Minderheitsregierung: Nicht die schlechteste Option

Ich bin mir darüber im Klaren, dass meine Meinung möglicherweise nicht die der Mehrheit der Bundesbürger ist. Am 20.11.2017 veröffentlichte die ARD ihren "Deutschland Trend Extra" zum Scheitern der "Jamaika"-Sondierungen. Demzufolge sprechen sich dreiundsechzig Prozent der Befragten für Neuwahlen aus. Nur neunundzwanzig Prozent würden - ebenso wie ich - einer Minderheitsregierung den Vorzug geben.

Die Beschleunigung des Ausbaus der regenerativen Energiequellen und parallel dazu der schnelle Ausstieg aus der Stromerzeugung auf Grundlage der Verbrennung fossiler Energieträger, sowie die schnelle Einführung CO2-neutraler Antriebe für Kraftfahrzeuge hatten für meine Wahlentscheidung die höchste Priorität. Wenn die globale Erwärmung aufgrund des von den Menschen beschleunigten Klimawandels ungebremst voranschreiten sollte und die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten nachhaltig zerstört werden würden, dann wäre alles andere, worüber in unserer Gesellschaft gestritten wird, absolut irrelevant.


Kohleausstieg zeitnah einleiten!

Die Erkenntis, dass die internationale Gemeinschaft die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger innerhalb weniger Jahrzehnte auf "Null" reduzieren muss, wurde auch während der Klimakonferenz der Vereinten Nationen Anfang November 2017 von keinem der Konferenzteilnehmer mehr in Frage gestellt. Dass es - im Gegensatz zu anderen Ländern - aus Deutschland kein klares Statement für die Einleitung eines zügigen Kohleausstiegs gab, hatte bei den anderen Konferenzteilnehmern für Irritationen gesorgt.

Dafür, dass die in Paris zugesagten Klimaschutzziele der Bundesregierung mit einem schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung noch erreicht werden könnten, sprechen nicht nur Studien von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Auch das Umweltbundesamt hatte dazu einen Fahrplan vorgelegt.

• Wenn die dafür notwendigen Maßnahmen nicht eingeleitet werden, dann hat das also nichts damit zu tun, dass die zeitnahe Abschaltung der schlimmsten Klimakiller nicht möglich ist, sondern damit, dass das von den dafür verantwortlichen Politikern der Union und der FDP nicht gewollt ist.

Die sich an die Kohle klammern

Wer dafür die Verantwortung trägt, dass die Energiewende ausgebremst wurde - und weiterhin wird(!) - hatte sich bereits im Laufe der letzten Legislaturperiode herausgestellt. Insbesondere Herr Gabriel (SPD, bisher Bundeswirtschaftminister) hatte sich für den weiteren Betrieb der Braunkohletagebaue und der daran angeschlossenen Braunkohlemeiler stark gemacht. Während der Jamaika-Sondierungen fielen diesbezüglich außerdem Herr Lindner (FDP, Bundesvorsitzender), Herr Laschet (CDU, Nordrhein-Westfahlen, Ministerpräsident) und Herr Dobrindt (CSU, bisher Bundesverkehrsminsiter) "unangenehm" auf. Insbesondere die arrogante Antwort Herrn Dobrindts mit seiner "unterirdischen Wortwahl" auf ein Kompromissangebot der Grünen am 07.11.2017 ist bei vielen Menschen, mit denen ich in den letzten Tagen gesprochen habe, überhaupt nicht gut angekommen.

Nachdem sich schnell herausstellte, dass die SPD sich nicht noch einmal an einer Großen Koalition beteiligen wollte, hatte ich große Hoffnungen in eine mögliche "Jamaika"-Koalition gesetzt. Immerhin steht das Ende der Kohleverstromung auch bei den Grünen ganz oben auf der Agenda. Ohne die Zustimmung der Grünen hätte die Regierungskoalition den Kohleausstieg nicht noch länger hinauszögern können. In Anbetracht der wiederholten abfälligen Außerungen Herrn Dobrindts und der allgemeinen ablehnenden Haltung aus Kreisen der Unionsparteien und der FDP hätte ich deshalb am ehesten erwartet, dass am Ende irgendwann die Grünen entnervt "das Handtuch schmeißen" würden. Wenn diese allerdings anderenfalls ihre Absicht, die zugesagten Klimaschutzziele zu erreichen, irgendwann zugunsten einer Regierungsbeteiligung aufgegeben hätten, dann wären sie nicht nur bei mir "untendurch" gewesen.


