Der Versuch einer pauschalen Kriminalisierung

Im Zusammenhang mit den angekündigten Demonstrationen im Wendland gegen den 12. Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll in das "Zentrale Zwischenlager" bei Gorleben machten - offenbar ausgehend vom Magazin "Focus" - am Wochenende Mitteilungen die Runde in der Presse und Medienlandschaft Deutschlands, die Polizei befürchte, es werde dabei zu heftigen Krawallen kommen. Das BKA warne vor Massenblockaden und Sabotageakten durch militante Atomkraftgegner. Im Vergleich zu den Vorjahren sei von einem "erheblich höheren Protestniveau" und zunehmender Gewaltbereitschaft auszugehen.




Dass die Bundesregierung mit ihrem atompolitischen Blindflug ein "erheblich höheres Protestniveau" ausgelöst hat, das wurde allerdings bereits am 24. April 2010 bei der "Ketten(re)Aktion", bei der Großdemonstration in Berlin am 18. September 2010 oder der zehn Kilometer langen Anti-Atomkraft-Menschenkette in München am 9. Oktober zwischen der CSU-Zentrale und dem bayerischen Umweltministerium mehr als deutlich. Die vielen kleinen Aktionen an den deutschen Atomstandorten, in den Landeshauptstädten und in Berlin einzeln zu erwähnen, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Daraus lässt sich jedoch noch lange keine "Zunahme der Gewaltbereitschaft" ableiten - es sei denn man meint die brutale, hinterhältige Vorgehensweise der Bundesregierung bei der Durchsetzung ihres Plans (Geheimverhandlungen mit den Atomkonzernen, Abschluss von Verträgen unter Umgehung des Parlamentes und unter Ausschluss der Öffentlichkeit), die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, und die gesamte Bevölkerung damit einem erheblich erhöhten Risiko bezüglich möglicher terroristischer Anschläge auf Atomkarftwerke oder eines ebenso jederzeit möglichen "ganz normalen Super-GAUs" auszusetzen.



Aber selbst für den Fall, dass wir vor einem Super-GAU in einem der deutschen Atomkraftwerke mit unzähligen toten-, dahinsiechenden- und chronisch kranken Strahlenopfern, großflächig verstrahlten Todeszonen und dem darauf folgenden Zusammenbruch der Infrastruktur sowie der gesellschaftlichen Strukturen in Deutschland verschont bleiben sollten, gefährden die strahlenden Hinterlassenschaften infolge des jahrzehtelange Betriebs der Atomkraftwerke schon jetzt die Sicherheit, die Gesundheit und das Leben zahlloser nachfolgender Generationen. Ich bezeichne die Politik der schwarz-gelben Bundesreguierung, mit der die Fehler der Vergangenheit noch über viele weitere Jahre hinweg fortgesetzt werden sollen, als grob fahrlässig und verantwortungslos - andere bezeichnen diese Politik als Verbrechen. Angesichts derartiger Dimensionen sind die Sorgen der Sicherheitsbehörden, autonome Gruppen, wie der "Schwarze Block", könnten sich an Castor-Blockaden beteiligen, ungleich harmloser und in ihrer Nachhaltigkeit, verglichen mit einem Super-GAU in einem deutschen Atomkraftwerk, absolut bedeutungslos.


Atomkraftgegner demonstrieren friedlich



In meinen Augen sind die Warungen der Sicherheitsbehören vor Krawallen und Gewalt alles andere als sicherheitsfördernd. Sie stellen eine pauschale Kriminalisierung der gesamten Anti-Atomkraft-Bewegung Deutschlands im Vorfeld der angekündigten Demonstrationen und Proteste dar, und erzeugen eine Atmosphäre der Unsicherheit und Angst, die dazu führen kann, dass es in brenzligen Situationen unter Umständen panikbedingt tatsächlich zu handfesten Auseinandersetzungen kommen könnte.



In Schleswig-Holstein, in Berlin oder in München haben hunderttausende Atomkraftgegner unter Beweis gestellt, dass sie auf die unfriedliche Atompolitik der Bundesregierung grundsätzlich mit friedlichen Demonstrationen reagieren. Das wird auch am 6. November 2010 in Dannenberg so sein. Die aktuelle Anti-Atomkraft-Bewegung ist keine "geschlossene Masse", sondern setzt sich aus einer Vielzahl Bürgerinitiativen, Vereinen, Parteien, Gewerkschaften etc., sowie unzähligen einzelnen Privatleuten aus allen Altersgruppen und aus allen Schichten der Gesellschaft zusammen. Dass sich darunter auch linksextremistischer Gruppen befinden könnten, ist sicher nicht auszuschließen. aufgrund ihrer vergleichbar geringen Anzahl werden diese Leute jedoch wohl kaum in der Lage sein - wie vom BKA befürchtet - immer größeren Einfluss auf die große Vielfalt der friedlichen "Bürgerlichen Protestbewegung" nehmen zu können.

