Sonntag, 15. Mai 2011

Atomausstieg im Schatten Fukushimas

Atomkraft? Nein Danke!Aus der Atomanlage "Fukushima-I" gibt es weiterhin alles andere als gute Nachrichten. Die TAZ schrieb am 13.05.2010, Anfang der Woche seien Arbeiter von der hohen Strahlung im Reaktorgebäude 1 überrascht gewesen.

Der Wasserstand in diesem Reaktor sei so niedrig, dass die Brennelemente offenbar völlig frei liegen. Die japanische Regierung habe inzwischen eingeräumt, dass der Druckbehälter des Reaktors 1 undicht sei. Das Kühlwasser des inneren Reaktorkerns entweiche durch eines oder mehrere Löcher. Offiziell heiße es seitens der Behören daher jetzt, man gehe von einer deutlich weiter fortgeschrittenen Kernschmelze aus, als bisher angenommen. Weite Teile der Brennelemente seien als geschmolzener Kern herabgefallen und hätten sich am Boden des Druckbehälters gesammelt. Allerdings bestehe wenig Gefahr, dass sich der Kern durch den Druckbehälter hindurchschmelze.
  • Nach den zahlreichen bisherigen Fehleinschätzungen der Situation infolge des Super-GAUs in der Atomanlage würde ich darauf allerdings keine Wetten abschließen wollen. Eigentlich müssten die Atomexperten in den Regierungen und den Vorstandsetagen der Atomkonzerne sich doch langsam selbst albern vorkommen. Egal welches Horrorszenario sie auch verkünden: Niemals besteht eine Gefahr für die Bevölkerung, und selbstverständlich sind die Verantwortlichen Herr der Lage. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die geschmolzene, hochradioaktive Brühe sich eines Tages aus dem durchgeschmolzenen Druckbehälter als strahlender Lavastrom auf den Weg in den Pazifik machen würde.

Wie die TAZ weiterhin berichtete, ist außerdem das Ausmaß der Beschädigungen an den Reaktor-Gebäuden besorgniserregend. Auf Fernsehbildern sei beispielsweise zu erkennen, dass sich die Struktur des Reaktor-Gebäudes 4 zur Seite neige. In Höhe des fünften Stocks oberhalb des Atom-Reaktors befinde sich das Abklingbecken für die Brennelemente, das ohnehin als beschädigt gelte und mit 1331 erst kürzlich aus dem Reaktor entfernten, noch stark strahlenden Brennelementen gefüllt sei. Das Kühlwasser im Abklingbecken mit den noch sehr heißen Brennelementen sei immer noch am Siedepunkt und man befürchte, ein weiterer Schaden am Gebäude könne massive Wasseraustritte aus dem Becken zur Folge haben.
  • Inzwischen ist wohl jedem bewusst geworden, dass es in Japan immer wieder zu kleineren Erdbeben kommt, und dass selbst intakte, angeblich erdbebensicher gebaute Atomkraftwerke durch ein Erdbeben beschädigt werden können. Bei kleineren Erdbeben ist es ja wohl in der Vergangenheit für die japanischen Atomkraftwerke im allgemeinen glimpflich ausgegangen. Wie es aber um die Erdbebensicherheit der Atomruinen von "Fukushima-I" bestellt ist, mag ich mir lieber nicht ausmalen.


Scheinbar schnelle Ethikkommission

Bereits vor der Fertigstellung des Berichts der "Ethikkommission" ist eine Vorabversion davon an die Öffentlichkeit gelangt. Ich könnte mir vorstellen, dass die vorzeitige Veröffenlichung so etwas wie ein Stich in das Berliner Wespennest ist. Eigentlich hätte der Bericht der Reaktorsicherheitskommission zuerst vorliegen und als Basis für denjenigen der Ethikkommission herhalten sollen. Als Datum für die Veröffentlichung des Berichts der Ethikkommission, auf dessen Grundlage die wespenfarbene Bundesregierung über die Energiewende entscheiden will, war ursprünglich der 28.05.2011 vorgesehen. Frau Reisch (Wirtschaftswissenschaftlerin, Mitglied der Ethikkommission) hat kein Verständnis dafür, dass die Rohfassung des Papiers an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Die TAZ zitiert sie mit den Worten: "Das ist eine klare Verletzung der Spielregeln."

