Verschwiegen und verplappert

Während des 5. Deutschen Energiekongresses in München hielt Herr Schmitz (RWE, Vorstandsmitglied) ein Referat über das Energiekonzept der Bundesregierung. Herr Münchmeyer (Greenpeace, Sprecher) hatte Zweifel daran, dass die Atomkonzerne tatsächlich zugunsten der aufgrund der von der Bundesregierung beabsichtigten Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke auf einen Teil ihrer Zusatzgewinne verzichten würden.

Auf seine Nachfrage, wer denn garantieren könne, dass die Atomkonzerne ihre Zusatzgewinne aus den längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke auch wirklich abführen würden, erhielt er von Herrn Schmitz zur Antwort, die Vereinbarungen seien bereits in der Nacht vom 5. auf den 6. September schriftlich fixiert worden.

Ob der Herr Schmitz sich da in seiner Euphorie über den Sieg der Atomkonzerne wohl etwas vorschnell verplappert hatte? In der Pressekonferenz der Bundesregierung am 6. September wurden die Verhandlungsergebnisse jedenfalls verschwiegen: Kein Hinweis auf die Tatsache, dass bereits eine Vereinbarung mit den Atomkonzernen unterzeichnet worden war!

Wäre sein Triumph allerdings nicht dermaßen mit Herrn Schmitz durchgegangen, hätte möglicherweise wohl niemals jemand etwas über die gemeinsame Nacht- und Nebelaktion der Bundesregierung und der Atomkonzerne erfahren.

Medien hatten zudem über Konferenzschaltungen mit den Energiekonzernen während der Verhandlungen der Bundesregierung berichtet. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hatte zuvor übereinstimmend aus Regierungs- und Koalitionskreisen erfahren, dass Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) am Sonntagabend in kleiner Runde um kurz vor 23.00 Uhr mit den Konzernchefs von Eon , RWE , ENBW und Vattenfall telefoniert hatte.

Herr Müller (LobbyControl, Geschäftsführer) fordert deshalb: "Die Bundesregierung muss erklären, welchen direkten Zugang die Energiekonzerne zu den Verhandlungen hatten. Diese Art von einseitigem Zugang für vier große Konzerne ist völlig inakzeptabel. Hier verschaffen sich Unternehmen über ihre politische Macht ökonomische Vorteile."


Beschädigung der Demokratie
durch schwarz-gelbe Lobbyarbeit

Da wurde zwischen der Regierung und den Atomkonzernen an Bundestag und Öffentlichkeit vorbei eine geheim gehaltene Vereinbarung unterschrieben. Im Energiekompromiss verzichtet die Bundesregierung zugunsten der Atomkonzerne auf sicherheitrelevante Nachrüstungen an den Uralt-Atommeilern, und Vertreter der Bundesregierung versuchen, das ganze zu verschweigen, zu vertuschen und sind - nachdem das eine oder andere doch durchgesickert ist - auch noch so dreist, die Öffentlichkeit darüber zu belügen. In einem Schreiben an "Monitor" heißt es:

Der geschilderte Sachverhalt ist komplett falsch.

Die ARD-Tagesschau stellt auf ihrer Internetseite demgegenüber jedoch klar, aus internen Regierungsdokumenten, die den Journalisten des ARD-Politmagazins Monitor vorliegen, gehe hervor, dass die Verpflichtung der Atomkraftwerksbetreiber zur Nachrüstung, insbesondere auch der sogenannten Altreaktoren, faktisch weitgehend abgeschafft werden soll. Und nicht nur "Monitor" kommt zu diesem Schluss.

Auch Herr Renneberg (ehem. Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium) sieht das so: "Wenn das Wirklichkeit wird, was in diesen Dokumenten steht, dann verdienen diese Papiere nicht die Überschrift Nachrüstung."

Verschärfend hinzu kommt außerdem, dass sich der "Energiekompromiss" auf ein umstrittenes, 500000 Euro teures Gutachten des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln stützt, das - laut Lobby Control - die Effekte der erneuerbaren Energien klein rechnet, und das zu großen Anteilen von den Atomkonzernen RWE und E.ON finanziert wird, die auch Einfluss auf die Personalpolitik haben.

Die SPD hat angekündigt, sie werde ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, sobald der Gesetzentwurf der Regierung vorliege. Für eine Klage beim Verfassungsgericht benötigt die Bundestagsfraktion der SPD ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages. Die Fraktion der Grünen im Bundestag hatte vorher bereits schon eine Klage gegen den Atomkompromiss angekündigt.


Da wird zur Zeit in Regierungskreisen nicht nur in unverantworlicher Weise mit dem atomaren Feuer gespielt, sondern - so ganz nebenbei - auch noch die Demokratie mit Füßen getreten.

Deshalb: Schluss jetzt!

• Atomkraftwerke abschalten!

(Quellen: Tagesschau vom 09.09.2010 und vom 14.09.2010, Statement und Pressemitteilung von Lobby Control, Monitor vom 09.09.2010, Handelsblatt vom 06.09.2010)