Ähnlich sieht das zum Beispiel auch Herr Stay (Ausgestrahlt, Sprecher). In einer Pressemitteilung der Anti-Atomkraft-Organisation "Ausgestrahlt" vom 16.10.2010 sagt er:

• "Das BKA hat entweder keine Ahnung von den Verhältnissen vor Ort oder schürt bewusst Ängste. Derzeit gibt es keine ernstzunehmenden Anzeichen dafür, dass es rund um den Castor-Transport zu Gewalt von Seiten der Anti-AKW-Bewegung kommt. Geplant sind Großdemonstrationen, Kulturaktionen, Mahnwachen und Aktionen Zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden. Selbst die angekündigte Entnahme von Schottersteinen aus einer Bahnlinie, die für den regulären Zugverkehr gesperrt ist, ist zwar nicht legal, aber hat nichts mit Krawall oder Gewalt zu tun. Wir kennen das aus der Vergangenheit: Vor jedem Castor-Transport werden solche Gewaltszenarien an die Wand gemalt. Hinterher lobt die Polizei dann die Gewaltfreiheit der Protestbewegung ..." Niemand müsse sich davor fürchten, im November ins Wendland zu kommen. Es werde ein bunter, vielfältiger und gewaltfreier Protest (die gesamte Presseerklärung lesen ...).

Umfassendes Staatliches Gewaltmonopol?

Eine ganz andere Qualität bezüglich der Ursache von Gewalttätigkeiten bei Demonstrationen zeigt ein Bericht des "Hamburger Abendblatts" vom 18.10.2010 auf. Ein Polizei-Insider habe Spezialeinheiten der Polizei als "scharfe Kampfhunde", bezeichnet, die, wenn sie bei Demonstrationen "von der Leine gelassen" werden, ohne Erbarmen zubeißen würden. Genau dafür würden sie gedrillt und ausgebildet. Ein anderer Polizist habe berichtet, ihm sei bekannt, dass die Polizei bei brisanten Großdemonstrationen verdeckt agierende Beamte unter die Demonstranten schleuse, die dann als taktische Provokateure agieren würden. Auf Befehl würden sie Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei werfen, um dieser so den Vorwand für die Räumung zu liefern.

Wenn die Demonstranten nicht von sich aus Gewalt ausüben wollen, dann übernehmen Spezialeinheiten der Polizei das für sie, und liefern ihren Kollegen damit den ersehnten Vorwand zum losschlagen? Aus meiner Sicht offenbart sich hier ein sehr fragwürdiges und besorgniserregendes Verständnis des staatlichen Gewaltmonopols! Leider kann man den Bericht im Internet nur gegen Gebühr (Online-Leseabo) einsehen. Aber auch die TAZ berichtete darüber, und Ausschnitte aus dem Bericht des "Hamburger Abendblatts" zitiert "Ausgestrahlt" in einer Pressemitteilung vom 18.10.2010:

Er war mit seiner Hundertschaft mitten im "Kampfgetümmel", sagt Polizeikommissar Thomas Mohr, 48. Ende September und Anfang Oktober, im Stuttgarter Schlossgarten bei den Großdemonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt, bei denen Polizeikräfte Wasserwerfer, Schlagstock und Pfefferspray gegen "friedlich demonstrierende Bürger, Kinder, Rentner und brave Schwaben" einsetzten. Ein Schock für den baden-württembergischen Ordnungshüter. Den Einsatz von Kollegen, den er aus den geschlossenen Reihen seiner Hundertschaft "wie ohnmächtig" mit angesehen hat, kann er bis heute nicht verstehen. 400 Demonstranten wurden dabei verletzt. Er macht ihn wütend, lässt ihn zweifeln. "Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt. Zweckentfremdet und benutzt, der Imageschaden für uns Polizisten, die per Treueschwur und Dienstbefehl für die Regierung den Kopf da draußen auf der Straße hinhalten müssen, ist durch Stuttgart enorm", schimpft der Mannheimer Beamte mit 25 Jahren Einsatzerfahrung

(…) Thomas Mohr wendet seinen Blick vom Bildschirm ab und guckt aus dem Fenster in den blauen Himmel über Mannheim. "Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium."