Aber wie auch immer: Damit ist es in Sachen Geschwindigkeit der Ethikkommission ohnehin schon wieder vorbei: Der Entwurf des der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Berichts nennt als spätesten Zeitpunkt für die Stillegung des letzten deutschen Atomkraftwerks das Jahr 2021. Die Angabe einer zeitlichen Untergenze fehlt bisher.

Unabhängige Umweltorganisationen legen bezüglich des Tempos bei der Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland ein erheblich schnelleres Tempo vor. Angesichts der Erfahrungen mit dem Super-GAU in der japanischen Atomanlage "Fukushima-I" hält der BUND es für nicht akzeptabel, den Atomausstieg bis 2021 hinauszuzögern. Eine Studie der internationalen Umweltorganisation Greenpeace belegt, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft bereits bis 2015, also innerhalb von vier Jahren möglich ist.

Allerdings empfiehlt die Kommission in der vorliegenden Rogfassung ihres Berichts auch die Stillegung der sieben aufgrund des Atommoratoriums derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke. Es habe sich jetzt herausgestellt, dass die Leistung dieser Kraftwerke, sowie die des Atomkraftwerks Krümmel, ohne Probleme ersetzt werden kann. Die verbleibenden Atomkraftwerke sollten - abhängig davon, wie ihre Leistung durch risikoärmere Energien ersetzt werden kann - entsprechend ihres Risikos und ihrer Bedeutung für das Stromnetz "schnellstmöglich" stillgelegt werden. Insbesondere weist die Kommission darauf hin, dass es für Ewigkeitslasten (d.h. Atommüll) keinerlei ethische Legitimation gibt.


Eine Empfehlung ist noch kein Gesetz

Ob es aber dazu kommt, dass die wespenfarbene Bundesregierung die Empfehlungen der Ethikkommission eins zu eins umsetzt, wage ich zu bezweifeln. Dazu passt nämlich auch ein Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 10.05.2011, in dem zu lesen ist, innerhalb der CDU gäbe es unterdessen Forderungen nach einem Hintertürchen für den Atomausstieg. Das gehe aus einem Positionspapier des Parlamentskreises Mittelstand in der Union hervor, in dem es heiße, die Regierung solle angesichts des ambitionierten Zeithorizontes einen "Plan B" vorbereiten, sollte der Umbau der Energieversorgung "aus heute noch nicht absehbaren Gründen" ins Stocken geraten.

Mit dem Erfindungsreichtum der Atomkonzerne und ihrer politischen Handlanger bezüglich der Konstruktion "heute noch nicht absehbarer Gründe" haben wir aber ja wohl bereits im Zusammenhang mit dem bisherigen Atomkonsens ein für allemal genug schlechte Erfahrungen gemacht. Wenn es Wege gibt, innerhalb von vier Jahren aus der Nutzung der Atomenergie auszusteigen, dann ist es unverantwortlich, dafür einen zeitlichen Rahmen von 10 Jahren festzulegen. Darin dann aber auch noch irgendwelche Hintertürchen für noch längere Betriebsgenehmigungen einbauen zu wollen, ist ja wohl der Gipfel der Unverfrorenheit!

Damit "die da oben" nicht meinen, wir würden nicht merken, dass die schon wieder versuchen etwas auszuhecken, gehen wir am 28. Mai 2011 in 21 Städten wieder auf die Straße:

Atomkraft Schluss!


(Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.05.2011, TAZ vom 13.05.2011 Bericht 1, Bericht 2 und Kommentar, Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2011, Spiegel vom 10.05.2011)

Samstag, 14. Mai 2011

Schöne Aussichten?

Schöne Aussichten? Es ist nicht alles Gold, was glänzt ...
Um es gleich vorweg zu nehmen: Die Anstrengungen, mit dem Tourismusgebiet am Alten Hafen, der Keimzelle der Gründung des "alten" Bremerhavens, ein neues wirtschaftliches Standbein aufzustellen, weiß ich durchaus zu würdigen.

Ausschließlich den Blick auf die schönen neuen Havenwelten zu fixieren, lenkt jedoch von den ungelösten Problemen in den anderen Stadtteilen Bremerhavens ab. Während ein Teil des Stadtteils "Mitte" - das Areal um den Alten- und Neuen Hafen - mit rund 300 Millionen Euro zukunftsfähig gemacht wurde, drohen in den historisch gewachsenen Geschäfts- und Einkaufsstraßen der Stadtteile die Lichter auszugehen.

