Endgültiges "Aus" für Klimakiller

Manchmal wendet sich im wirklichen Leben tatsächlich auch einmal etwas zu Guten. Nachdem die Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster in ihrem Urteil zu der Einschätzung gekommen waren, der riesige Kraftwerksneubau in Datteln widerspreche den Klimaschutzzielen, und der Bebauungsplan verstieße gleich gegen eine ganze Reihe von Gesetzen, hatte die Landesregierung von Nordrhein-Westfahlen im Dezember 2009 sämtliche Klimaschutzvorgaben ersatzlos aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen - und das, während die Vertreter der Nationen der Welt beim Klimagipfel in Kopenhagen darum rangen, wie die schlimmsten Auswirkungen der Klimakatastrophe noch zu verhindern seien.

Trotz heftiger Proteste hatte sich die schwarz-gelbe Koalition ihre "Lex Eon" einzig mit dem Ziel durchgesetzt, das gerichtlich verfügte Ende der Bauarbeiten an dem Eon-Kohlekraftwerk in Datteln zu umgehen, und dem Energiekonzern Eon den Weiterbau seines Klima-Killers in Datteln zu ermöglichen. Anschließend war die Zukunft des Kohlekraftwerks fast ein Jahr lang ein Politikum in Nordrhein-Westfalen.

Auf einer ihrer ersten Kabinettssitzungen hat die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfahlen die Änderung des Landesentwicklungsgesetzes gestoppt. Damit wurde die Rechtsbeugung der vorhergehenden Landesregierung wirkungslos und das Ende des Neubaus des größten Monoblock-Kohlekraftwerks Europas endgültig besiegelt.


(Quellen: TAZ vom 18.09.2009, Handelsblatt vom 04.10.2010, Campact vom 04.10.2010)