Mit "scharfen Kampfhunden" meint Thomas Mohr die schwarz und dunkelgrau gekleideten, meist sehr jungen Kollegen von den Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE), die beim Stuttgarter Einsatz größtenteils von der Bundespolizei und aus Bayern kamen.

(…) "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“

Herr Stay kommentiert diese Ungeheuerlichkeiten in der Pressemitteilung mit den Worten:

"Die Berichte von Polizei-Insidern sind ungeheuerlich. Es ist ein bodenloser Skandal, wenn BKA und Innenminister fast täglich vor Krawallen rund um Gorleben warnen und gleichzeitig innerhalb der Polizei genau diese Ausschreitungen vorbereitet werden.

Wir fordern angesichts des bevorstehenden Castor-Transports nach Gorleben die Innenminister von Bund und Ländern auf, definitiv sicherzustellen, dass im Wendland weder auf Kampf gedrillte Spezialeinheiten noch Provokateure eingesetzt werden. Wir wollen konkret wissen, wie die Polizei dafür sorgen wird, eine Eskalation aus ihren Reihen zu vermeiden.

In Gorleben werden tausende von Bürgerinnen und Bürgern aus Sorge um die Zukunft gewaltfreien Widerstand leisten. Sie gehen auf die Straße, weil sie es nicht hinnehmen wollen, dass die Energiepolitik in diesem Land von vier Atomkonzernen bestimmt wird. Die Regierung muss endlich begreifen, dass diese Probleme nicht mit Polizeigewalt zu lösen sind. Und sie muss aufhören, tausende Polizeibeamte für die Durchsetzung einer verfehlten Politik zu missbrauchen.

Wir fordern die Polizeigewerkschaften und auch jeden einzelnen Beamten dazu auf, sich dieser Politik deutlich zu verweigern. Der Konflikt um die Atomenergie ist mittels der Polizei nicht lösbar, sondern wird sich dadurch nur weiter verschärfen.

Für uns Atomkraftgegner bleibt klar: Wir werden uns nicht provozieren aber auch nicht abschrecken lassen, sondern gewaltfrei und entschlossen auf die Straße gehen."

Auch ich bin einer von "tausenden von Bürgerinnen und Bürgern", die am 6. November aus Sorge um ihre Zukunft und die ihrer Kinder und Kindeskinder, und stellvertretend für die deutliche Mehrheit von zwei Dritteln der Bundesbürger (ARD-Deutschlandtrend vom März 2010), gewaltfrei auf den Straßen von Dannenberg gegen den weiteren Betrieb der Atomkraftwerke und den damit zusammenhängenden Atommüll-Tourismus demonstrieren werden.

Ich will nicht verhehlen, dass ich angesichts der Geschehnisse im Stuttgarter Schlossgarten, der in diesem Zusammenhang bekannt gewordenen Enthüllungen über die Rolle verdeckt agierender Spezialeinheiten der Polizei, sowie der Hetzkampagne seitens der Sicherheitskräfte ein mulmiges Gefühl habe. Wenn wir uns davon aber jetzt abschrecken lassen, dann wird der Wahnsinn "Atomkraft" in unserem Lande unter Umständen nie ein Ende haben. Wer weiß denn heute schon, welche Absprachen vielleicht in zehn oder zwanzig Jahren zwischen einer zukünftigen Bundesregierung und den Atomkonzernen getroffen werden?


Übrigens organisieren die Oldenburger wieder Busse für die Demonstrationsteilnehmer aus unserer Region. Nach Dannenberg fährt einer der Busse am 6. November dieses Mal auch ab Bremerhaven Hauptbahnhof :)

Online anmelden für die Busfahrt kann man sich hier. Informationen über weitere aktuell 105 Busse, die aus aus vielen Teilen der Bundesrepublik nach Dannenberg fahren werden, gibt es hier. Und unter dem Motto "1000 Menschen - 1000 km!" - startet der X-Train zur "längsten Anti-Atom-Demonstration aller Zeiten" in München.




(Quelle: Focus vom 16.10.2010, Münchener Abendzeitung vom 09.10.2010, Bündnis gegen den Castor 2010, Ausgestrahlt: Pressemitteilung vom 16.10.2010 und vom 18.10.2010, TAZ vom 18.10.2010, ARD-Deutschlandtrend vom März 2010)