Die Touristen werden von der Autobahn direkt in die "Stadtmitte" gelotst, damit sie sich im neuen Glanz Bremerhavens sonnen können. Sie bummeln und kaufen dann im italienisch dekorierten Ambiente des Einkaufstempels "Mediterraneo" all die schönen teuren Sachen, von denen die meisten Bremerhavener nur träumen können.


Es ist nicht alles Gold, was glänzt

Dafür schießen am Stadtrand und auf jeder freien Brache oder frei werdenden Fläche im Stadtgebiet die Discounter, Supermärkte und Fachmärkte wie Pilze aus dem Boden. Und wenn keine Fläche mehr frei ist, dann wird dafür Platz geschaffen.


Wilhelm-Kaisen-Platz, Freimarkt: Demnächst nur noch auf einem Drittel der Fläche
Das neueste abschreckende Beispiel ist der Verkauf des größten Teils des bisherigen Fest- und Veranstaltungsgeländes "Wilhelm-Kaisen-Platz" an die holländische Ten Brinke Gruppe. Die wird dort jetzt in direkter Nachbarschaft zu zwei bereits seit vielen Jahren bestehenden Baumärkten einen "OBI-Baumarkt mit Gartencenter" ansiedeln. Fachabteilungen im OBI-Baumarkt bedrohen die Existenz kleinerer Fachgeschäfte in der benachbarten Hafenstraße, der Geschäfts- und Einkaufsstraße im Süden des Stadtteils Lehe. Das dem Baumarkt angegliederte Gartencenter droht die Blumenhändler von dem an der Hafenstraße, Ecke Melchior-Schwoon-Straße gelegenen Leher Wochenmarkt zu vertreiben.


Betriebssportler auf dem Phillips-Field
Der Verkauf des auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Melchior-Schwoon-Straße gelegenen Sportplatzes "Phillips-Field" an den gleichen Investor, der an dieser Hauptzufahrtsstraße zur Hafenstraße einen "Kaufland"-Vollsortimenter ansiedeln wollte, scheiterte in letzter Sekunde vorerst am massiven Widerstand der Bevölkerung und daran, dass die Basis der SPD deswegen kalte Füße bekam. Das Scheitern des Lieblingsprojekts Herrn Teisers (CDU, Bürgermeister und Kämmerer) hätte um ein Haar den Bestand der Großen Koalition gefährdet. Nur um des lieben Koalitionsfriedens willen einigten die Koalitionäre sich darauf, "Kaufland auf dem Phillips-Field" bis zum Ende der Legislaturperiode "auf Eis zu legen". Herr Teiser hatte jedoch bereits kurz daruf angedroht, er werde das Thema gleich zu Beginn der Legislaturperiode der neuen Stadtverordnetenversammlung wieder auf die Tagesordnung bringen.

Einwände der Bremerhavener Bürger und Verbände, die sich auf die Gefährdung der in den Baumärkten Max Bahr und "Bauhaus" mit seinem GartenCenter bezogen, wurden vom Stadtplanungsamt zurückgewiesen.
  • Begründung:
    Verdrängungswettbewerb sei nicht unerwünscht !

Keine weiteren Märkte in Lehe!



Unter den Teppich gekehrt

September 2008: "Kultur statt Leerstand" in der Hafenstraße
Die Folgen des Verdrängungswettbewerbs gefährden die wirtschaftliche Existenz der Familien der arbeitslos gewordenen Beschäftigten im Einzelhandel und machen sich im Stadtbild immer deutlicher bemerkbar. Als es in der Hafenstraße schon die ersten Ladenleerstände gab, sah es noch so aus, als würde die Georgstraße, die Geschäfts- und Einkaufsstraße des im Süden an Lehe angrenzenden Stadtteils Geestemünde, noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen.


Geestemünde: Märkte auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks
Inzwischen sind jedoch auch dort die Ladenleerstände nicht mehr zu übersehen. Jetzt sieht es in vielen Abschnitten der Georgstraße ebenso traurig aus, wie in den bisher schlechtesten Zeiten der Hafenstraße. Die durch ihre schlichte bis hässliche Hallenarchitektur auffallenden "Aldidleum"- oder "Pennetteum"-Marktzentren sind die "Mediterraneo"-Einkaufstempel der Bremerhavener Durchschnittsbürger.


