Appell gegen Lobbypolitik der Bundesregierung

Mit einem offenen Brief an Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) hat der Verein "LobbyControl" die politische Praxis der Bundesregierung scharf kritisiert. Er schreibt darin: "Sie gewähren mächtigen Lobbyakteuren einen privilegierten Zugang und verhandeln mit ihnen wie mit Geschäftspartnern, statt Entscheidungen am Gemeinwohlinteresse auszurichten und allen Stimmen das gleiche Gehör zu verschaffen."

Aktuelle politische Entscheidungen in den Bereichen Atomkraft/Energie und Gesundheit würden zeigen, wie mächtige Lobbyakteure aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden die Politik der Regierung prägen. Das sei ein Zustand, der in einer Demokratie inakzeptabel ist, der eine gleichberechtigte Teilhabe aller an demokratischen Entscheidungen verhindere und gemeinwohlorientierte Entscheidungen blockiere. LobbyControl weist Frau Merkel in dem Schreiben darauf hin, dass sie dafür als Kanzlerin und Vorsitzende der größten Regierungspartei die Verantwortung trägt.

Mit dem Schreiben informiert "LobbyControl" Frau Merkel auch über seinen Online-Appell gegen das Vorgehen der Regierung im Fall der Laufzeitverlängerungen, der in den letzten Tagen bereits von über 5000 Menschen unterzeichnet wurde.


Der Text des Online-Appells lautet:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

Ihre Regierung hat hinter verschlossenen Türen mit den Energiekonzernen verlängerte Laufzeiten der Atomkraftwerke ausgehandelt. An Parlament und Öffentlichkeit vorbei haben Sie eine schriftliche Vereinbarung mit den Energiekonzernen getroffen. Offensichtlich sollten wir als Bürgerinnen und Bürger noch nicht einmal die Inhalte der Vereinbarung erfahren. Nur durch Versprecher der Energiekonzerne und öffentlichen Druck wurde der Geheimvertrag jetzt öffentlich!

Ich bin empört über diese Art von Nacht- und Nebel-Politik.
Demokratische Entscheidungen müssen offen und unter Beteiligung aller getroffen werden. Es darf nicht sein, dass RWE, E.On, EnBW und Vattenfall die Energiepolitik bestimmen, während die Bürgerinnen und Bürger und das gewählte Parlament nur Statisten sind!

Diese Lobby-Politik ist für mich völlig inakzeptabel. Ich fordere Sie hiermit auf, die mit den Energiekonzernen getroffene Vereinbarung zu widerrufen und einen neuen demokratischen Entscheidungsprozess für ein ausgewogenes Energiekonzept einzuleiten.

Weiterhin fordere ich Sie auf, offen zu legen, welchen direkten Zugang RWE, E.On, EnBW und Vattenfall zu den Verhandlungen über das Energiekonzept hatten.

Setzen Sie dem Lobbyismus der Energiekonzerne endlich Schranken!

Mit freundlichen Grüßen,

Wem die Kumpanei der Bundesregierung mit den Lobbyisten ebenfalls zu weit geht, der kann den Appell auf der Seite von "LobbyControl" online unterzeichnen.


(Quelle: LobbyControl-Blog vom 16.09.2010 und Pressemitteilung)