Montag, 25. Oktober 2010

Sparpaket: Verschärfte Schieflage

Na, das ging ja mal schnell: Kaum war der Herr Schäuble (CDU, Bundesfinanzminister) aus dem Krankenhaus zurück, traf man sich zu einem Spitzengespräch im Kanzleramt und beschloss, die energieintensive Industrie weiterhin zu subventionieren, anstatt sie wie ursprünglich angekündigt, ebenso wie alle anderen Verbraucher entsprechend ihres Anteils an den CO2-Emissionen angemessen an der Ökosteuer zu beteiligen.

Die durch dadurch entstehenden Löcher im 80-Milliarden-Euro-Sparpaket der Bundesregierung sollen jetzt die Raucher stopfen. Durch die Erhöhung der Tabaksteuer sollen m Jahre 2011 Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro erzielt werden. Bis 2014 sollen die Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer auf 500, 700 und 800 Millionen Euro im Jahr steigen. Also qualmt mal schön, liebe Raucherinnen und Raucher, damit es mit Deutschland wieder aufwärts geht! Nicht, dass ihr etwa, wie bei der Tabak-Steuererhöhung zur Gegenfinanzierung der Gesundheitsreform, euren Tabak-Konsum drosselt.

Doch halt: Dabei fällt mir ja gerade noch rechtzeitig ein, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist, und tödlich sein kann, und eure Reaktion damals deshalb eigentlich nur konsequent und richtig war. "Qualmen für Deutschland" ginge also wieder einmal eindeutig zu Lasten des ohnehin schon arg gebeutelten Gesundheitssystems, weil die chronischen Astmatiker, die Lungenkrebse etc. letztlich die Portemonais der Allgemeinheit belasten würden. Oder der schöne Traum der Bundesregierung vom Geldregen aus der Tabaksteuer platzt, weil die Raucher aufgrund ihres lebensgefährlichen Einsatzes für ihr Heimatland plötzlich reihenweise kollabieren.

Aber Spaß beiseite. Für die Raucher werden die neuesten Streiche der wespenfarbenen Bundesregierung ohnehin eher wenig erheiternd sein.

Bedenklich ist aus meiner Sicht die zunehmend verschärfte soziale Schieflage bei der Belastung zur Finanzierung des Sparpaketes der Bundesregierung. Je mehr die Wirtschaft und diejenigen unter uns, deren Existenz durch höhere Belastungen nicht gleich gefährdet ist, entlastet werden, desto erdrückender wird der Anteil der Last, die von den Schwächeren der Gesellschaft zu tragen ist.

Als wäre es nicht schon schäbig genug, dass diejenigen, die ohnehin schon nichts mehr haben, 30 Milliarden der 80 Milliarden Euro zum Sparpaket beisteuern sollen, wird bereits seit Mitte September kräftig in die Taschen der Hartz-IV Abhängigen gegriffen. Das Gesetz dafür ist zwar noch gar nicht verabschiedet, aber laut eines Berichtes der Frankfurter Rundschau vom 08.10.2010 kürzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) schon mal das Elterngeld. Weiter heißt es dort, Frau Pothmer (Bündnis 90 /Die Grünen) halte dieses Vorgehen für rechtswidrig. Das Arbeitsministerium habe mit seinem vorauseilenden Handeln, die gesetzgebenden Gremien übergangen.

Währenddessen klopft eine Lobby nach der anderen an die Tür der Bundesregierung und leiert ihr eine Vergünstigung nach der anderen aus der Tasche. Die von der Bundesregierung verhätschelte Atomlobby ist da um keinen Deut besser. Anstatt sich zugunsten des Sparpakets von der Bundesregierung gehörig melken zu lassen, schließt sie Geheimverträge mit der Regierung, die ihr im Gegenzug für finanzielle Belastungen durch eine zeitlich befristet Brennelementesteuer unverhältnismäßig größere Gewinne garantieren, und zwar auf Kosten unserer aller Sicherheit und derjenigen zahleicher nachfolgender Generationen - für Millionen von Jahren.