Geestemünde: Ehemalige Lidl Filiale in der Rheinstraße ...
... und aufgegebene Plus-Filiale in der Kistnerstraße (Lehe).
Alle acht bis zehn Jahre werden die Läden in den gerade abgeschriebenen Hallen-Neubauten von Aldi, Lidl Penny, Netto etc. aufgegeben und an an anderer Stelle in neuen Hallen neu eröffnet. Auch eine Politik, die so etwas zulässt oder gar fördert, prägt letztendlich das Stadtbild. Eine vernünftige Stadtplanung sähe allerdings anders aus.


Lehe: Lehrstehendes Gründerzeithaus
Ein weiteres großes Problem in Bremerhavens Stadtteilen sind die Wohnungsleerstände. Aber anstatt, dass zum Beispiel im gründerzeitlich geprägten Quartier "Goethestraße" im Stadtteil Lehe zuerst die Grundlagen dafür geschaffen werden, die dort leerstehenden Wohnungen und Häuser zu vermieten oder an neue, ernsthaft am Erhalt der Gebäude interessierte Eigentümer zu verkaufen, werden beispielsweise am Neuen Hafen jede Menge neue Wohnhäuser gebaut.


Lehe: Verwahrlostes Haus (die Erker wurden inzwischen entfernt)
Die Gebäude im Ortsteil "Goethestraße" mit ihren Schmuckfassaden aus der Zeit um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert haben die Bombenangriffe im Jahre 1944 nahezu unbeschadet überstanden. Mit seiner großen Anzahl denkmalgeschützter Gebäude ist das Leher Gründerzeitviertel das letzte Zeugnis des Stadtbilds der "alten Stadt Wesermünde", die seit 1947 Bremerhaven heißt. Und hier, mitten in der sichtbaren Geschichte unserer Stadt, werden verwahrloste Gebäude, die oftmals das Opfer von Immobilienspekulanten wurden, abgerissen!


Lehe: Gründerzeit-Schmuckstücke im Bereich des Leher Tors
Das alles aber geht aus dem schicken Wahlplakat der SPD nicht hervor. Diese Dinge werden in Zeiten des Wahlkampfs gerne unter den Teppich gekehrt. Schließlich würde man ja gerne auch in der nächsten Legislaturperiode - zusammen mit der CDU - in der gewohnten Art und Weise nach Gutsherrenart weiterregieren, wie man es schon während der beiden vergangenen Legislaturperioden seit 2003 gewohnt ist.
  • Schöne Aussichten?
    Aus meiner Sicht jedenfalls nicht !


Lebendige Demokratie statt Demokratur

Ich würde es begrüßen, wenn die nächste Stadtverordnetenversammlung ein realeres Bild der Meinungsvielfalt in der Bevölkerung Bremerhavens wiederspiegeln würde, als in den vergangenen acht Jahren der Demokratur von CDU und SPD. Mit dem geänderten Wahlgesetz sind die Weichen dafür gestellt worden. Die "5-Prozent-Hürde" entfällt, jeder Wahlberechtigte hat fünf Stimmen anstelle nur einer, die er beliebig auf Parteien, Wählergemeinschaften und/oder Kandidaten verteilen kann, und das Wahlalter wurde auf 16 Jahre herabgesetzt. Die übliche Ausrede der notorischen Nichtwähler, "Meine Partei hat ja ohnehin keine Chance, über die '5-Prozent-Hürde' zu kommen ...", ist gegenstandslos geworden.

Wer außerdem zukünftig mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Bremerhavener Politik haben will, der sollte seine fünf Stimmen am 22. Mai 2011 nur an die Kandidatinnen, Kandidaten und/oder Listen in Bremerhaven verteilen, die sich für eine wesentliche Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einsetzen. Die SPD und die CDU haben - insbesondere in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode - eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie an eine über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinausgehende Bürgerbeteiligung nicht das geringste Interesse haben.

