In Deutschland herrscht Vollbeschäftigung

Haben wir nach den Vertuschungsversuchen und hohlen Phrasen aus dem Verteidigungsministerium ...

• Die deutschen Soldaten sind in Afghanistan nicht in einen Krieg verwickelt. Sie helfen nur der afghanischen Bevölkerung, ihr Land wieder aufzubauen.

... bald die nächsten aus dem Arbeitsministerium zu erwarten?

• In Deutschland herrscht Vollbeschäftigung. Die Wirtschaftskrise ist an der Bundesrepublik spurlos vorübergegangen.

Kein Interesse an der Wahrheit

Die Tagesschau berichtete gestern, der wegen des Vertuschungsvorwurfs im Zusammenhang mit dem Luftangriff auf zwei Tanklaster am 4. September bei Kundus unter Druck geratene Herr Jung (CDU, Arbeitsminister, ehem. Verteidigungsminister) bleibe dabei, dass er die Öffentlichkeit und das Parlament zu jeder Zeit korrekt über seinen Kenntnisstand informiert habe. Dass er die Öffentlichkeit und das Parlament über seinen Kenntnisstand informiert hat, ist wahrscheinlich nicht einmal gelogen. Herr Jung hat nämlich zugegeben, dass er zwar bereits Anfang Oktober 2009 von der Existenz eines Berichts der deutschen Militärpolizei über den Luftangriff wusste, den er jedoch nicht gelesen hatte - frei nach dem Motto

• "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!" ?

Statt dessen habe er lediglich den damaligen Generalinspekteur Wolfang Schneiderhan angewiesen, den Bericht an die NATO weiterzuleiten.

Dem Bericht der Tagesschau ist zu entnehmen, dass es offensichtlich bereits kurz nach dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff Informationen über zivile Opfer gegeben hatte und dass das Verteidigungsministerium ebenfalls Kenntnis davon gehabt habe, dass es vor dem Bombenabwurf nur eine unzureichende Aufklärung stattgefunden habe. Das deutsche Regionalkommando in Masar-i-Scharif habe bereits wenige Stunden nach dem Angriff an das Einsatzführungskommando in Potsdam gemeldet, im Krankenhaus in Kundus würden auch Opfer des Luftangriffs auf die Tanklaster im Alter zwischen zehn- und fünfzehn Jahren behandelt. Nach Natoangaben sind infolge des Luftangriffs bis zu 142 Menschen umgekommen und im Flammeninferno der Ladung der Tanklaster verbrannt.


Mit gespaltener Zunge

Weiterhin habe Herr Jung gesagt, es sei eine Tatsache, dass er von Anfang an (und auch beispielsweise am 6. September klar gesagt habe), dass zivile Opfer nicht auszuschließen seien. Dies hätten ihm die afghanischen Behörden bereits wenige Tage nach dem Luftschlag mitgeteilt.

• Tage nach dem Angriff hat er auch gesagt, dass ausschließlich Taliban-Kämpfer getötet worden seien.

Diese präzisen, unmissverständlichen Aussagen konnte Herr Jung selbstverständlich nur deshalb von sich geben, weil er den Bericht der deutschen Militärpolizei ausführlichdrücklich nicht gelesen hatte.

Herr zu Guttenberg teilte gestern mit, Herr Schneiderhan (Generalinspekteur der Bundeswehr) und Herr Wichert (Staatssekretär) hätten die Verantwortung dafür übernommen, dass ihm bei seiner Amtsübernahme ein geheimer Untersuchungsbericht zu dem von der Bundeswehr angeforderten Bombardement mit vielen Opfern nicht vorgelegt worden sei. Die Herren Schneiderhan und Wichert seien deswegen von ihren Posten zurückgetreten. In diesem Zusammenhang kritisierte Herr zu Guttenberg auch, dass ihm außerdem auch andere Berichte und Meldungen aus der letzten Legislaturperiode vorenthalten worden seien.

Nach den beiden erledigten verbleibt noch mindestens eine unerledigte personelle Konsequenz. Ein Bundesminister, der öffentlich etwas behauptet, das er nach eigener Aussage gar nicht beurteilen konnte, ist in meinen Augen nicht länger tragbar. Da Herr Jung angekündigt hat, er wolle den Stuhl des Bundesarbeitsministers nicht räumen (schließlich habe er ja die Öffentlichkeit und das Parlament zu jeder Zeit korrekt über seinen Kenntnisstand informiert), sollte Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) dafür sorgen, dass jemand anders darauf Platz nehmen kann. Sonst könnte es uns möglicherweise tatsächlich irgendwann einmal passieren, dass in Deutschland Vollbeschäftigung herrscht - nur weil der Bundesarbeitsminister die Arbeitslosenstatistiken nicht gelesen hat.

Außerdem ist ein Bundesarbeitsminister, der in seinem früheren Leben als Bundesverteidigungsminister nach eigener Aussage seine Arbeit nicht vernünftig erledigt hat, aus meiner Sicht nicht gerade ein gutes Vorbild für das große Heer der angeblich durch die Bank arbeitsscheuen Hartz-IV Empfänger.


Ein Krieg ist ein Krieg
- auch wenn er formell nicht so heißen darf

Man kann Herrn zu Guttenberg ja mögen oder auch nicht und es gibt sicher das eine oder andere an ihm auszusetzen. Eines scheint man ihm in seinem neuen Amt bisher jedoch nicht vorwerfen zu können, nämlich dass er die Verschleierungs- und Vertuschungspolitik seines Vorgängers fortsetzt. Er hat gleich nach seiner Amtsübernahme klargestellt, dass sich die Bundeswehr in Afghanistan in einer "kriegsähnlichen Situation" befindet, und er zeigt jetzt, dass er dafür sorgt, das das deutsche Millitär kein ungesundes Eigenleben außerhalb der parlamentarischen Kontrolle entwickelt. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich nicht eines Tages doch von ihm enttäuscht werden.

Über die Begriffe "kriegsähnliche Situation" und "Krieg" kann man sicherlich ausgiebig streiten. Per Definition (Völkerrecht) ist ein richtiger Krieg nur zwischen den Armeen verfeindeter Staaten möglich. Da die Taliban in Afghanistan nicht mehr an der Macht sind, repräsentieren sie derzeit natürlich auch nicht den Staat Afghanistan. Andererseits verfolgen sie das Ziel, die derzeitige afghanische Regierung mit kriegerischen Mitteln zu stürzen um das Land wieder selbst regieren zu können. Sollte ihnen das irgendwann einmal gelingen, dann würden die deutschen Soldaten im nachhinein betrachtet möglicherweise in Afghanistan doch in einen "richtigen Krieg" verwickelt gewesen sein.

Nachtrag:
Soeben habe ich erfahren, dass Herr Jung von seinem Bundesministeramt zurückgetreten ist (Tagesschau vom 27.11.2009). Damit kann er jetzt glücklicherweise keinen weiteren Schaden mehr an unserem Gemeinwesen anrichten.


(Quellen: Tagesschau vom 26.11.2009 und vom 27.11.2009)