Letztlich geht das alles vor allem auch zu Lasten des Klimaschutzes. Während RWE (Betreiber der AKWs Biblis A und -B, beteiligt an den AKWs Emsland, Grundremmingen B und -C) zum Dank für die in Aussicht gestellten Laufzeitverlängerungen seine Investitionen in erneuerbare Energien vorerst einfriert, schmelzen nicht nur die Gletscher und das Eis auf dem Arktischen Ozean, sondern auch die heeren Klimaziele der ehemaligen Klimakanzlerin aus der Vor-Kopenhagen-Ära. Und so ganz nebenbei - CDU, CSU und FDP sei Dank - verkommt dabei unsere wunderschöne, vielgelobte parlamentarische Demokratie zur Diktatur der Konzerne.


(Quellen: Frankfurter Rundschau vom 08.10.2010, Die Welt vom 28.09.2010, Spiegel vom 24.10.2010, Tagesschau vom 25.10.2010, Handelsblatt vom 20.10.2010, FAZ vom 28.09.2010)

Kommentare:

Frau Momo hat gesagt…

Überall geächtet, aber zahlen dürfen wir für die Lobbypolitik von schwarz-gelb.
Ich hab nicht mal was gegen höhere Tabaksteuern, obwohl ich selber rauche. Ich hab aber was dagegen, wenn das Geld dafür da sein soll, um die Arschkriecher Politik von Frau Merkel und Herrn Westerwelle zu finanzieren.
Ich würde ja fast glatt noch mehr rauchen, wenn das Geld in Bildung und menschenwürdiges Dassein von HartzIV Empfängern fließen würde.

juwi hat gesagt…

@Frau Momo: Lass das mal lieber. Wie schon gesagt, Rauchen ist nicht gut für die Gesundheit ;)

Frau Momo hat gesagt…

Bisher hat ja nix geholfen, weder Akkupunktur noch Kaugummis, aber vielleicht ist bald meine Wut groß genug, das ich es schaffe. Nur um Herrn Schäuble zu ärgern, wenn ich es schon um meiner selbst willen nicht hinkriege.

juwi hat gesagt…

@Frau Momo: Na siehste, das klingt doch schon bedeutend vernünftiger ;)

Frank Frenzel hat gesagt…

Jetzt muss ich aber mal Frau Momo beistehn. Ich rauche seit über 40 Jahren und fühle mich gut. Vor etwa zwei Jahren war ich mal zur Lungenuntersuchung und musste da in irgendwelche Computer pusten ... Kommentar der Schwester: Da merkt man gleich, wenn jemand nicht raucht.
Ja, ich weiß, Rauchen stört Nichtraucher, Rauchen ist ungesund usw. usw. Aber es gibt auch Menschen, die gern rauchen ... so wie es Menschen gibt, die gern essen. Auch da gibt es gesunde und weniger gesunde.
Es kotzt mich an, dass Raucher überall diskriminiert werden. Es macht wirklich keinen Spaß, nach einem guten Essen mit einem Kräuterschnaps im Regen vor der Kneipe zu stehen, um eine Zigarrette zu rauchen ... von einer Zigarre will ich gar nicht erst reden...
Wir Raucher machen doch nichts Verbotenes, werden aber immer so behandelt und abkassiert. Meine Wut ist grenzenlos über die Steuererhöhung ... und dann auch noch mit der gegebenen Begründung.

juwi hat gesagt…

@Frank: Das ist ja auch gut so, dass es nicht verboten ist, diese kleinen mit Tabak gefüllten Papiertütchen in Brand zu stecken, um sie dann langsam genussvoll verglimmen zu lassen. Wer Spaß daran hat, den dabei entstehenden Rauch zu inhalieren, der soll seiner Leidenschaft von mir aus auch gerne freien Lauf lassen - solange seine Mitmenschen dabei nicht gegen ihren Willen in Mitleidenschaft gezogen werden. Wäre Rauchen nämlich verboten, dann hätten die Wespen sich mit ihrem Versuch, den infolge ihrer erneuten Gefälligkeit gegenüber der energieintensieven Industrie entstandenen Schaden zu begrenzen, jetzt aber richtig strafbar gemacht;) Ich habe nie geraucht, und ich habe meine Gründe dafür. Im Moment bedauere ich es allerdings fast ein bischen, dass ich nicht mit dem Rauchen aufhören kann. Im Falle der neuesten Kompensationsmaßnahme der wespenfarbenen Bundesregierung zur Finanzierung des schwarz-gelb-gestreift verpackten Sparpakets fehlt mir nämlich jetzt das nötige Ventil, um meinen Ärger darüber wirkungsvoll abbauen zu können.

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