In Zukunft hat in Bremerhaven jeder die die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass seine Meinung in der Stadtverordnetenversammlung vertreten wird. Dafür müssen sich dann allerdings auch alle Bremerhavener am 22. Mai 2011 auf den Weg in die Wahllokale machen ... - nabhängig davon, wer welcher Partei oder welchem Kandidaten seine Stimme(n) gibt. Je größer die Wahlbeteiligung ist, desto größer ist anschließend auch die Legitimation für die Entscheidungen, die in der Stadtverordnetenversammlung gefällt werden. Derzeit stützt sich die Legitimation der Großen Koalition auf lediglich 29,05 Prozent der Wahlberechtigten. Daran muss sich dringend etwas ändern:
  • Deshalb:
    Jede Stimme zählt !

Zum Weiterlesen:


Jede Stimme zählt: Wählen Gehen!


Zum Vergrößern bitte auf die Fotos klicken

(Quellen: Nordsee-Zeitung vom 15.05.2009, Bremerhaven.de zur Wahl 2007)

Freitag, 13. Mai 2011

Das schöne, faule Hundeleben

Cleo ganz entspannt ...
Es soll ja faule Hunde geben,
die keinen Wert auf's Toben legen.
Schließlich hat hund die faule Haut
zum liegen d'rauf, und schnarchend laut,
im Schlafe Bäume umzusägen.

© Jürgen Winkler


Wenn man Cleo in solchen Momenten mit der Idee kommt, es wäre doch toll, mal ein klein wenig Gassi zu gehen, dann bekommt man bestenfalls ein abfälliges "Pffft" zur Antwort. Oder sie wird noch deutlicher, indem sie sich abwendet und auf die Seite dreht. Soll heißen: "Blöde Idee. Lass mich in Ruhe. Kannst ja auch ohne mich Gassi gehen."

Ertappt: Mogel-Packung enttarnt

Der Beschluss der Rechtsstellungskommission des Ältestenrats im Bundestag, Nebeneinkünfte von Abgeordneten unterhalb von 10000 Euro pro Auftrag zukünftig zu verschleiern, ist vorerst vom Tisch. Das ist ein großer Erfolg für die selbstorganisierte "Bürgerbeteiligung von unten".

Das demokratische Netzwerk "Campact" teilte gestern mit, nachdem innerhalb kürzester Zeit mehr als 50000 Menschen den gemeinsamen Appell von "LobbyControl", "Transparency International", "Mehr Demokratie" und "Campact" gegen die geplante Verschleierung unterzeichnet hatten, sei der Beschluss gestern während der letzten Sitzung der Kommission wieder zurückgezogen worden. Bei der Übergabe der Unterschriften an die Abgeordneten Hermann Otto Solms (FDP), Michael Hartmann (SPD), Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne) sie gestern Morgen deutlich geworden, wie viel Eindruck unser Protest hinterlassen habe.

"LobbyControl" schreibt dazu, das Thema sei allerdings keinesfalls erledigt. Die Rechtstellungskommission stelle die alte Formulierung lediglich als Missverständnis dar, habe sich gestern aber nicht auf eine Neuformulierung einigen können. In echtem "Politik-Sprech" habe sie der Presse gegenüber verkündet: "Die in der Öffentlichkeit diskutierte Interpretation der Jahresuntergrenze für entgeltliche Tätigkeiten in Höhe von 10000 Euro entspricht nicht der mit den Änderungsvorschlägen beabsichtigten Intention der Rechtsstellungskommission nach mehr Transparenz. Die Kommission hat deshalb heute übereinstimmend beschlossen, die Beratungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung fortzusetzen, die eine solche Interpretation nicht zulässt." Die Formulierung werde überarbeitet werden.

Herr Bäumel (Transparency International, Deutschland, Vorstandsmitglied) sagte dementsprechend, für Vorschusslorbeeren sei es noch zu früh: "Erst wenn wir die neue Regelung schwarz auf weiß sehen, werden wir beurteilen können, ob den jüngsten Worten die richtigen Taten folgen."

"Campact" schließt sich dem an und stellt die Forderung, eine Neuformulierung müsse die Transparenzlücke unter 10000 Euro schließen, dürfe aber in den anderen Punkten nicht wieder hinter den letzten Vorschlag zurückfallen.

Es deute sich immer mehr an, dass die Transparenzlücke unter 10000 Euro kein "Missverständnis" in der Beschlussfassung gewesen sei, sondern ein Kompromiss, den die Opposition geschluckt habe: 'Ihr kriegt die Transparenz bei den hohen Beträgen, wir die Schummelregel für Einkünfte unter 10.000 Euro'. Ein starkes Indiz dafür sei, dass sich die Rechtstellungskommission jetzt erst einmal Zeit für eine Neuregelung nehmen wolle. Wäre es nur ein Missverständnis gewesen, dann hätte es schon bei der gestrigen Sitzung klar gestellt werden können.

