Schmetterlingsnetz gegen radioaktive Wolke

ZDF Heute Journal: Atomgipfel im Kanzleramt, lautstarker Protest draußen vor der Tür

Gestern hatte Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) kurzfristig zu einem Atomgipfel ins Kanzleramt nach Berlin eingeladen. Zusätzlich zu den geladenen Ministern kamen spontan auch ca. 2000 Atomkraftgegner, was die Minister dazu veranlasste, den Seiteneingang zu benutzen.

Die Demonstranten ließen zu ihrem lautstarken Protest schwarze und gelbe Ballons als Symbol für die nichtbeherrschbare Strahlung in Form einer "radioaktiven Wolke" in den Himmel über Berlin steigen. "Frau Merkel" versuchte vergeblich, die "ausgetretene Strahlung" mit einem Schmetterlingsnetz einzufangen.

Hinter verschlossenen Türen ging es in der Atomrunde im Kanzleramt um die Frage, auf welchen Zeitrahmen man sich für verlängerte Laufzeiten für die Atomkraftwerke einigen sollte. Herr Röttgen (CDU, Bundesumweltminister) hatte vorher für weniger als 10 Jahre und Herr Brüderle (FDP, Bundeswirtschaftsminister) für 20 Jahre und länger plädiert. Laut der Sendung der Tagesschau vom 05.09.2010 um 20 Uhr waren 11-14 Jahre längere Laufzeiten im Gespräch. Die Rede war von 8 Jahren für ältere und 14 Jahren für neuere Atomkraftwerke.

• Wie auch immer:
  Selbst die ältesten Atommeiler blieben damit weit über das Jahr 2011 hinaus am Netz. Aufgrund ihrer veralteten Technologie bergen sie heute das größte Risiko für technische Pannen oder einen GAU!

Ein weiterer Knackpunkt ist die zukünftige Steuerpflicht für die Atomkonzerne. Während diese bisher von satten Subventionen zum Betrieb ihrer Atomkraftwerke profitierten, wehren sie sich jetzt mit Händen und Füßen gegen eine Besteuerung und eine Brennelementeabgabe zugunsten des Ausbaus erneuerbarer Energien. Mit der Drohung, sie würden ihre Atommeiler aus wirtschaftlichen Gründen sofort vom Netz nehmen, wenn sie für längere Laufzeiten zur Kasse gebeten würden, haben die Atomkonzerne indirekt zugegeben, dass die Stromerzeugung mit Atomkraftwerken wirtschaftlich nicht tragbar ist. Beim gestrigen Atomgipfel einigte man sich auf einen Kompromiss in Form einer auf 6 Jahre begrenzten Steuer.

• Wie auch immer:
  Sobald die schwarz-gelben Regierungswespen auch nur im geringsten auf Forderungen der Atomkonzerne eingehen, zeigen sie, dass sie erpressbar sind, und sorgen dafür, dass die Atomlobby die gesamte Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland immer fester in den Griff bekommt. Der diesbezüglich bereits angerichtete Schaden ist schon jetzt kaum noch wieder gut zu machen!

Die ARD Tagesschau und das ZDF Nachrichtenmagazin "Heute" schreiben auf ihren Internetseiten, Herr Gabriel (SPD, Parteivorsitzender) habe die Grundsatzeinigung der Regierung auf eine gestaffelte Laufzeitverlängerung einen "schwarzen Tag für die Energiepolitik" genannt. Die Regierung habe dem Druck der Atomkonzerne nachgegeben, und ihnen damit weiterhin tägliche Gewinne in Millionenhöhe zugestanden.

Ein weiterer Kompromiss, mit dem die schwarz-gelben Regierungswespen ihre Atompolitik verkaufen wollen, sollen höhere Sicherheitsauflagen sein. Die Rede war unter anderem vom Schutz vor dem Einschlag abstürzender Flugzeuge in die Reaktorgebäude. Derartige Forderungen würde einen wirtschaftlichen Betrieb gerade der ältesten Atomkraftwerke unmöglich machen. Mit heftigem Widerstand der Atomkonzerne ist deshalb zu rechnen. Davon einmal ganz abgesehen würde ein Unfall, eine technische Panne oder menschliches Versagen in einem Atomkraftwerk - mit den seit dem Super-GAU im Atomkraftwerk Tschernobyl hinreichend bekannten Folgen - unzählige Opfer unter der Bevölkerung fordern, große Gebiete in unserem Land auf unabsehbare Zeit unbewohnbar machen und den wirtschaftlichen Ruin der Bundesrepublik Deutschland zur Folge haben. Und: Es gibt keine absolute Sicherheit vor technischem oder/und menschlichem Versagen. Beispiele, wie der bereits erwähnte Super-GAU im Jahre 1986 im Atomkraftwerk von Tschernobyl, der Untergang der angeblich unsinkbaren "Titanic" oder das Flammeninferno nach der Havarie des Zeppelinluftschiffs "Hindenburg", das zum Ende der Ära der Luftschifffahrt führte, gibt es dafür in ausreichender Zahl. Keine noch so hohen Sicherheitsauflagen können uns vor einem Super-GAU und dessen Folgen in einem deutschen Atomkraftwerk bewahren. Die verantwortlichen Entscheidungsträger der Bundesregierung nehmen diese Risiko für unser Land billigend in Kauf - obwohl sie bei ihrer Amtseinführung geschworen haben, sie würden ihre Kraft "dem Wohle des deutschen Volkes widmen", und "Schaden von ihm wenden". Läge das tatsächlich in ihrer Absicht, dann würden sie sich nicht zu erpressbaren Handlangern der Atomlobby degradieren lassen, sondern dafür Sorge tragen, dass die Atomkraftwerke umgehend abgeschaltet werden.

