auch in einigen Lagen anderer Bremerhavener Stadtteile, zu tun haben. Das Problem mit den Eichenpfählen ist wohl, dass diese nie ganz trocken werden dürfen, da sie dann an den Spitzen, also direkt unter dem Fundament anfangen würden zu verrotten. Das würde dann zu Versackungen der auf den Pfählen stehenden Gebäude führen. Man darf also nicht einfach bedenkenlos den Grundwasserspiegel absenken, um feuchte Keller trockenzulegen. Solange die Pfähle gleichmäßig feucht bleiben, halten sie "eine Ewigkeit".


Zu der Veranstaltung "Feuchte Keller" sind Eigentümer aus Lehe und "umzu" herzlich eingeladen:

• "Feuchte Keller"
  Datum: 04.05.2010
  Uhrzeit: 19:00 Uhr
  "Die Theo"
  Bremerhaven, Lutherstraße 7
  

Wildwuchs der Supermärkte

Passend zu einem der Themen des Maiumzugs und der anschließenden Kundgebung am 1. Mai in Bremerhaven kündigte die Nordsee-Zeitung in ihrer Ausgabe von gestern an, sie habe für den nächsten Dienstag zu einer Diskussion zum Thema "Wildwuchs der Supermärkte" ins Pressehaus eingeladen, dessen Ergebnis auf einer Sonderseite veröffentlicht werden solle.

Für das Gespräch hätten Herr Schulze-Asissen (IHK), Herr Knetemann (Arbeitgeberverband Nordsee, Fachbereich Einzelhandel) und Frau Sindt (Verdi) zugesagt.

Um die Bandbreite der Meinungen aus den Stadtteilen in das Gespräch zu integrieren, seien auch Herr Janßen (ehemaliger Sprecher der Stadtteilkonferenz Lehe, Gegner der Ansiedlung eines Kaufland Vollsortimenters auf dem Leher Phillips-Field), Herr Wilhelm (Stadtteilkonferenz Leherheide, verfolgt Bau eines zusätzlichen Supermarktes auf dem Gelände eines ehemaligen Tennis- und Squash-Centers in Leherheide mit Skepsis) und Frau Dawidonis (Stadtteilkonferenz Wulsdorf, beurteilt Plan für Fachmarktzentrum auf ehemaligen Warrings-Gelände positiv)

Moderieren werde das Gespräch Herr Lübben (Nordsee-Zeitung, Chefredakteur). Man habe auch Herrn Teiser (CDU, Bürgermeister und Kämmerer) zu dem Gespräch eingeladen. Dieser habe jedoch abgesagt.

Darüber, dass Herr Teiser die Teilnahme an einer Diskussion abgesagt hat, deren Thema in Bremerhaven inzwischen schon längst nicht mehr ausschließlich die Bürger Lehes interessiert, bin ich nicht sonderlich verwundert. Im November 2007 hatte er dem "Leher Durchschnittsbürger" einmal nachgesagt, der säße abends lieber zu Hause vor dem Fernseher, anstatt an Stadtteilkonferenzen teilzunehmen. Auch da war Herr Teiser schon der Podiumsdiskussion in der "Theo" zum Thema "Kaufland auf dem Phillips-Field" ferngeblieben.

Tag der Arbeit

Bremerhaven, 1. Mai 2010: Umzug am Tag der Arbeit

Gestern, war der 1. Mai, der "Tag der Arbeit". Das Bremerhavener "Sonntagsjournal" berichtet heute, in Bremerhaven hätten rund 1000 Menschen am Maiumzug und der anschließenden Kundgebung vor der Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche teilgenommen. Die Veranstaltungen standen unter dem Motto: "Wir gehen vor. Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat." Herr Behrenwald (DGB, Kreisvorsitzender) forderte in Anbetracht des Bremerhavener Arbeitsmarktes die Einführung von Mindestlöhnen und die Fortsetzung des Kampfes gegen die Leiharbeit.

Mich hat die ungeschminkte Schilderung der Situation der Kollegen von Frau Coordes (Karstadt, Betriebsratsvorsitzende) sehr betroffen gemacht. Sie sprach über den sinkenden Lebensstandard in deren Familien, aufgrund "freiwilliger" Einkommensbeschränkungen, den Verzicht auf Sozialleistungen etc. mit denen die Karstadt-Mitarbeiter seit Jahren in Vorleistung gegangen seien, um den Standort im Bremerhaven zu erhalten.