Wie auch immer: Ich denke, dieser Vorfall macht wieder einmal deutlich, wie wichtig es ist, dass wir "denen da oben" auf die Finger schauen. Ohne Netzwerke wie "LobbyControl", "Transparency International", "Mehr Demokratie", "Campact" oder "AVAAZ", die dazu in der Lage sind, innerhalb von kürzester Zeit gemeinsame Forderungen so vieler Menschen zu bündeln und sichtbar zu machen, wäre eine dermaßen schnelle und eindrucksvolle Reaktion allerdings wohl kaum möglich. In diesem Falle wäre der von der Rechtsstellungskommission des Ältestenrats im Bundestag beschlossene Vorschlag ohne großes Aufsehen verabschiedet worden - und wir Bürger hätten wieder einmal das Nachsehen gehabt.


Zum Weiterlesen:


(Quellen: Spiegel vom 12.05.2011, LobbyControl vom 12.05.2011, Transparency International Deutschland vom 12.05.2011, Campact vom 12.05.2011, Pressemitteilung des Deutschen Bundestags vom 12.05.2011, Hamburger Abendblatt vom 11.05.2011, abgeordnetenwatch.de vom 10.05.2011)

Blogger Editor war offline ...

Irgendwie hatte Google seit den Wartungsarbeiten seit Mittwoch wohl massive Probleme, den Blogger wieder zum Laufen zu bekommen. Erst war der Editor nur mit Unterbrechungen zu erreichen, und dann gar nicht mehr.

Hoffen wir mal, dass jetzt alles wieder im grünen Bereich ist!

Donnerstag, 12. Mai 2011

Harry Bohnsack Preis für Detlef Kolze

Der freie Journalist Detlef Kolze wird in diesem Jahr mit dem "Harry Bohnsack Preis" geehrt. Der mit 2000 Euro dotierte Preis wird an Persönlichkeiten oder Institutionen vergeben, die sich durch ihr herausradendes Engagement verdient gemacht haben.

Dazu meinen herzlichen Glückwunsch!


Harry Bohnsack war eines der Gründungsmitglieder der Bremerhavener Grünen. Nachdem diese im September 1983 erfolgreich die "Fünf-Prozent-Hürde" überwunden hatten, wurde er neben Lotte Rogsch und Rolf Hildebrandt einer der ersten Stadtverordneten der Grünen in Bremerhaven.

Mit der Preisvergabe würdigen die Bremerhavener Grünen die journalistische Arbeit Herrn Kolzes zu ökologischen Themen, Menschenrechtsarbeit der Nichtregierungsorganisationen und besonders seine kritische Berichterstattung über lokale politische Themen. Herr Kolze habe Hintergründe und Zusammenhänge in der Kommunalpolitik kritisch dargelegt und dadurch einflussreiche Kreise in unserer Stadt gestört, heißt es in einer Pressemitteilung der Bremerhavener Grünen vom 29. November 2010. Herr Eversberg (Grüne, Bremerhaven, Fraktionsvorsitzender, Mitglied der Jury) begründete darin die Preisvergabe mit den Worten:
"Aus Berufung wechselte Detlef Kolze aus dem Schulbereich in den Journalismus. Als freier Mitarbeiter eines lokalen Zeitungsverlages  berichtete er 14 Jahre  über ökologische Themen,  Menschenrechtsarbeit der Nichtregierungsorganisationen, aber auch kritisch über lokale politische Themen. Herr Kolze hat Hintergründe und Zusammenhänge in der Kommunalpolitik dargelegt. Seine kritische Betrachtungsweise führte 2008 dazu, dass die Verlegerin die Zusammenarbeit beendete und dies weiter zur Folge hatte, dass von ihm keine weiteren Artikel in der Bremerhavener Presse mehr angenommen wurden! .. Die Jurymitglieder sehen in Detlef Kolze einen würdigen Preisträger, der sich ganz im Sinne von Harry Bohnsack für die demokratische Entwicklung engagiert und letztlich für seine kritische Berichterstattung einen hohen Preis gezahlt hat. .."


