Berlin, 28.10.2010: Anti-Atomkraft-Menschenkette vor dem Bundestag
Mehr als 2000 Menschen haben heute morgen mit einer Protestkette am Bundestag noch einmal deutlich demonstriert, was sie von den Atomplänen der Bundesregierung halten:
NICHTS!
Aber es gibt immerhin auch eine positive Nachricht zu vermelden. 24 Mitglieder der Bundesregierung stimmten gegen die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. Zwei von ihnen erklärten sogar öffentlich, warum sie ihrem Gewissen gefolgt sind. In ihrer heutigen Online Ausgabe zitiert die "Münchener Abendzeitung" Herrn Göppel (CSU) mit den Worten: "Längere Laufzeiten stützen den notwendigen Wandel nicht, sondern bremsen ihn. Außerdem wird es bis zu 6000 Tonnen mehr Atommüll geben." Und Herr Heinrich (CDU) sagte der Zeitung: "Wir sollten unser Wort halten, im Großen wie im Kleinen. Einen Ausstieg zu vereinbaren und dann zurückzunehmen, stellt die Glaubwürdigkeit politischer Aussagen insgesamt in Frage."
Das demokratische Netzwerk Campact hat auf die heutige Entscheidung der Bundesregierung mit einem Appell per E-Mail an Herrn Wulff (Bundespräsident) reagiert. Der Text der E-Mail lautet wie folgt:
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Wulff,
um längere AKW-Laufzeiten durchzusetzen, will die Bundesregierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrats ändern. Viele renommierte Verfassungsrechtler sehen darin einen Verstoß gegen unser Grundgesetz. Mehrere Bundesländer wollen daher vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Auch Sie vertraten als Ministerpräsident die Auffassung, dass die Laufzeiten nicht ohne Zustimmung des Bundesrats verlängert werden dürfen. Ich fordere Sie auf: Beteiligen Sie sich nicht an einem kalkulierten Verfassungsbruch! Unterschreiben Sie das Atomgesetz nicht, bis die Karlsruher Richter geurteilt haben.
Mit freundlichen Grüßen
- Zum E-Mail Appell auf den Internet Seiten von Campact
geht es hier.
- Näheres zum Thema Gesetzgebungsverfahren mit
bzw. ohne Zustimmungspflicht des Bundesrats und
den rechtlichen Grundlagen dazu gibt es ebenfalls
auf den Seiten von Campact.
Busse aus der Region und dem Rest der Republik nach Dannenberg
(Quelle: Campact)Münchener Abendzeitung vom 28.10.2010)
1 Kommentar:
Nicht zu vergessen, wir 100.000 neulich in Berlin. Aber das war für Frau Merkel ja nur die krachmachende Minderheit.
Sie wird schon sehen, was sie davon hat, am 6.11
An Herrn Wulff hab ich selbstredend unterschrieben.
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