Von "gerechten Löhnen für gute Arbeit" kann bei den meisten Mitarbeitern des Einzelhandels bekanntermaßen ohnehin schon lange keine Rede mehr sein. Frau Coordes sagte dazu sinngemäß: Eine gerechte Bezahlung für geleistete Arbeit habe schließlich auch etwas mit Würde zu tun. Wenn die Menschen nicht mehr in der Lage seien, ihren Lebensunterhalt und ihre finanziellen Verpflichtungen aus den Einkünften für ihre geleistete Arbeit zu bestreiten, dann nähme man ihnen die Würde. Bausparkasse, Versicherungen und Banken würden ihre Kollegen ständig mit Fragen danach belasten, wie lange diese ihre vertraglichen Verpflichtungen denn wohl noch einhalten könnten. Ihre Kollegen würden unter bedrückenden Existenzängsten leiden. Sie würden Tag für Tag morgens mit ihren Sorgen bezüglich ihrer ungewissen Zukunft aufstehen, und Abends nach einem harten Arbeitstag mit den gleichen Ängsten wieder zu Bett gehen.

Verschärfend hinzu kommt in Anbetracht der Insolvenz des Karstadt-Konzerns für die derzeitige Situation, dass es nach Aussage von Frau Coordes keine Standortsicherheit mehr gibt. Zur Sicherheit der Bremerhavener Karstadt-Filiale im Columbus-Center hätte ein auch von der Karstadt-Zentrale mehrfach angemahntes Einzelhandelskonzept für Bremerhaven beitragen können. Die Bremerhavener Einzelhändler fordern ebenfalls seit Jahren ein Einzelhandelsgutachten für Bremerhaven, auf dessen Grundlage ein solches Konzept entwickelt werden könnte. Dieses ist ohne Not von der Großen Koalition in Bremerhaven, insbesondere aber von der CDU, seit Jahren hartnäckig verschleppt worden. Das Angebot der IHK, mit der Politik ein gemeinsam finanziertes Gutachten in Auftrag zu geben, um den Wildwuchs der Supermärkte und Discounter zu stoppen, hat die CDU bis heute abgewiesen. Statt dessen hat sich Herr Teiser (CDU, Bürgermeister und Kämmerer) in Anbetracht der ständigen Kritk wohl Anfang des Jahre endlich genötigt gesehen, selbst ein Einzelhandeslgutachten - ohne Beteiligung der IHK - in Auftrag zu geben. Prompt wird in Bremerhaven gemunkelt: "Wer die Musik bezahlt, der bestimmt was gespielt wird." Sollte der Insolvenzverwalter anderen Karstadt-Standorten den Vorzug vor Bremerhaven geben, dann wird sich die Große Koalition den Vorwurf gefallen lassen müssen, an einem riesigen Leerstand am Nordende des Columbus-Centers nicht ganz unschuldig zu sein.

Das Sonntagsjournal berichtet in seiner heutigen Ausgabe ebenfalls darüber, dass an den Kundgebungen des DGB bundesweit 464000 Menschen teilgenommen haben. Auf der zentralen Kundgebung in Essen habe Herr Sommer (DGB, Vorsitzender) kritisiert, dass "trotz vieler Versprechungen und warmer Worte "die Finanzmärkte immer noch nicht reguliert" worden seien. Das Sonntagsjournal zitiert ihn mit den Worten: "Die Protagonisten von Gier und Geiz haben nichts dazugelernt." und "Wir wollen einen starken Sozialstaat und eine Wirtschaft, die den Menschen dient." In diesem Zusammenhag habe er auch die steuerpolitischen Vorstellungen der FDP kritisert: "Die liberalen Steuerpläne sind schon in ihrer Idee zutiefts ungerecht."

Den Gesprächen mit Freunden und Bekannten, die ich gestern beim Umzug und beider Kundgebung traf, entnehme ich, dass Herrn Sommer mit seiner Kritik an der FDP nicht allein dasteht.

Meine Meinung: Wenn die Bundesrepublik einerseits weiterhin Geld ausgeben will, ihr auf der anderen Seite aber die Einnahmen fehlen, dann werden wir bald nicht mehr sehr weit von dem Punkt entfernt sein, an dem Griechenland heute bereits angekommen ist. Und das werden wir dann ganz ohne "Korruption und maßlose Sozialleistungen" erreicht haben. Das wird dann ganz allein die Politik der FDP geschafft haben ... - Es sei denn, die Steuergeschenke werden uns still und heimlich in Form von höheren oder neuen Abgaben und Einsparungen an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen (eine Praxis, die sich in der Vergangenheit ja bereits des öfteren hervorragend bewährt hat).


(Quelle: Sonntagsjournal vom 02.05.2010)