Einladung zur öffentlichen Preisverleihung

Der mit 2000 Euro dotierte Preis wird im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung überreicht, die heute Abend in der "Theo" stattfindet.

Dazu laden die Bremerhavener Grünen auf ihrer Internetseite herzlich ein:
Harry Bohnsack Preis 2011
Öffentliche Preisverleihung
am 12. Mai
um 18.30 Uhr

in der Aula der "Theo"
Lutherstr. 7
Bremerhaven-Lehe


Begrüßung
Dr. Reinhard Loske
Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa

Laudatio
Dr. Wolfgang Storz, Publizist, ehemaliger Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, Lehrbeauftragter an der Universität Kassel

Den musikalischen Rahmen der Veranstaltung bestreitet
Armando Balke


Eine journalistische Einöde

Die "Beendung der Zusammenarbeit" des örtlichen Zeitungsverlages mit Herrn Kolze war für den Journalisten damals zuerst einmal gleichbedeutend mit einem Berufsverbot. Der skandalöse Missbrauch seines Machtmonopols im Umgang mit Herrn Kolze brachte den "örtlichen Zeitungsverlag" im Jahre 2008 bundesweit in die Schlagzeilen der Presse.

Der "örtliche Zeitungsverlag" besitzt in Bremerhaven und im Landkreis das Presse-Monopol. Wer in Bremerhaven "und umzu" Nachrichten aus seiner Kommune oder Region lesen will, der kommt an dessen Blättern nicht vorbei: Während es in anderen Regionen Deutschlands ja tatsächlich noch eine vielfältige, bunte Presselandschaft geben soll (als Bremerhavener mag man das manchmal kaum glauben), herrscht in der Region Bremerhaven/Cuxhaven eine journalistische Einöde.

Nun kann man dem "örtlichen Zeitungsverlag" allerdings nicht vorwerfen, er würde versuchen, die Preisverleihung an seinen ehemaligen freien Mitarbeiter einfach totzuschweigen. Möglicherweise ging man im Verlag davon aus, dass die Sache mit dem "Harry Bohnsack Preis 2011" irgendwann doch herauskommen würde, und außerdem gibt es offensichtlich subtilere Methoden, um Herrn Kolze und den Bremerhavener Grünen "eins auszuwischen".

Bereits gestern war in der "Nordsee-Zeitung" zu lesen, "der Kreisverband der Partei die Grünen" habe am Abend zuvor "den Harry-Bohnsack-Preis an Detlef Kolze vergeben". Ich hoffe, dass heute Abend trotzdem eine dem Anlass angemessene Anzahl von Gästen bei der Preisverleihung zugegen sein wird. Ich selbst kann leider nicht hingehen, da ich zur Zeit gesundheitlich angeschlagen bin.

Mundtod machen konnten die "einflussreichen Kreise" Herrn Kolze mit ihrer Machtstellung allerdings nicht. Beiträge von ihm sind weiterhin im Internet zu lesen. Dort betreibt er drei Blogs, in denen er sich regelmäßig in gut recherchierten Artikeln kritisch mit lokalen Themen auseinandersetzt:


Zum Weiterlesen:


(Quellen: Pressemitteilung der Grünen vom 29.11.2010, Harry Bohnsack, weitere siehe unter "Zum Weiterlesen")

Mittwoch, 11. Mai 2011

Uganda: Todesdrohung gegen Homosexuelle

David Kato (rechts): Kämpfer gegen Hetzkampagne (links) in Ugandas Presse
(Foto: AVAAZ.org)
In ihrer Ausgabe vom 27.01.2011 berichtete die TAZ über den Tod des ugandischen Menschenrechtsaktivisten und bekanntesten Fürsprechers der Homosexuellen des Landes, David Kato, der gegen Medienhetze und gesetzliche Diskriminierung gekämpft hatte.

Herr Kato sei am 26.01.2011 in seinem Haus in Kampalas Vorstadtbezirk Mukono angegriffen worden. Nachbarn hätten ein Auto vorfahren sehen, dessen Fahrer in das Haus Herrn Katos eingedrungen und wenig später davongefahren sei. Die Nachbarn hätten Herrn Kato später schwerverletzt aufgefunden und hatten ihn ins Krankenhaus bringen wollen. Auf dem Weg dorthin sei er gestorben.