• Wie auch immer:
  Es ist ein Verbrechen, die Bürger unseres Landes weiterhin einem solchen unkalkulierbaren Risiko auszusetzen - zumal es ungefährliche Alternativen gibt, deren dringend notwendige Einführung jedoch durch längere Atomkraftwerkslaufzeiten unnötig blockiert werden!

Auf den Internetseiten von "Tagesschau" und "ZDF Heute" ist diesbezüglich zu lesen, der "Bundesverband Erneuerbare Energie" (BEE) habe mit Empörung auf die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke reagiert. Jetzt sei die Katze aus dem Sack und die schwarz-gelbe Regierung zeige, wie rückschrittlich sie in Energiefragen ist. Der bis zu 14 Jahre längere Betrieb der Atomkraftwerke behindere den Ausbau der erneuerbaren Energien und koste deshalb langfristig sogar Geld. Mit iher Entscheidung zementiere die Bundesregierung die monopolartigen Strukturen und verhindere auf Jahrzehnte einen fairen Wettbewerb.

Eine weitere Frage, um die sich die Wespen seit einiger Zeit sowohl untereinander wie auch mit der Opposition streiten, ist die Notwendigkeit zur Einbeziehung des Bundesrats in eine Gestzgebung mit dem Ziel, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Herr Gabriel (SPD, Parteivorsitzender) kündigte in den Fernsehnachrichten vom 05.09.2010 an, seine Partei werde auf jeden Fall gegen ein Gesetz zur Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke vor dem Bundesverfassungsgericht klagen bei dem die Bundesregierung den Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren umgeht. Außerdem werde die SPD die Entscheidungen der Bundesregierung rückgängig machen, sobald sie die Gelegenheit dazu habe.

Ähnlich äußerte sich auch Frau Höhn (Grüne, Fraktionsvize). Auf ihrer Internetseite zitiert die "Tagesschau" sie mit den Worten: "Die Bundesregierung hat heute ihren politischen Zusammenhalt über die Sicherheit der Bevölkerung und das Wohl künftiger Generationen gestellt." Ihre Partei werde sich dafür einsetzen, diesen Beschluss wieder rückgängig zu machen.

"ZDF Heute" zitiert Herr Münchmeyer (Greenpeace, Sprecher) auf seiner Internetseite mit den Worten: "Die Laufzeitverlängerung ist ein reines Geldgeschenk der Regierung. Sie schadet Deutschland und nutzt den Konzernen. Die Laufzeitverlängerung wird sich für die Union als Pyrrhussieg erweisen." Die Einigung der Bundesregierung, die tausende Tonnen an zusätzlichem Atommüll zur Folge haben werde, sei eine unverantwortliche Entscheidung.

Was von den Entscheidungen der Bunderegierung zu halten ist, machten unter anderem die absolut gegensätzlichen Statements der Herren Röttgen und Brüderle zu dem volkswirtschaftlichen Atomgutachten klar: Gar nichts ist davon zu halten! Es geht bei allen Entscheidungen nicht um Sicherheit oder um die Weichenstellung für eine zukunftsweisende Energiepolitik, sondern einzig und allein um den bequemsten Weg im Umgang mit den Atomkonzernen, denen der eine oder andere Minister aus den Reihen von CDU, CSU und FDP ohnehin nur allzu gern zu Gefallen ist.

Am 18. September findet in Berlin eine große Demonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung statt. Dann haben auch wir betroffenen Bürger die Gelegenheit, der Bundesregierung deutlich zu sagen, was wir von ihrer Atompolitik halten: "Schluss jetzt!"




(Quellen: ARD-Tagesschau vom 05.09.2010, n-tv vom 05.09.2010, Campact, Zeit online vom 05.09.2010, ZDF Heute vom 06.09.2010)