Wespen beschließen längere AKW-Laufzeiten

Trotz heftiger Kritik aus der Opposition haben CDU, CSU und FDP im Bundestag für längere Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke gestimmt. Mit ihrer Mehrheit im Bundestag setzten sich am Donnerstag mit 308 zu 289 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen SPD, Die Linken und Bündnis 90 /Die Grünen durch.

Das berichtet heute die FAZ auf ihrer Internetseite. An den vorhergehenden Tagen war es zuvor zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Die Opposition sieht sich in der Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Rechte beschnitten. Nach dem vorzeitigen Ende der Sitzung am Montag, war es am Dienstagabend erneut zu einem Eklat im Umweltausschuss des Bundestags gekommen.

Die wespenfarbene Mehrheit stimmte heute dafür, dass die Atomkraftwerke im Schnitt zwölf Jahre länger betrieben werden sollen, als es vor 10 Jahren im Atomkonsens verabredet worden war. Dagegen, das die schwarz-gelbe Bundesregierung das neue Atomgesetz unter Umgehung des Bundesrats durchsetzen will, werden die Oppositionparteien wie im Voraus angekündigt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Es ist noch nicht zu Ende!

Das wird sich schon am übernächsten Wochenende und möglicherweise auch noch an den darauf folgenden Tagen im Wendland zeigen. Am Samstag, dem 6. November 2010, findet in Dannenberg eine große Demonstration in Sichtweite der Castor-Verladeanlage gegen den erwarteten Castor Transport statt. Die Bundesregierung hat mit ihrem atompolitischen Blindflug, nicht nur gegen die Mehrheit von zwei Dritteln der Bundesbürger, sondern auch gegen die ihrers eigenen Wählerclientels (56 Prozent) einen nie dagewesenen Widerstand in der Bevölkerung mobilisiert. Die Veranstalter rechnen für den 6. November mit mindestens 30000 Demonstranten. Aktuell sind bereits 182 Busse aus der gesamten Republik gemeldet.

Währenddessen wurde bekannt, dass auch die Castoren aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague mit einem besorgniserregenden Rekord aufwarten. Herr Rousselet (Greenpeace Frankreich) hatte gegenüber der Presseagentur DPA mitgeteilt, die radioaktive Konzentration des Konvois mit insgesamt elf Castor-Behältern sei deutlich höher als üblich. Das sei darin begründet, dass die Brennstäbe besonders lange im Einsatz gewesen seien. Alle an den Transporten Beteiligten, inklusive der Sicherheitskräfte, seien dadurch gefährdet.

Dem schließt sich auch Herr Ehmke (Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Sprecher) an: Das Greenpeace Magazin zitiert ihn mit den Worten: "Von einem normalen Transportvorgang ist der zwölfte Castor-Transport nach Gorleben in jeder Hinsicht weit entfernt". In einem Castor-Behälter befinde sich bereits die gleiche Menge radioaktiven Cäsiums, wie sie 1986 bei der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl freigesetzt wurde, und 100- bis 200 mal mehr Radioaktivität als im ehemaligen Salzbergwerk "Asse-II", das als "Versuchsendlager" herhalten musste, durch Laugenzuflüsse abzusaufen droht und stark einsturzgefährdet ist.


Auf die unverantwortliche Polititik der Bundesregierung, auf die Missachtung unserer existenziellen Sicherheitsinteressen, auf die Gefährdung von Leib und Leben zahlreicher nachfolgender Generationen über Zeiträume von Millionen von Jahren hinweg, auf all das kann es nur eine Antwort geben:

Wir tragen unseren Protest auf die Straße!


Busse aus der Region und dem Rest der Republik nach Dannenberg


(Quellen: FAZ vom 28.10.2010, Focus vom 28.10.2010, Heise Telepolis vom 28.10.2010, Greenpeace Magazin vom 27.10.2010 und vom 28.10.2010, Handelsblatt vom 27.10.2010, TAZ vom 27.10.2010, Contratom vom 28.10.2010)