In einem Artikel des Infoportals für nachhaltige Wirtschaft und Politik "nachhaltigkeit.org" ist zu lesen, Herr Kato und zwei weitere Aktivisten hätten nur wenige Wochen zuvor er das Gerichtsverfahren gegen eine ugandische Zeitung gewonnen, die sie auf ihrer Titelseite als "Top Homosexuelle" des Landes geoutet habe. Das Boulevardblatt "Rolling Stone" habe im Oktober 2010 die Namen, Fotos und Adressen von 100 Homosexuellen - einschliesslich derjenigen David Katos - mit dem Aufruf "Hängt sie" veröffentlicht. Nach Angaben der Polizei sei Herr Kato mit einem Hammer zu Tode geprügelt worden.

Selbst im Tode blieb Herr Kato nicht vom Hass seiner Verfolger verschont. Die TAZ berichtete am 30.01.2011, der Sarg mit dem aufgebahrten Leichnam sei noch nicht einmal geschlossen gewesen, als der Dorfpfarrer während seiner Predigt lautstark gegen Schwule gewettert habe. Gott begrüße keine Männer im Himmel, die andere Männer lieben. Daraufhin sei es zu Tumulten am offenen Grab gekommen.


Todesstrafe für Homosexuelle

Infolge des Aufbegehrens der Menschen gegen ihre Unterdrücker in der arabischen Welt gingen auch die Menschen in Uganda landesweit auf die Straßen, um gegen die rapide steigenden Lebensmittelpreise zu protestieren. Herr Museveni (Uganda, Präsident) reagierte darauf, indem er gewaltsam gegen die Proteste vorging.

In einer E-Mail an den Verteiler schreibt das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ, die darauf folgenden politischen Unruhen in Uganda, seien von religiösen Extremisten im Parlament für den Versuch ausgenutzt worden, den Entwurf des zurückgestellten Anti-Homosexuellen-Gesetzes erneut auf die Tagesordnung zu bringen, um ihn nur wenige Tage vor dem Ende der Legislaturperiode gesetzlich zu verankern.

Nachdem im Februar 2010 eine internationale Petition gegen den Gesetzentwurf, der die Todesstrafe für Homosexuelle vorschreibt, sowie die internationale Berichterstattung in den den Nachrichten weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt und genug Druck ausgeübt hatten, um das Gesetz zu blockieren, hatte Herr Museveni die Verabschiedung des Gesetzes aufgegeben: Die Durchsetzung des Gesetzesvorhabens hätte das Ende für die Unterstützung und weitere Hilfsmittellieferungen für Uganda bedeutet.


Erneute internationale Petition

Jetzt geht es darum, den politisch Verantwortlichen in Uganda zu zeigen, dass die Welt weiterhin die Vorgänge in diesem afrikanischen Land beobachtet, den unterdrückten Minderheiten zur Seite steht und ihre Stimme gegen Menschenrechtsverletzungen erhebt: Jeder Mensch - unabhängig von Glaube, Nationalität oder sexueller Orientierung - hat das gleiche Recht auf Leben. Aufgrund des Tempos, dass die religiösen Extremisten in Uganda vorlegen, bleiben laut AVAAZ nur 12 Stunden für eine erneute internationale Petition gegen die Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda. Der Text der Petition hat folgenden Wortlaut:
An den ugandischen Präsidenten Museveni, die Mitglieder der Gutachterkommission und Geberländer:


Wir stehen den Bürgern in Uganda zur Seite, die ihre Regierung dazu aufrufen, das Anti-Homosexuellen-Gesetz zurückzuziehen und die universellen Menschenrechte zu verteidigen, die in der ugandischen Verfassung verankert sind. Wir rufen die politischen Führungskräfte in Uganda und Geberländer dazu auf, sich uns anzuschließen, die Verfolgung abzulehnen und Gerechtigkeit und Toleranz als Werte aufrechtzuerhalten.



Zum Weiterlesen:


(Quellen: Der Standard vom 10.05.2011, "One World" Österreich vom 09.05.2011, nachhaltigkeit.org vom 06.05.2011, eufrika.org vom 02.05.2011, TAZ vom 14.04.2011, Deutsche Welle vom 31.01.2011, TAZ vom 30.01.2011: Hasspredigt am offenen Sarg, Süddeutsche zeitung vom 28.01.2011, TAZ vom 27.01.2011, Amnesty International, Wikipedia)