- Grundgesetz Art. 5 Abs. 1, Pressefreiheit:Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei
zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen
Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die
Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden
gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Wenn der Ministerpräsident eines Bundeslandes seine Macht als stellvertretender Vorsitzender im - mehrheitlich mit seiner Partei nahestehenden Mitgliedern besetzten - Verwaltungsrat des ZDF dazu missbraucht, einen unbequemen Chefredakteur loszuwerden, und ihm außerdem bewusst ist, dass die ZDF-Gremien verfassungswidrig zusammengestzt sind, dann ist das der erste Schritt in Richtung "italienische Verhältnisse" à la Berlusconi in Deutschland.
Zitat aus einem Kommentar von Sebastian Loskant in der Bremerhavener Nordsee-Zeitung vom 28.11.2009:
".. Dass 35 Staatsrechtler die vom Grundgesetz garantierte Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verletzt sehen, scherte den Politiker nicht. Ob er wisse, dass die ZDF-Gremien verfassungswidrig zusammengesetzt seien, wurde er von Ex-"Tagesthemen"-Moderator Ulrich Wickert gefragt. Koch darauf: "Klar. Aber Sie können nicht dagegen klagen. .."
Der ZDF-Verwaltungsrat setzt sich derzeit aus einem 9 Mitglieder starken CDU/CSU- und einem 5 Mitglieder starken SPD-Lager zusammen. Herr Brender hat sich nie vor den Karren des einen oder des anderen Lagers spannen lassen. So hat er sich nie davor gescheut, auch Politiker zu kritisieren, die im ZDF-Verwaltungsrat sitzen, wie z.B. Herrn Stoiber (CSU, ehem. bayerischer Ministerpräsident). Unter anderem deshalb muss er jetzt gehen.
Wenn Journalisten, deren Aufgabe es ist, unabhängig Kritik an Politikern zu üben, der Willkür eben dieser Politiker ausgesetzt sind, indem sie fürchten müssen, ihren Job zu verlieren, dann ist die Pressefreiheit nicht mehr gewährleistet. Herr Koch meinte vielleicht, Herrn Wickert frech ins Gesicht sagen zu können, dieser könne nicht vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verfassungswidrige Zusammensetzung der ZDF-Gremien klagen - Herr Schächter (ZDF, Intendant) könnte das schon, hat aber laut Hamburger Abendblatt erklärt, dass er dies nicht tun wird. Herr Wickert sagte dazu in eieem Interview mit dem Stern: "Das würde dazu führen, dass er nicht mehr lange Intendant wäre."
Na, dann scheint das Rezept des Herrn Koch ja auch für diese Menü-Variante zu passen:
Presse-Pürée, schön weichgeKocht
(Quellen: Nordsee-Zeitung vom 28.11.2009, Deutsche Welle vom 27.11.2009, Hamburger Abendblatte vom 23.11.2009, Stern vom 25.11.2009 )
2 Kommentare:
Was bittesehr haben Politiker in diesen Gremien (Rundfunkrat)zu suchen??? Weshalb sitzen die da???
Es wäre höchste Zeit, daß sich das Bu8ndesverfassungsgericht mit diesem Thema befasst. Das kann doch nicht angehen. Überall diese Küngeleien.
Politiker sind flüssiger als Wasser nämlich überflüssig. Zumindest in den Rundfunkräten.
@Helmut: Dass die darin sitzen hat wohl etwas mit der Historie des ZDF zu tun. In diesem Zusammenhang wird es ofz als "Staatsfernsehen des Herrn Adenauer" genannt. Unter diesem Gesichtspunkt war es noch nie mit dem Paragraphen 5 des Grundgesetzes vereinbar. Deshalb stimme ich dir zu: Die Organisation des ZDF sollte schnellstmöglich auf eine zeitgemäße, demokratische Basis umgestellt werden. Es fragt sich nur, wer dazu den notwendigen Anstoß geben könnte, wenn die Leitung und die Mitarbeiter des ZDF das aus Angst um ihren Job nicht selbst in die Wege leiten werden.
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