Das Parlament ins Zentrum rücken

Was das Thema "Neuwahlen" angeht, bin ich einer Meinung mit Herrn Steinmeier (Bundespräsident). Noch sind nicht alle Möglichkeiten abschließend ausgelotet worden. Obwohl die SPD sich in Anbetracht des Wahlergebnisses keinen Gefallen damit tun würde, wenn sie sich letztlich doch für eine erneute Große Koalition unter der Führung von Frau Merkel entscheiden würde, wäre auch das immernoch eine Option, der offensichtlich auch eine wachsende Zahl der SPD-Mitglieder offen gegenübersteht. Unter den im Rahmen der Umfrage zum "Deutschland Trend Extra" Befragten gibt es allerings eine knappe Mehrheit, die - ebenso, wie die Parteispitze der SPD - der Ansicht ist, dass die Sozialdemokraten an ihrer Position festhalten sollten. Vierundvierzig Prozent würden es jedoch begrüßen, wenn die SPD sich an der nächsten Bundesregierung beteiligen würde.

Wenn nun aber - nachdem aus "Jamaika" nichts geworden ist - die Unionsparteien notfalls entweder mit der FDP oder mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden würden, dann würde endlich einmal wieder richtiges demokratisches Leben in den Bundestag einkehren. Einfach mit der Regierungsmehrheit beschließen und durchregieren ginge dann nämlich nicht mehr. Das sieht beispielsweise auch Herr Röttgen (CDU) so. "Die Zeit" zitiert ihn mit den Worten (Zitat):

"Ich halte eine Minderheitsregierung für eine Option, die wir unbedingt bedenken sollten – sie ist nicht die schlechteste."

Zur Begründung habe er gesagt, eine Minderheitsregierung ermögliche eine ganz andere Form der Politikgestaltung, die das Parlament ins Zentrum rücke. Ich würde es begrüßen, wenn es so käme. Alle anderen Parteien könnten dann ihre Ideen in den Bundestag einbringen und hätten - sofern sie dafür Mehrheiten im Bundestag mobilisieren könnten - die Chance, dass diese auch umgesetzt werden.


Politische Auseinandersetzung ist gefragt

Natürlich würde dann auch die AfD ihre Pläne in den Bundestag einbringen und versuchen, sie in die Tat umzusetzen. Die Frage wird sein, wer am Ende des Tages die besseren Argumente hat und die anderen von seinen Ansichten überzeugen kann. Das würde dann endlich einmal zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der AfD führen. Die bisherige Strategie der anderen Parteien, die nationalkonservativen Populisten und das äußere rechte Spektrum im Bundestag weitestgehend zu ignorieren, hat jedenfalls nicht zum Erfolg geführt. Das Ergebnis der Bundestagswahl belegt: Das Gegenteil ist der Fall!

Wie diversen Interviews zu entnehmen ist, hält die AfD das Scheitern der "Jamaika"-Sondierungen ja für ihren Verdienst und meint damit, der Mehrheit der Bundesbürger einen großen Dienst erwiesen zu haben. Eine der Fragen, die für den "Deutschland Trend Extra" gestellt worden war, spricht für das Gegenteil. Siebenundfünfzig Prozent der Befragten bedauern das Scheitern der Sondierungen. Nur einunddreißig Prozent freuen sich darüber.

Davon einmal ganz abgesehen, hat die AfD wohl kaum etwas dazu getan, was zu Scheitern der Sondierungsgespräche geführt hat. Das hat die FDP - mit tatkräftiger Unterstützung Herrn Dobrindts - ganz alleine geschafft.

• Auch Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) spricht sich eindeutig gegen Neuwahlen aus. Aktuell denkt sie dabei allerdings wohl eher an eine erneute Große Koalition mit der SPD, als an eine Minderheitsregierung. Die kommenden Tage werden also wohl weiterhin spannend bleiben.

(Quellen: Die Zeit vom 25.11.2017 - Bericht 1 - Bericht 2 und Bericht 3, Frankfurter Rundschau vom 25.11.2017, Tagesschau vom 25.11.2017, Süddeutsche Zeitung vom 24.11.2017, ARD Deutschlandtrend vom 20.11.2017, Der Spiegel vom 14.11.2017, Umweltbundesamt - Diskussionsbeitrag vom November 2017 , Die Welt vom 16.01.2017 )